RS0016431 – OGH Rechtssatz

…unzulässigen Vertragsbestimmung nach Maßgabe des Verbotszwecks der verletzten Norm oder des Parteiwillens nach der Natur und dem Zweck des Vertrags nur eine Teilnichtigkeit abzuleiten (vgl RS0016431 [T13]; RS0016420 [T4] ua). Hier wurde in an sich zulässiger Weise ein Fruchtgenussrecht in Form einer unregelmäßigen Dienstbarkeit eingeräumt. Dass dies nach der nachfolgenden Judikatur…

…Vertrag teilweise gültig oder zur Gänze ungültig ist, wobei der von der Gesetzeslage gewährte Spielraum im Sinn einer Entscheidung für grundsätzliche Restgültigkeit zu nutzen ist ( RS0016431 ; 6 Ob 224/12b mwN aus dem Schrifttum). Dies bedeutet für eine Vereinbarung wie hier, dass nach § 879 Abs 2…

…dahin stehen; selbst die Unwirksamkeit dieser Vertragspassage würde nicht auch die Nichtigkeit der dem MRG entsprechenden Befristungsregelung nach sich ziehen (vgl RIS-Justiz RS0121187; RS0014676; RS0016431; RS0016420; 2 Ob 98/03f). Mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO ist die Revision somit unzulässig und…

…19p). [15] 1.3 Bei teilweiser Unerlaubtheit ist nach dem Zweck der Verbotsnorm zu beurteilen, ob der Vertrag teilweise gültig oder zur Gänze ungültig ist (RS0016431; RS0016417). Kein Vertragsteil kann sich darauf berufen, er hätte den Vertrag nur mit dem unerlaubten Inhalt oder gar nicht abgeschlossen. Eine solche Bedachtnahme auf den…

…der Liegenschaft in die Nutzungsregelungen einbezogen worden sein, würde dies nicht notwendigerweise zur Gesamtnichtigkeit der Regelungen, sondern zu deren geltungserhaltender Reduktion führen (vgl RIS Justiz RS0016431); gegen letztere sprechende Hindernisse zeigen die Rechtsmittelwerber nicht auf. Ob eine adäquate alternative Zugangsmöglichkeit besteht, ist ebenfalls Einzelfallbeurteilung (5 Ob 264/08x). 4…

…nicht nach dem hypothetischen Parteiwillen, sondern nach dem Zweck der Verbotsnorm zu beurteilen, ob der Vertrag teilweise gültig oder zur Gänze ungültig ist (RIS-Justiz RS0016431; Apathy/Riedler in Schwimann , ABGB³ [2006] § 879 Rz 37 FN 560; Bollenberger in Koziol/Bydlinski/Bollenberger , ABGB³ [2010] §…

…ob die Nichtigkeit des Teils das Ganze angreift oder nicht, entscheiden Natur und Zweck des Verbots, wobei im Zweifel Restgültigkeit anzunehmen ist (vgl RIS-Justiz RS0016431). Die Nichtigkeit eines Vertrags tritt nur in jenem Umfang ein, den der Zweck des Verbotsgesetzes erheischt (RIS-Justiz RS0016417). Der Vertrag ist zwar dann absolut…

…Teilnichtigkeit aus dem Verbotszweck der verletzten Norm oder aber aus dem Parteiwillen nach der Natur und dem Zweck des Vertrags abzuleiten wäre (dazu RIS Justiz RS0016431; Rummel in Rummel 3, § 878 ABGB Rz 5). Hier hätten die Parteien des Mietvertrags einen Mietzins in der ortsüblichen Höhe vereinbaren können…

…doch vom hypothetischen Parteiwillen ab, ob der Vertrag teilweise aufrecht bleibt oder nicht; dies gilt auch bei teilweise unerlaubter Hauptleistung (RIS-Justiz RS0016417 [T4, T9]; RS0016431 [T15]; ebenso zB Graf in Kletečka/Schauer , ABGB-ON 1.01 § 879 Rz 229 bis 231). Ausgehend davon, dass die Einzelvereinbarungen ein einheitliches Vertragswerk…

…nicht die Ungültigkeit des Gesamtvertrags zur Folge, wenn der Vertrag auch ohne diese Nebenabreden bestehen könnte (9 ObA 2264/96y = RIS Justiz RS0016431 [T6]); dann sind nur diese Vertragsklauseln unwirksam (RIS Justiz RS0016420 [T2]) und der von der Sittenwidrigkeit nicht umfasste Restvertrag bleibt wirksam (vgl 1 Ob…

…Vertragsbestimmung gesetzwidrig, ist primär der Normzweck dafür maßgeblich, ob der gesamte Vertrag nichtig ist oder die Restgültigkeit des übrigen Vertrags anzunehmen ist (RIS-Justiz RS0016417; RS0016431). Hierbei ist der Restgültigkeit möglichst der Vorzug zu geben. Die Nichtigkeit von Nebenabreden hat dann nicht die Ungültigkeit des Gesamtvertrags zur Folge, wenn der Vertrag…

…einzelne vertragliche Regelungen teilnichtig sein können, wenn dies dem Verbot, gegen das verstoßen wurde, entspricht, wurde bereits wiederholt in der Judikatur festgehalten (vgl RIS-Justiz RS0016431 mzwN; Krecji aaO Rz 250; Apathy aaO Rz 37 jeweils mzwN). Die von der Klägerin herangezogenen Lehrmeinungen gegen eine "geltungserhaltende Reduktion" beziehen sich im wesentlichen…

…des Kreditvertrags, die nur dann vorläge, wenn das Geschäft ohne die unwirksame(n) Abrede(n) nicht (fort )bestehen könnte (vgl dazu RIS Justiz RS0014676 [T5]; RS0016431 [T6]; RS0016420 [T2]), beruft sich der Revisionswerber allein darauf, er könne ohne einen unmissverständlich vereinbarten objektiven Wechselkurs die „Höhe seiner Raten und Zinszahlungen nicht…

…Kaufvertrag verstoßen haben soll, dessen Zweck unabhängig vom Willen der Parteien zur Restgültigkeit des ansonsten für nichtig erachteten Geschäfts in dem begehrten Umfang führen würde (RS0016431 [T1]).…

…gegen § 879 ABGB, wird die Frage der Teil oder Gesamtnichtigkeit nicht nach dem hypothetischen Parteiwillen, sondern nach dem Zweck der Verbotsnorm beurteilt (vgl RS0016431). Inwieweit der Verstoß gegen eine Verbotsnorm einen Vertrag nichtig macht, ergibt sich aus dem Zweck der Verbotsnorm (RS0016417 [T6]). Das Gesetz geht nach seinem Wortlaut…

…als nach § 878, zweiter Satz ABGB – nicht Natur und Zweck des Vertrags bzw der Parteiwille, sondern ebenfalls Natur und Zweck des Verbots (RS0016431). [28] 7.4 Die Nichtigkeit eines Vertrags führt aber nicht nur dazu, dass der Kläger mangels Rechtsgrundes den Gewinn nicht fordern kann, sondern auch dazu…

…die Unwirksamkeit des ganzen Vertrags zur Folge (RS0016420). Nur wenn der Vertrag ohne die Klausel nicht fortbestehen kann, ist er zur Gänze nichtig (RS0014676 [T5]; RS0016431 [T6]; RS0016420 [T2]). Sind daher wesentliche Vertragsbestimmungen gesetzwidrig, ist der ganze Vertrag nichtig (7 Ob 142/07v; 9 Ob 18/14h…

…die Unwirksamkeit des ganzen Vertrags zur Folge (RS0016420). Nur wenn der Vertrag ohne die Klausel nicht fortbestehen kann, ist er zur Gänze nichtig (RS0014676 [T5]; RS0016431[T6]; RS0016420 [T2]). Sind daher wesentliche Vertragsbestimmungen gesetzwidrig, ist der ganze Vertrag nichtig (7 Ob 142/07v; 9 Ob 18/14h…

…gewährte Spielraum soweit keine zwingenden Interessen entgegenstehen insoweit zu nützen, als die Regelung auf ein nicht zu beanstandendes Maß reduziert werden kann (vgl RIS Justiz RS0016431; 9 ObA 2264/96y). Im Fall einer solchen geltungserhaltenden Reduktion bleiben die Regelungen, die die gesetzlichen Grenzen überschreiten, im nicht gesetzwidrigen Umfang gültig…

…ABGB2 § 879 Rz 37, S 179 1. Abs letzter Satz; im Ergebnis ähnlich Krejci in Rummel ABGB3 § 879 Rz 250, allgemein RIS-Justiz RS0016431 mwN). Zusammenfassend bedeutet dies, dass die Arbeitnehmerin, die im Zeitpunkt der Vereinbarung der einvernehmlichen Auflösung ihres Arbeitsverhältnisses von ihrer Schwangerschaft noch keine Kenntnis hatte, unter…

…Dabei ist der von der Gesetzeslage gewählte Spielraum im Sinne einer Entscheidung für grundsätzliche Restgültigkeit zu nutzen (SZ 44/166, SZ 63/23, RIS-Justiz RS0016431). Die Frage, ob Gesamt- oder Teilnichtigkeit eines Vertrages oder auch nur eines Vertragspunktes vorliegt, hängt vom Normzweck ab. Entscheidend ist nicht, ob die Parteien auch…