RS0061566 – OGH Rechtssatz

…zeitlichen Anwendungsbereich siehe RS0039306 [T9]). Es kommt ohne Liquidation zum Übergang des gesamten Gesellschaftsvermögens im Weg der Gesamtrechtsnachfolge (5 Ob 74/20y Rz 3.2 mwN; RS0061566; RS0039306). 2.2 Die Vermögensübernahme nach § 142 UGB ist sowohl bei der übertragenden Gesellschaft als auch beim übernehmenden Gesellschafter zur Eintragung in das Firmenbuch…

…Dies führt zu einer Gesamtrechtsnachfolge des Übernehmers im Wege der Anwachsung (Universalsukzession; 2 Ob 54/00f SZ 73/50 mwN; RIS-Justiz RS0061566; RS0039306; Koppensteiner/Auer aaO Rz 8 mwN); das gilt auch für Liegenschaftseigentum, weshalb es in diesem Fall keines besonderen Übertragungsakts bedarf (5 Ob…

…Rechtsprechung geht das bisherige Gesamthandeigentum im Wege der Gesamtrechtsnachfolge (Anwachsung) in das Alleineigentum des Übernehmers über (2 Ob 54/00f mwN; RIS Justiz RS0061566, RS0039306). Die Antragstellerin ist daher infolge des Sacheinlagevertrages und Übergabe des Mitunternehmeranteiles durch den Kommanditisten an sie als Komplementärin im Wege der Gesamtrechtsnachfolge durch Anwachsung…

…Hand des Übernehmers. Dies führt zu einer Gesamtrechtsnachfolge des Übernehmers im Wege der Anwachsung (Universalsukzession; 2 Ob 54/00f = SZ 73/50 mwN; RIS-Justiz RS0061566; RS0039306; Koppensteiner in Straube³, § 142 HGB Rz 10 mwN); dies gilt auch für Liegenschaftseigentum, weshalb es in diesem Fall keines besonderen Übertragungsakts bedarf…

… f; Jabornegg/Artmann UGB 3 § 142 Rz 3 ff; zu § 142 HGB: 2 Ob 54/00f; RS0061566; RS0039306). 4.1 Der Revisionsrekurswerber gesteht zu, dass die im Firmenbuch eingetragene Vermögensübernahme durch die Komplementär GmbH eine Gesamtrechtsnachfolge nach § 142 UGB bewirkte…

…Gesamthandeigentum an der Gesellschaft wird dadurch Eigentum in der Hand des Übernehmers. Dies führt zu einer Gesamtrechtsnachfolge des Übernehmers im Wege der Anwachsung (RIS Justiz RS0061566; RS0039306; zuletzt 9 ObA 6/98t). Wie das Berufungsgericht zutreffend dargelegt hat, läßt sich der Unternehmensübergang von einer KG auf eine GmbH mit Gesamtrechtsnachfolge…

…Gesamthandeigentum an der Gesellschaft wird dadurch Eigentum in der Hand des Übernehmers, was zu einer Gesamtrechtsnachfolge des Übernehmers im Wege der Anwachsung führt (RIS-Justiz RS0061566; RS0039306; WBl 2000/257, 379 = RdW 2000, 417 (Burgstaller) = ecolex 2000, 513 (Fantur); 4 Ob 123/00t; 6 Ob 8/00w; zuletzt 9 Ob 154…

…dadurch Gesamtrechtsnachfolger der erloschenen Gesellschaft wird (SZ 44/171; 7 Ob 836/76 = JBl 1978, 40; 10 Ob 709/78 = JBl 1979, 369; RIS-Justiz RS0061566, RS0039306; Koppensteiner aaO Rz 6; Schauer, Gestaltungsmöglichkeiten, 138; derselbe, Rechtsprobleme, 57 f). Nach einhelliger Auffassung wird die Mitgliedschaft des Gesellschafters durch eine solche Regelung unvererblich…