RS0033915 – OGH Rechtssatz

…als Schuldtilgungseinwand, der sich auf eine (vor oder während des Prozesses) bereits vollzogene (außergerichtliche) Aufrechnung stützt, oder durch prozessuale Aufrechnungseinrede geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0033915 [T2]). Schließlich weist die Berufung auch zutreffend darauf hin, dass der Kläger ein gestaffeltes Zinsenbegehren betreffend die einzelnen klagsgegenständlichen Rechnungen erhoben hat, während das Erstgericht…

…als Schuldtilgungseinwand, der sich auf eine (vor oder während des Prozesses) bereits vollzogene (außergerichtliche) Aufrechnung stützt, oder durch prozessuale Aufrechnungseinrede geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0033915 [T2]). Inhalt der prozessualen Aufrechnungseinrede ist die Einwendung einer Gegenforderung des Beklagten mit dem Ziel, die Aufrechnung mit der Klageforderung im Wege einer Gerichtsentscheidung über…

…Aufrechnung dabei als Schuldtilgungseinwand, der sich auf eine (vor oder während des Prozesses) bereits vollzogene (außergerichtliche) Aufrechnung stützt, oder durch prozessuale Aufrechnungseinrede geltend gemacht werden (RS0033915 [T2]; RS0040879 [T1]). [19] 2.2. Die außergerichtliche Aufrechnung wird unbedingt und ohne Rücksicht auf den Bestand der Hauptforderung erklärt. Sie setzt die Anerkennung der Hauptforderung…

…Beklagte selbst nicht die Abweisung des Klagebegehrens im Hinblick auf die Tilgung der Schuld begehrte, sondern nur prozessual die Aufrechnungseinrede erhob (vgl RIS Justiz RS0033915). Das Berufungsgericht wies die Kompensationseinwendung im Hinblick auf das vertragliche Aufrechnungsverbot ab, ohne die Gegenforderung weiter zu prüfen. Nach ständiger Rechtsprechung erstreckt sich die Vereinbarung…

…die Aufrechnung als Schuldtilgungseinwand, der sich auf eine (vor oder während des Prozesses) bereits vollzogene (außergerichtliche) Aufrechnung stützt, oder durch prozessuale Aufrechnungseinrede geltend gemacht werden (RS0033915 [T2]). Während die Aufrechnungseinrede im Prozess eine bedingte Erklärung ist, die erst und nur für den Fall wirksam wird, dass eine gerichtliche Entscheidung den Bestand…

…als Schuldtilgungseinwand, der sich auf eine (vor oder während des Prozesses) bereits vollzogene (außergerichtliche) Aufrechnung stützt, oder durch prozessuale Aufrechnungseinrede geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0033915 [T2]). Im vorliegenden Fall haben die Vorinstanzen zwar eine rechtswirksame außergerichtliche Aufrechnung verneint, die prozessuale Aufrechnungseinrede zutreffend jedoch für zulässig angesehen. Die Aufrechnungseinrede im Prozess…

…Die außergerichtliche Aufrechnung setzt die Anerkennung der Hauptforderung voraus und stellt ihr nur die Gegenbehauptung entgegen, dass sie wegen Schuldtilgung nicht mehr bestehe (RS0033970 [T10]; RS0033915 [T4]; RS0040879 [T4]). Bei der Aufrechnungserklärung handelt es sich um die Ausübung eines Gestaltungsrechts durch eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die auf die Herbeiführung der Aufrechnungswirkung gerichtet…