RS0079894 – OGH Rechtssatz

…anzunehmen, wenn das Verhalten des Störers – insbesondere sein Beharren auf dem eigenen Standpunkt – keine ausreichende Sicherheit gegen Wiederholungen seiner Gesetzesverstöße bietet (RIS-Justiz RS0079894 [T1]). 2. Das Angebot eines vollstreckbaren Unterlassungsvergleichs beseitigt wohl im Regelfall die Wiederholungsgefahr (RIS Justiz RS0079899), sofern der Kläger all das erhält, was er…

…RS0080119; RS0079771). Zumal die Beklagte im Prozess auf ihrem Standpunkt beharrt hat, mit ihren Marken nicht in die Kennzeichenrechte der Klägerin einzugreifen (vgl RIS-Justiz RS0079894 [T1]), zeigt sie auch insoweit keine über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage auf (vgl RIS-Justiz RS0042818). 3.1. Zwar ist ein Rechnungslegungsbegehren abzuweisen, wenn dem…

…erscheinen lassen (vgl RIS Justiz RS0080065). Wiederholungsgefahr ist insbesondere anzunehmen, wenn das Verhalten des Beklagten keine ausreichende Sicherheit gegen Wiederholungen seiner Gesetzesverstöße bietet (RIS Justiz RS0079894). Die Auffassung des Rekursgerichts, dass auch die Aussonderung von die Marke der Klägerin verletzender Verkaufsware mit dem gleichzeitigen Vermerk „Retourware“ nicht ausschließt, dass…

…49] Die Wiederholungsgefahr ist im Allgemeinen nur dann ausgeschlossen, wenn ausreichende Anhaltspunkte für eine ernstliche Willensänderung des Beklagten ( 4 Ob 5/19t ; vgl RS0079894 ) und einen bei ihm eingetretenen Sinneswandel ( RS0079640 ) bestehen oder wenn wettbewerbswidriges Verhalten aus objektiven oder tatsächlichen Gründen ausgeschlossen ist, etwa bei Veräußerung eines Unternehmens und…

…RIS Justiz RS0111637 [T19]). Zusammenfassend bleibt die Wiederholungsgefahr aufrecht, wenn das Verhalten des Beklagten keine ausreichende Sicherheit gegen Wiederholungen seiner Gesetzesverstöße bietet (vgl RIS Justiz RS0079894). 2.9. Würdigt man das Gesamtverhalten der Beklagten, konnte sie den Wegfall der Wiederholungsgefahr nicht nachweisen: Sie gab zuerst die geforderte Unterlassungserklärung zu den Klauseln…

…der den Eingriff rechtfertigen soll, wird in der Regel den Wegfall der Wiederholungsgefahr nicht dartun (siehe zum Unterlassungsanspruch nach innerstaatlichem Recht RS0012055 [T2], vgl auch RS0079894). [58] 6. Der Kostenvorbehalt gründet auf § 52 ZPO.…

…RIS Justiz RS0012055). Die Wiederholungsgefahr ist daher im Allgemeinen nur dann ausgeschlossen, wenn ausreichende Anhaltspunkte für eine ernstliche Willensänderung des Beklagten bestehen (vgl RIS Justiz RS0079894). Dies wird vor allem im Fall des Anbots eines umfassenden vollstreckbaren Unterlassungsvergleichs ausgeschlossen (RIS Justiz RS0079962; RS0079898). Für den Wegfall der Wiederholungsgefahr muss der Beklagte…

…einer erfolgten Verletzungshandlung grundsätzlich vermutet wird. Die Wiederholungsgefahr ist im Allgemeinen dann ausgeschlossen, wenn ausreichende Anhaltspunkte für eine ernstliche Willensänderung des Beklagten bestehen (RIS Justiz RS0079894). Dies wird vor allem im Fall des Anbots eines umfassenden vollstreckbaren Unterlassungsvergleichs ausgeschlossen (RIS Justiz RS0079962; RS0079898). Für den Wegfall der Wiederholungsgefahr muss der Beklagte…