RS0080477 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

7Ob98/14h—OGH Entscheidung

25. Juni 2014

… 6 Abs 3 VersVG genügt das allgemeine Bewusstsein, dass der Versicherungsnehmer bei der Aufklärung des Sachverhalts nach besten Kräften mitzuwirken hat (RIS Justiz RS0080477). Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass dem Kläger der Kausalitätsgegenbeweis nicht gelungen sei, ist im Einzelfall nicht zu beanstanden. Auch mit den vom Kläger hergestellten Fotografien…

7Ob81/15k—OGH Entscheidung

02. Juli 2015

…der Versicherungsnehmer bei der Aufklärung des Sachverhalts nach besten Kräften mitzuwirken hat. Dieses Bewusstsein ist heute bei einem Versicherten in der Regel vorauszusetzen (RIS Justiz RS0080477). Entgegen der Ansicht des Beklagten erstattete die Klägerin auch ausdrückliches Vorbringen dahin, dass der Beklagte nicht angegeben habe, dass sich der Unfall auf der Fahrt…

7Ob150/13d—OGH Entscheidung

02. Oktober 2013

…er bei der Aufklärung des Sachverhalts nach besten Kräften aktiv mitwirken muss. Dieses Bewusstsein ist heute bei einem Versicherten in der Regel vorauszusetzen (RIS Justiz RS0080477). Er kann daher nur den Nachweis besonderer entschuldigender Umstände den Vorsatz in Frage stellen (7 Ob 14/03i, 7 Ob 34…

7Ob33/16b—OGH Entscheidung

06. April 2016

…dass ein Haftpflichtversicherter bei der Aufklärung des Sachverhalts nach besten Kräften mitwirken muss. Dieses Bewusstsein ist bei einem Versicherten in der Regel vorauszusetzen (RIS Justiz RS0080477). Es kann daher nur der Nachweis besonders entschuldbarer Umstände den Vorsatz in Frage stellen (RIS Justiz RS0080477 [T15]). 4.2 Grobe Fahrlässigkeit wird allgemein im…

1Ob197/13x—OGH Entscheidung

21. November 2013

…Für die vorsätzliche Obliegenheitsverletzung genügt das allgemeine Bewusstsein des Versicherungsnehmers, dass er bei der Aufklärung des Sachverhalts nach besten Kräften aktiv werden muss (RIS Justiz RS0080477). Dieses Bewusstsein ist mangels besonderer entschuldigender Umstände bei einem Versicherungsnehmer, der selbst Kraftfahrer ist, in der Regel bis zum Beweis des Gegenteils vorauszusetzen (7 …

7Ob34/12v—OGH Entscheidung

19. April 2012

…er bei der Aufklärung des Sachverhalts nach besten Kräften aktiv mitwirken muss. Dieses Bewusstsein ist heute bei einem Versicherten in der Regel vorauszusetzen (RIS Justiz RS0080477). Es kann daher nur der Nachweis besonderer entschuldigender Umstände den Vorsatz in Frage stellen (7 Ob 14/03i mwN). Es ist der Revision…

7Ob97/09d—OGH Entscheidung

02. September 2009

…Haftpflichtversicherter bei der Aufklärung des Sachverhalts nach besten Kräften aktiv mitwirken muss. Dieses Bewusstsein ist heute bei einem Versicherten in der Regel vorauszusetzen (RIS Justiz RS0080477). Der Kläger hat das Vorliegen nur leichter Fahrlässigkeit nicht bewiesen. Den Kausalitätsgegenbeweis, dass die falsche Angabe über die Unfallanzeige keinen Einfluss auf die Feststellung der…

7Ob177/14a—OGH Entscheidung

05. November 2014

…Für die vorsätzliche Obliegenheitsverletzung genügt das allgemeine Bewusstsein des Versicherungsnehmers, dass er bei der Aufklärung des Sachverhalts nach besten Kräften aktiv werden muss (RIS Justiz RS0080477). Dieses Bewusstsein ist mangels besonderer Entschuldigungsumstände bei einem Versicherungsnehmer, der selbst Kraftfahrer ist, bis zum Beweis des Gegenteils vorauszusetzen (7 Ob 109/12y…

7Ob39/23w—OGH Entscheidung

22. März 2023

…ohne Bedeutung. Für die vorsätzliche Obliegenheitsverletzung genügt das allgemeine Bewusstsein des Versicherungsnehmers, dass er bei der Aufklärung des Sachverhalts nach besten Kräften aktiv werden muss ( RS0080477 ). Dieses Bewusstsein ist mangels besonderer Entschuldigungsumstände bei einem Versicherungsnehmer, der selbst Kraftfahrer ist, bis zum Beweis des Gegenteils vorauszusetzen ( 7 Ob 55/18s…

7Ob109/12y—OGH Entscheidung

28. November 2012

…Für die vorsätzliche Obliegenheitsverletzung genügt das allgemeine Bewusstsein des Versicherungsnehmers, dass er bei der Aufklärung des Sachverhalts nach besten Kräften aktiv werden muss (RIS Justiz RS0080477). Dieses Bewusstsein ist mangels besonderer Entschuldungsumstände bei einem Versicherungsnehmer, der selbst Kraftfahrer ist, in der Regel bis zum Beweis des Gegenteils vorauszusetzen (7 Ob…

7Ob55/18s—OGH Entscheidung

20. April 2018

…Für die vorsätzliche Obliegenheitsverletzung genügt das allgemeine Bewusstsein des Versicherungsnehmers, dass er bei der Aufklärung des Sachverhalts nach besten Kräften aktiv werden muss (RIS Justiz RS0080477). Dieses Bewusstsein ist mangels besonderer Entschuldigungsumstände bei einem Versicherungsnehmer, der selbst Kraftfahrer ist, bis zum Beweis des Gegenteils vorauszusetzen (7 Ob 109/12y…

7Ob232/02x—OGH Entscheidung

30. Oktober 2002

…5.3.1 AFIB 1993 genügt schon das allgemeine Bewusstsein des Versicherungsnehmers, dass er bei der Aufklärung des Sachverhaltes nach besten Kräften aktiv mitwirken muss (RIS-Justiz RS0080477). Dieses Bewusstsein ist mangels besonderer Entschuldigungsumstände bei einem Versicherungsnehmer in der Regel bis zum Beweis des Gegenteiles vorauszusetzen. Es kann daher nur der Nachweis besonderer…

7Ob12/21x—OGH Entscheidung

24. Februar 2021

…ohne Bedeutung. Für die vorsätzliche Obliegenheitsverletzung genügt das allgemeine Bewusstsein des Versicherungsnehmers, dass er bei der Aufklärung des Sachverhalts nach besten Kräften aktiv werden muss (RS0080477). Dieses Bewusstsein ist mangels besonderer Entschuldigungsumstände bei einem Versicherungsnehmer, der selbst Kraftfahrer ist, bis zum Beweis des Gegenteils vorauszusetzen (7 Ob 55/18s…

7Ob216/04x—OGH Entscheidung

29. September 2004

…den Unfall vom November 1998 nicht angegeben habe. Das Berufungsgericht hat mit Bezug auf diese negative Feststellung die ständiger oberstgerichtlicher Judikatur (RIS Justiz RS0080477 mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen) folgende Rechtsansicht vertreten, der Versicherer könne sich darauf beschränken, die objektive Obliegenheitsverletzung darzulegen und zu beweisen. Vorsatz werde dann - widerlegbar vermutet, weil…

7Ob164/17v—OGH Entscheidung

21. Februar 2018

…dass ein Haftpflichtversicherter bei der Aufklärung des Sachverhalts nach besten Kräften mitwirken muss. Dieses Bewusstsein ist bei einem Versicherten in der Regel vorauszusetzen (RIS Justiz RS0080477). Es kann daher nur der Nachweis besonders entschuldbarer Umstände den Vorsatz in Frage stellen (RIS-Justiz RS0080477 [T15]). Grobe Fahrlässigkeit wird allgemein im Versicherungsvertragsrecht dann…

7Ob63/02v—OGH Entscheidung

08. Juli 2002

…Haftpflichtversicherter bei der Aufklärung des Sachverhalts nach besten Kräften aktiv mitwirken muss. Dieses Bewusstsein ist heute bei einem Versicherten in der Regel vorauszusetzen (RIS-Justiz RS0080477). Schon das Inkaufnehmen, dass der Versicherer zufolge der begangenen Obliegenheitsverletzung nicht mehr in der Lage sein wird, den tatsächlich eingetretenen Schaden zu erfassen, bewirkt Leistungsfreiheit…

7Ob227/16g—OGH Entscheidung

29. März 2017

…dass ein Versicherter bei der Aufklärung des Sachverhalts nach besten Kräften mitwirken muss. Dieses Bewusstsein ist bei einem Versicherten in der Regel vorauszusetzen (RIS Justiz RS0080477). Es kann daher nur der Nachweis besonders entschuldbarer Umstände den Vorsatz in Frage stellen (RIS Justiz RS0080477 [T15]). Grobe Fahrlässigkeit wird allgemein im Vertragsversicherungsrecht dann…

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