RS0032303 – OGH Rechtssatz

…im Zweifel vermutet, sondern die alte Verbindlichkeit nicht für aufgelöst gehalten, solange sie mit der neuen noch wohl bestehen kann (RIS Justiz RS0032417; vgl auch RS0032303). Der Wille der Parteien muss erweislich dahin gehen, dass auf das alte Vertragsverhältnis nicht mehr zurückgegriffen werden soll (RIS Justiz RS0032330). 4.2. Schuldänderung liegt…

…wird sie im Zweifel nicht vermutet, sondern die alte Verbindlichkeit nicht für aufgelöst gehalten, solange sie mit der neuen noch wohl bestehen kann (RIS Justiz RS0032303, RS0032417). Der Wille der Parteien muss erweislich dahin gehen, dass auf das alte Vertragsverhältnis nicht mehr zurückgegriffen werden soll (RIS-Justiz RS0032330). Schuldänderung liegt hingegen…

…auch RS0032332; RS0032385; RS0032404 [T1]). Die alte Verbindlichkeit wird im Zweifel nicht für aufgelöst gehalten, solange sie mit der neuen noch wohl bestehen kann (RS0032353; RS0032303; RS0032502 [T9]; RS0032417 [T1]). Von einer Änderung des Hauptgegenstands kann keine Rede sein, wenn an Stelle einer auf unbestimmte Zeit eingegangenen, aber kündbaren Verpflichtung eine…

…Novationswillens erstattet haben. Diese Absicht wird aber nicht vermutet (vgl RS0032417; im Zweifel besteht die Vermutung für den Fortbestand des alten Vertrags mit geändertem Inhalt; RS0032303). Weiters erfolgte durch die Leistungsvereinbarung weder eine Änderung des Rechtsgrundes noch eine Änderung im Hauptgegenstand der Forderung. Durch die Leistungsvereinbarung wurde (ua) die im Werkvertrag…

…ausdrücklich erklärt werden muss, sondern auch aus den Umständen hervorleuchten kann (§ 863 ABGB); im Zweifel wird diese Absicht allerdings nicht vermutet (vgl RS0032417; RS0032303). 1.2. Ein Vergleich ist nach den §§ 914 f ABGB im Sinne der Vertrauenstheorie zu verstehen und so auszulegen, wie es…

…dass auf das alte Schuldverhältnis nicht mehr zurückgegriffen werden soll (2 Ob 210/13s; RIS Justiz RS0032330; RS0032502 [T10]; RS0032332 [T3]; vgl auch RS0032303). 3.2. Wenn bloß die näheren Bestimmungen, wo, wann und wie eine schon vorhandene Verbindlichkeit erfüllt werden soll, und andere Nebenbestimmungen, wodurch mit Rücksicht auf den…

…sondern die alte Verbindlichkeit nicht für aufgelöst gehalten, solange sie mit der neuen noch wohl bestehen kann (1 Ob 2342/96k; RIS Justiz RS0032303, RS0032417). Der Wille der Parteien muss erweislich dahin gehen, dass auf das alte Vertragsverhältnis nicht mehr zurückgegriffen werden soll (1 Ob 2342/96k…

…nicht vermutet, sondern die alte Verbindlichkeit wird nicht für aufgelöst gehalten, solange sie mit der neuen noch wohl bestehen kann (RIS Justiz RS0032417; vgl auch RS0032303). Der Wille der Parteien muss erweislich dahin gehen, dass auf das alte Vertragsverhältnis nicht mehr zurückgegriffen werden soll (RIS Justiz RS0032330). Auch in diesem Punkt…

…4 §§ 1376 1377 ABGB Rz 1 ff). Diese Absicht der Parteien (animus novandi) wird im Zweifel nicht vermutet (RIS Justiz RS0032303, RS0032417). 12. Unter Hauptgegenstand ist der primäre Leistungsinhalt zu verstehen. Er ändert sich nur, wenn ein wesentlich anderer an seine Stelle tritt (2 …