RS0028072 – OGH Rechtssatz

…jedenfalls dann von einem zulässigen Insichgeschäft auszugehen, wenn der Vertretene das Rechtsgeschäft nachträglich genehmigt, etwa dadurch, dass er sich die Vorteile daraus zuwendet (RIS Justiz RS0028072). Von einer Genehmigung der Erklärungen des Geschäftsführers durch die Gesellschaft kann hier nach den Feststellungen jedenfalls ausgegangen werden. Schließlich ist abschließend noch zu bemerken, dass…

…4 GmbHG diesem Geschäfte mit der Gesellschaft einschließlich des Selbstkontrahierens. Insichgeschäfte des Geschäftsführers können nur durch die (formlose) Zustimmung aller Gesellschafter saniert werden (RIS-Justiz RS0028072 [T11]; RS0049076 [T5 und T6]). Das Insichgeschäft muss von dem gefährdeten Machtgeber entweder durch vorher erteilte Einwilligung oder durch nachträgliche Genehmigung gedeckt sein. Dabei kann…

…Handeln für die Klägerin vor. Es liegt ein (die Beklagte nicht ausschließlich begünstigendes) Insichgeschäft vor, das nach allgemeinen Regeln unwirksam ist, wenn keine Genehmigung vorliegt (RS0028072 [T7]). Diese könnte hier nur durch den Beklagtenvertreter als vormaligen Kollisionskurator oder nunmehrigen Erwachsenenvertreter erfolgt sein. Eine ausdrückliche Genehmigung liegt jedenfalls nicht vor. Aus dem…

…um die Ausübung der Vertretungsmacht des Geschäftsführers einer GmbH, dann müssen ungeachtet der sonstigen Regelungen der Vertretung alle übrigen Geschäftsführer zustimmen (RIS Justiz RS0059772; RS0028129; RS0028072). Nicht nachvollziehbar ist die Ansicht des Revisionswerbers, dass alleine die Weiterleitung seiner Abrechnungen an den Steuerberater durch eine angestellte Lohnverrechnerin als wirksame Genehmigung des In…

…In-sich-Geschäft des (später) Verstorbenen mit der von ihm vertretenen GmbH liegt, kann ein solches durch eine auch schlüssige Zustimmung aller Gesellschafter saniert werden (RS0028072 [T10, T11]). Die GmbH hatte stets nur einen zweiten Gesellschafter, nämlich den volljährigen Sohn. Dessen Zustimmung zur vorgenommenen Änderung der Gesellschaftsverträge der Kommanditgesellschaften ergibt sich…