RS0040756 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Streit um Kaufvertrag und Mietzinsausfall zwischen GmbHs und Masseverwalter—OGH Entscheidung

4Ob135/25v21. Oktober 2025

…Rechtskraftwirkung des Zwischenurteils noch einwenden könne, dass nach Schluss der mündlichen Verhandlung über das Zwischenurteil rechtsbegründende Tatsachen weggefallen oder rechtsvernichtende Tatsachen eingetreten seien (vgl RS0040754 , RS0040756 ). Weiters könnten Tatsachen geltend gemacht werden, die insbesondere eine Wiederaufnahmeklage iSd § 530 Abs 1 Z 7 ZPO rechtfertigen würden, wobei diesfalls…

1Ob103/11w—OGH Entscheidung

21. Juni 2011

…RS0040864). Judikatur und Lehre lassen aber im Verfahren über die Anspruchshöhe die Einwendung zu, dass nachträglich rechtsbegründende Tatsachen weggefallen oder rechtsvernichtende eingetreten sind (RIS Justiz RS0040756; vgl RS0040754; vgl Deixler/Hübner in Fasching/Konecny 2 § 393 ZPO Rz 22 mwN; vgl Rechberger in Rechberger 3 § 393…

2Ob213/19s—OGH Entscheidung

18. Dezember 2020

…Rechtskraft des Zwischenurteils kann daher im Verfahren über die Höhe des Anspruchs eingewendet werden, dass nachträglich rechtsbegründende Tatsachen weggefallen oder rechtsvernichtende Tatsachen eingetreten sind (RS0040754; RS0040756). [35] 4.2 Dass keine Reparatur erfolgen wird und dem Kläger daher kein Reparaturkostenvorschuss (mehr) zusteht, konnten die beklagte Partei oder die Nebenintervenienten vor Schluss…

9Ob254/02x—OGH Entscheidung

22. Januar 2003

…trotz der Rechtskraft des Zwischenurteils über den Grund des Anspruches eingewendet werden, dass nachträglich rechtsbegründende Tatsachen weggefallen oder rechtsvernichtende Tatsachen eingetreten sind (RIS-Justiz RS0040754, RS0040756). Auch diese Grundsätze wurden vom Berufungsgericht beachtet. Davon ausgehend, dass auf Grund des Punktes 3) des rechtskräftigen (Teilund) Zwischenurteils des Erstgerichtes vom 29. 9. 1993…

2Ob4/08i—OGH Entscheidung

24. September 2008

…mehr geltend gemacht werden, es sei denn, dass erst nachträglich rechtsbegründende Tatsachen weggefallen oder rechtsvernichtende Tatsachen eingetreten sind (9 Ob 254/02x; RIS Justiz RS0040754, RS0040756). Das Berufungsgericht hat grundsätzlich richtig erkannt, dass nach Rechtskraft eines Zwischenurteils über den Grund eines Schadenersatzanspruchs im Verfahren über die Anspruchshöhe die Einwendung des Mitverschuldens…

Rückverweise

Streit um Kaufvertrag und Mietzinsausfall zwischen GmbHs und Masseverwalter—OGH Entscheidung

1Ob103/11w—OGH Entscheidung

2Ob213/19s—OGH Entscheidung

9Ob254/02x—OGH Entscheidung

2Ob4/08i—OGH Entscheidung