RS0082248 – OGH Rechtssatz

…Beurteilung steht im Einklang mit der Rechtsprechung, dass auch die Verweigerung von Kontrollmaßnahmen und die beharrliche Missachtung einer Weisung einen Entlassungsgrund darstellen können (RS0029813 [T6]; RS0082248; RS0029896). Davon, dass der Kläger der Weisung zur Übermittlung vollständiger Arbeitsaufzeichnungen über die erledigten Fälle nachkommen hätte müssen, obwohl er zwischenzeitig einen Krankenstand angetreten hatte…

…Berücksichtigung ihres Gesamtverhaltens gerechtfertigt (§ 37 Abs 2 lit a GVBG; vgl 9 ObA 46/94, 9 ObA 80/94, RIS-Justiz RS0060172, RS0065989, RS0081785, RS0082248). Ob eine Kündigung der Klägerin auch aus anderen Gründen (zB wegen der Verweigerung einer Unterschriftenprobe) gerechtfertigt gewesen wäre, braucht bei dieser Lage nicht mehr geprüft…

…die alten Vorfälle im Rahmen einer Würdigung des Gesamtverhaltens auch noch nachträglich Berücksichtigung finden (8 ObA 19/13x mwN; vgl auch RIS Justiz RS0082248 [T4]). Aus den Feststellungen ergibt sich, dass der Kläger im Zusammenhang mit der von ihm bei jeder Fahrt zu verwendenden Fahrtenschreiberkarte („Fahrerkarte“) wiederholt…

…Gründen aber weder die Quelle noch sonstige Details bekannt gebe. Soweit das Berufungsgericht das Gesamtverhalten des Klägers in seine Beurteilung einbezogen hat (RIS-Justiz RS0081395; RS0082248), kann von einer unvertretbaren Beurteilung ebenfalls nicht gesprochen werden. 3. Auch die Frage, ob die Beklagte den Entlassungsgrund unverzüglich geltend gemacht hat, stellt eine Beurteilung…

…auf die Ausübung des Kündigungsrechts zu einem früheren Zeitpunkt nicht mehr gestützt werden kann (9 ObA 82/21f [Rz 4]; vgl auch RS0082248 [T4]; RS0081891; RS0110657). [4] Nach ständiger Rechtsprechung stellt die Beurteilung, ob im Einzelfall ein Kündigungs- oder Entlassungsgrund verwirklicht wurde, keine erhebliche Rechtsfrage iSd § …