RS0088337 – OGH Rechtssatz

…tragen. Nicht entscheidend ist, ob die Aufsicht ganz unbeschränkt oder mit Unterordnung unter einem Vorgesetzten ausgeübt wird. Eine Dauerfunktion im Betrieb ist nicht erforderlich (RS0085519, RS0088337). Aufseher ist derjenige, der andere Betriebsangehörige oder wenigstens einen (auch kleinen) Teil des Betriebs oder einen Betriebsvorgang in eigener Verantwortung zu überwachen hat (RS0085510). Der…

…für das Zusammenspiel persönlicher und technischer Kräfte trägt (vgl zuletzt OGH 23. 1. 2003, 8 ObA 5/03y mwN; RIS-Justiz RS0088337). Im Zusammenhang mit dem Betrieb von Kraftfahrzeugen wurde beim Fahrzeuglenker dann eine Aufsehereigenschaft bejaht, wenn diesem neben der Einhaltung der Straßenverkehrsvorschriften und der Fahrzeugbedienung oder…

…1. 2001, 8 ObA 181/00a mwN = ZVR 1972/203; SZ 51/128; SZ 52/66; DRdA 1987, 447; 9 ObA 322/98p; RIS-Justiz RS0088337 mwN). Dies trifft aber auf den hier beklagten Produktionsleiter zu. War er doch berechtigt, dem als Hilfsarbeiter im Betrieb eingesetzten Kläger Anweisungen zu geben und…

…tragen. Nicht entscheidend ist, ob die Aufsicht ganz unbeschränkt oder mit Unterordnung unter einem Vorgesetzten ausgeübt wird. Eine Dauerfunktion im Betrieb ist nicht erforderlich (RS0085519; RS0088337). Aufseher ist derjenige, der andere Betriebsangehörige oder wenigstens einen (auch kleinen) Teil des Betriebs oder einen Betriebsvorgang in eigener Verantwortung zu überwachen hat (RS0085510). Der…

…der Zweitbeklagte als "Aufseher im Betrieb" anzusehen ist und ihm das Dienstgeberprivileg zugute kommt, haben die Vorinstanzen im Sinne der Rechtsprechung beantwortet (RIS Justiz RS0088337; RS0084209; RS0021515; RS0085519). Dass der Zweitbeklagte gegenüber dem Kläger weisungsbefugt gewesen wäre oder auch nur tatsächlich eine Weisung erteilt hätte, wurde von ihm nicht einmal…

…Arbeit entscheidungsbefugt ist, also die Verantwortung für das Zusammenspiel persönlicher und technischer Kräfte trägt (stRsp; 2 Ob 40/79 = SZ 52/66 uva; RIS-Justiz RS0088337, RS0085329 und RS0085612), und zwar zum Zeitpunkt des Unfalls (vgl 2 Ob 115/78 = SZ 51/128 uva; Neumayr in Schwimann², § 333 ASVG…

…gerade nicht erforderlich (SZ 26/215; SZ 52/66; SZ 57/17; 3 Ob 154/04z; SZ 2004/141; 9 ObA 79/05s; RIS-Justiz RS0088337 und RS0085519). Die Entscheidung der Vorinstanzen, dass dem Beklagten gegenüber dem Kläger die Stellung als Aufseher im Betrieb zukommt, hält sich im Rahmen dieser, von…

…eine mit einem gewissen Pflichtenkreis und mit Selbständigkeit verbundene Stellung zur Unfallszeit tatsächlich innehat (SZ 52/66; Arb 9881; RdA 1987, 447; vgl RIS-Justiz RS0088337). Der Tresortransport war nun Aufgabe des Erstbeklagten, der auf Grund seiner Tätigkeit mit der Arbeitsweise unter Verwendung einer Hubameise vertraut war. Der Kläger sollte bloß…

…darauf, ob jemand bezüglich einer bestimmten, ihm aufgetragen Arbeit entscheidungsbefugt ist, also die Verantwortung für das Zusammenspiel persönlicher und technischer Kräfte trägt (RIS Justiz RS0088337, 3 Ob 154/04z, 8 ObA 73/03x uva). Es ist auch nicht entscheidend, ob die Aufsicht allein oder in Unterordnung…

…ob die Aufsicht ganz unbeschränkt oder mit Unterordnung unter einem Vorgesetzten ausgeübt wird, auch muss es sich nicht um eine Dauerfunktion im Betrieb handeln (RS0085519; RS0088337; Neumayr/Huber in Schwimann , ABGB 4 § 333 ASVG Rz 70 f). In der Situation, in der sich die Schädigung ereignet…

…mit Selbständigkeit verbundene Stellung zur Zeit des Unfalls innehaben muss. Er muss die Verantwortung für das Zusammenspiel persönlicher und technischer Kräfte tragen (RIS Justiz RS0085519; RS0088337). Aufseher im Betrieb im Sinn des § 333 Abs 4 ASVG kann nur der sein, der andere Betriebsangehörige oder wenigstens einen Teil des…

…mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Das Berufungsgericht hat unter Zugrundelegung der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS-Justiz RS0085519, RS0088337 ua) die Eigenschaft des Erstbeklagten als „Aufseher im Betrieb" iSd § 333 Abs 4 ASVG bejaht. Wiederholt wurde auch bereits ausgesprochen, dass die Anwendung…

…darauf, ob jemand bezüglich einer bestimmten, ihm aufgetragenen Arbeit entscheidungsbefugt ist, also die Verantwortung für das Zusammenspiel persönlicher und technischer Kräfte trägt (RIS-Justiz RS0085329, RS0088337 ua), und zwar zum Zeitpunkt des Unfalls (9 ObA 92/93; 3 Ob 154/04z ua). In Anwendung der vorstehenden Grundsätze der Rechtsprechung bejahte das…

…ist jedoch die Rangordnung, die diesem Mitarbeiter im Betrieb zukommt. Auch auf eine allfällige größere Fachkenntnis des untergeordneten Mitarbeiters kommt es nicht an (RIS-Justiz RS0088337; RS0085329; RS0085612; Neumayr in Schwimann 3 § 333 ASVG Rz 70). Die Frage, ob der betreffende Mitarbeiter nach diesen Grundsätzen als Aufseher im…

…das Zusammenspiel persönlicher und technischer Kräfte verantwortlich war, oder ob er nur die Arbeitsmaschine zu bedienen hatte (4 Ob 621/88; RIS Justiz RS0088337). „Aufseher“ im Betrieb kann jedenfalls nur der sein, der andere Betriebsangehörige oder wenigstens einen Teil des Betriebs zu überwachen hat (RIS Justiz RS0085510…

…einem gewissen Pflichtenkreis und Selbständigkeit verbundene Stellung im Betrieb innehat und die Verantwortung für das Zusammenspiel persönlicher und technischer Kräfte trägt (vgl etwa RIS Justiz RS0088337 mwN zuletzt etwa OGH 13. 12. 2001, 8 ObA 298/01h oder OGH 13. 3. 2002 9 ObA…

…sondern darauf, ob jemand bezüglich einer bestimmten, ihm aufgetragen Arbeit entscheidungsbefugt ist, also die Verantwortung für das Zusammenspiel persönlicher und technischer Kräfte trägt (RIS-Justiz RS0088337 mwN etwa 8 ObA 104/06m; zur Entscheidungsbefugnis RIS-Justiz RS0085612 mwN etwa 9 ObA 78/05v; zur mangelnden Erfoderlichkeit einer Dauerfunktion RIS-Justiz RS0085519…

…gewissen Pflichtenkreis und Selbständigkeit verbundene Stellung zur Zeit des Unfalls innehaben. Er muss die Verantwortung für das Zusammenspiel persönlicher und technischer Kräfte tragen (RIS-Justiz RS0088337; RS0085519). Aufseher im Betrieb im Sinne des § 333 Abs 4 ASVG kann nur der sein, der andere Betriebsangehörige oder wenigstens einen Teil des Betriebes…

…Stellung innehaben. Entscheidend ist, ob jemand bezüglich einer bestimmten, ihm aufgetragenen Arbeit entscheidungsbefugt ist, also die Verantwortung für das Zusammenspiel persönlicher und technischer Kräfte trägt (RS0088337 [insb auch T15]; vgl auch RS0085519). Mit anderen Worten muss der Aufseher im Betrieb andere Betriebsangehörige, einen Teil des Betriebs oder zumindest einen Betriebsvorgang in…

…§ 334 Abs 1 ASVG). Der Aufseher im Betrieb muss eine mit einem gewissen Pflichtenkreis und mit Selbständigkeit verbundene Stellung innehaben (RIS Justiz RS0088337 ua). Der Beklagte arbeitete beim Unfall als Vorarbeiter mit dem Lehrling in einer Zwei Mann Partie; dass ihm dabei die Rolle eines Aufsehers im Betrieb…

…entscheidend ist, ob die Aufsicht ganz unbeschränkt oder mit Unterordnung unter einem Vorgesetzten ausgeübt wird. Eine Dauerfunktion im Betrieb ist nicht erforderlich (RIS Justiz RS0085519; RS0088337; Neumayr in Schwimann , ABGB³ § 333 ASVG Rz 70 f). Bei einer Zwei Mann Partie wurde auch schon der Arbeitnehmer als Aufseher…