RS0007148 – OGH Rechtssatz

…Entscheidung 10 Ob 70/11h zugrunde gelegenen Fall offenbar bereits eingetreten war abgeändert werden (2 Ob 19/11z mwN; RIS Justiz RS0007148), was in jedem Einzelfall untersucht werden muss. 6. Aus den dargelegten Erwägungen ist nach Auffassung des erkennenden Senats die Rechtsprechung, die eine „entgegen…

…eine spätere Kenntnis nach der vom Berufungsgericht richtig zitierten Unterhaltsjudikatur eine Änderung der Verhältnisse darstellen soll, die zu einer Abänderung der Unterhaltsentscheidung berechtigt (RIS-Justiz RS0007148). Die Motive für diese überwiegend im außerstreitigen Titelverfahren ergangene Judikatur lagen vermutlich in der nach der früheren Rechtslage des AußStrG alt fehlenden Wiederaufnahmemöglichkeit. Im Zivilprozess…

…nachträglichen Tatbestandsänderungen hält die materielle Rechtskraft nicht stand. Im außerstreitigen Verfahren ergangene Entscheidungen können daher nur bei einer Änderung der Verhältnisse abgeändert werden (RIS-Justiz RS0007148). Es kommt daher grundsätzlich auch abweisenden Beschlüssen im Außerstreitverfahren die gleiche Rechtskraftwirkung wie einem nach den Vorschriften der ZPO ergangenen Urteil oder Beschluss (§ 411…

…auch dann, wenn Tatsachen, die zur Zeit der früheren Entscheidung bereits eingetreten sind, aber dem Gericht nicht bekannt waren, später zutage getreten sind (RIS-Justiz RS0007148; zuletzt 2 Ob 83/03z; Reischauer, JBl 2000, 421 ff mwN). Dem Verpflichteten ist es damit zwar verwehrt, vor Schluss der mündlichen Verhandlung im Titelprozess…

…nachträglichen Tatbestandsänderungen hält die materielle Rechtskraft nicht stand. Im außerstreitigen Verfahren ergangene Entscheidungen können daher nur bei einer Änderung der Verhältnisse abgeändert werden (RIS Justiz RS0007148). Entscheidend ist, ob gegenüber jenem Sachverhalt, der für die frühere Entscheidung maßgeblich war, eine Änderung eingetreten ist (RIS Justiz RS0007201) oder wenn Tatsachen vorliegen, die…

…materielle Rechtskraft einer Entscheidung in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachten ist (§ 43 AußStrG; RIS-Justiz RS0007477; RS0007171; vgl auch RS0007148) und dass die materielle Rechtskraft nur nachträglichen Tatbestandsänderungen nicht standhält (RIS-Justiz RS0007140; RS0007201). Tatsachen hingegen, die in dem für die Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt bereits…

…materielle Rechtskraft nicht stand (RIS Justiz RS0007171 [T21]). Im außerstreitigen Verfahren ergangene Entscheidungen können daher nur bei einer Änderung der Verhältnisse abgeändert werden (RIS Justiz RS0007148). Entscheidend ist, ob gegenüber jenem Sachverhalt, der für die frühere Entscheidung maßgeblich war, eine Änderung eingetreten ist (RIS Justiz RS0007201) oder ob Tatsachen vorliegen, die…

…sind, sondern auch dann, wenn Tatsachen, die zur Zeit der früheren Entscheidung bereits eingetreten sind, aber dem Gericht nicht bekannt waren, später zutage gekommen sind (RS0007148). Dieser Rechtssatz bedarf allerdings einer Erläuterung. Er bedeutet nicht, dass damit die in ständiger Rechtsprechung abgelehnte Zulässigkeit der Wiederaufnahme eines bereits abgeschlossenen außerstreitigen Verfahrens (RS0007194…

…der Verhältnisse liegt bereits dann vor, wenn schon zur Zeit der früheren Entscheidung eingetretene Tatsachen dem Gericht erst später bekannt wurden (10 Ob 239/97p; RS0007148). Hier wurde bei Abschluss des Scheidungsvergleiches, in welchem die Unterhaltsvereinbarung für die Kinder getroffen wurde, von einem nicht dem tatsächlichen Einkommen des Vaters entsprechenden Einkommen…

…Rechtskraft nicht stand (RIS-Justiz RS0007140, RS0007171 [T21]). Im außerstreitigen Verfahren ergangene Entscheidungen können daher nur bei einer Änderung der Verhältnisse abgeändert werden (RIS-Justiz RS0007148). Entscheidend ist, ob gegenüber jenem Sachverhalt, der für die frühere Entscheidung maßgeblich war, eine Änderung eingetreten ist (RIS-Justiz RS0007201). Die Verhältnisse müssen sich wesentlich…

…nicht stand (RIS Justiz RS0007171 [T16, T21, T25]). Im außerstreitigen Verfahren ergangene Entscheidungen können daher nur bei einer Änderung der Verhältnisse abgeändert werden (RIS Justiz RS0007148). Die Verhältnisse müssen sich wesentlich und nicht bloß unbedeutend geändert haben, die Änderung muss den für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt betreffen (10 Ob …

…Urteil oder Beschluss (§ 411 ZPO) zu. Die materielle Rechtskraft hält lediglich nachträglichen Änderungen des rechtserzeugenden Sachverhalts nicht stand (RIS Justiz RS0007140 [T1, T10], RS0007148 [T6], RS0007201 [T4]). Tatsachen hingegen, die in dem für die Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt bereits entstanden waren, aber nicht ausgeführt wurden, durchbrechen die Rechtskraft nicht (5…

…materielle Rechtskraft nicht stand (RIS Justiz RS0007171 [T21]). Im außerstreitigen Verfahren ergangene Entscheidungen können daher nur bei einer Änderung der Verhältnisse abgeändert werden (RIS Justiz RS0007148). Entscheidend ist, ob gegenüber jenem Sachverhalt, der für die frühere Entscheidung maßgeblich war, eine Änderung eingetreten ist (RIS Justiz RS0007201) oder ob Tatsachen vorliegen, die…

…die materielle Rechtskraft nicht Stand (RIS Justiz RS0007171 [T21]). Im außerstreitigen Verfahren ergangene Entscheidungen können nur bei einer Änderung der Verhältnisse abgeändert werden (RIS Justiz RS0007148). Dem Antragsteller ist darin Recht zu geben, dass die von ihm angefochtene Entscheidung und die nachfolgende Entscheidung des Erstgerichts nicht, und das nicht nur hinsichtlich…

…Rechtskraft nicht standhält (RIS Justiz RS0007171 [T21, T25]). Im außerstreitigen Verfahren ergangene Entscheidungen können daher nur bei einer Änderung der Verhältnisse abgeändert werden (RIS Justiz RS0007148). Entscheidend ist dabei, ob gegenüber jenem Sachverhalt, der für die frühere Entscheidung maßgeblich war, eine Änderung eingetreten ist (RIS Justiz RS0007201). Die Verhältnisse müssen sich…

…einer Vorentscheidung kann ebenfalls nicht erkannt werden. Richtig ist zwar, dass im außerstreitigen Verfahren ergangene Entscheidungen nur bei einer Änderung der Verhältnisse abgeändert werden können (RS0007148), sodass auch eine Neufestsetzung des Unterhalts grundsätzlich nur bei geänderter Sachlage erfolgen kann (RS0047398 [T1]; vgl RS0047202). Dies ist aber hier der Fall. Die…

…nachträglichen Tatbestandsänderungen hält die – in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachtende (RS0007477) – materielle Rechtskraft nicht Stand (RS0007477 [T8]; RS0007171 [T25]; RS0007148 [T9]). Eine Neufestsetzung des Unterhalts kann daher grundsätzlich nur bei geänderter Sachlage erfolgen (RS0047398 [T1]). Da hier Entsprechendes nicht behauptet wurde, verneinten die Vorinstanzen die…

…das konkrete Ausmaß auf Grundlage der gegenwärtigen Umstände festzulegen, wobei das Kindeswohl zentral zu berücksichtigen ist (RS0047958; RS0048062; RS0087024). Bei einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse (RS0007148) können die Ausübung der Kontakte und ihr Ausmaß neu geprüft werden (vgl zB 10 Ob 61/15s ; 9 Ob 61/16k…

…Änderung der Umstände möglich sei. Die Hilfsbegründung des Rekursgerichts, wonach es zu einer solchen Änderung gekommen ist (vgl dazu RS0053297 [T4]; RS0047398 [T4]; RS0107666 ; RS0107667 ; RS0007148 ; RS0007145 ), bekämpft er jedoch nicht. [11] 3. Demnach erweist sich die Frage, ob der „bis auf weiteres“ eingeschränkte Beschluss vom 26. …