RS0032424 – OGH Rechtssatz

… Die Legalzession nach § 1358 ABGB, die in ihrer Bedeutung über den bloßen Bürgenregress hinausgeht (8 Ob 88/03d; RIS Justiz RS0032424, RS0112742) und als wichtigste Legalzessionsvorschrift der österreichischen Rechtsordnung gilt ( Gamerith in Rummel , ABGB³ II/3 § 1358 Rz 1), knüpft ebenfalls an…

…hinaus. Er findet ganz allgemein auf jeden Anwendung, der eine fremde Schuld begleicht, für die er persönlich oder mit bestimmten Vermögensteilen haftet (RIS Justiz RS0112742; RS0032424). Er tritt aufgrund des Gesetzes in die Rechte des Gläubigers ein. Der Begriff „fremde Schuld" erfasst grundsätzlich eine solche, für die eine Einstehungsverpflichtung besteht…

…die der Zahler persönlich oder mit bestimmten Vermögensstücken haftet ( Gamerith in Rummel ³ § 1358 ABGB Rz 1; RIS Justiz RS0112742; vgl auch RS0032424). § 1358 ABGB ist auch anzuwenden, wenn Haftung für fremde Schuld unmittelbar auf Gesetz beruht (Gamerith aaO Rz 1 und 3). Fremde Schuld…

…diese Forderung dann gemäß § 1358 ABGB in einem entsprechend größeren Umfang auf den dritten Pfandbesteller übergegangen (SZ 59/74; SZ 60/266; RIS-Justiz RS0032424; Gamerith in Rummel3, § 1358 ABGB Rz 2). Selbst wenn daher eine (vom Berufungsgericht verneinte) Sorgfaltspflichtverletzung der klagenden Bank vorgelegen wäre, hätte sich die Rechtsstellung…

…des Bürgenregresses hinaus und findet ganz allgemein auf jeden Anwendung, der eine fremde Schuld begleicht, für die er persönlich oder mit bestimmten Vermögensstücken haftet (RS0112742; RS0032424). Fremde Schuld ist die Verbindlichkeit eines Dritten. Für die Anwendung des § 1358 ABGB genügt es, wenn aus der Sicht des Hauptschuldners eine formell…