RS0040756 – OGH Rechtssatz

…Rechtskraftwirkung des Zwischenurteils noch einwenden könne, dass nach Schluss der mündlichen Verhandlung über das Zwischenurteil rechtsbegründende Tatsachen weggefallen oder rechtsvernichtende Tatsachen eingetreten seien (vgl RS0040754 , RS0040756 ). Weiters könnten Tatsachen geltend gemacht werden, die insbesondere eine Wiederaufnahmeklage iSd § 530 Abs 1 Z 7 ZPO rechtfertigen würden, wobei diesfalls…

…RS0040864). Judikatur und Lehre lassen aber im Verfahren über die Anspruchshöhe die Einwendung zu, dass nachträglich rechtsbegründende Tatsachen weggefallen oder rechtsvernichtende eingetreten sind (RIS Justiz RS0040756; vgl RS0040754; vgl Deixler/Hübner in Fasching/Konecny 2 § 393 ZPO Rz 22 mwN; vgl Rechberger in Rechberger 3 § 393…

…Rechtskraft des Zwischenurteils kann daher im Verfahren über die Höhe des Anspruchs eingewendet werden, dass nachträglich rechtsbegründende Tatsachen weggefallen oder rechtsvernichtende Tatsachen eingetreten sind (RS0040754; RS0040756). [35] 4.2 Dass keine Reparatur erfolgen wird und dem Kläger daher kein Reparaturkostenvorschuss (mehr) zusteht, konnten die beklagte Partei oder die Nebenintervenienten vor Schluss…

…trotz der Rechtskraft des Zwischenurteils über den Grund des Anspruches eingewendet werden, dass nachträglich rechtsbegründende Tatsachen weggefallen oder rechtsvernichtende Tatsachen eingetreten sind (RIS-Justiz RS0040754, RS0040756). Auch diese Grundsätze wurden vom Berufungsgericht beachtet. Davon ausgehend, dass auf Grund des Punktes 3) des rechtskräftigen (Teilund) Zwischenurteils des Erstgerichtes vom 29. 9. 1993…

…mehr geltend gemacht werden, es sei denn, dass erst nachträglich rechtsbegründende Tatsachen weggefallen oder rechtsvernichtende Tatsachen eingetreten sind (9 Ob 254/02x; RIS Justiz RS0040754, RS0040756). Das Berufungsgericht hat grundsätzlich richtig erkannt, dass nach Rechtskraft eines Zwischenurteils über den Grund eines Schadenersatzanspruchs im Verfahren über die Anspruchshöhe die Einwendung des Mitverschuldens…