RS0042173 – OGH Rechtssatz

…Dabei handelt es sich um abschließend erledigte Streitpunkte, die nicht neuerlich aufgerollt werden können (RS0042031) und an deren Lösung der Berufungssenat nunmehr selbst gebunden ist (RS0042173). Die Berufungswerberin wird daher auf die Entscheidung des Senats im ersten Rechtsgang verwiesen. 3.3 Letztlich ist auch der in der Berufung wiederholten Anregung auf Einleitung…

…an seine in einem Aufhebungsbeschluss ausgesprochene Rechtsansicht gebunden, jedoch kann eine Abweichung von einer in einem Aufhebungsbeschluss ausgesprochenen Rechtsansicht niemals einen Revisionsgrund bilden (RIS Justiz RS0042173, RS0042181 [T7, T10]). 2. Die aufgeworfenen Fragen über die Art der Beweisaufnahme durch das Erstgericht und die daraus im Rahmen der Beweiswürdigung gezogenen Schlüsse…

…an seine in einem Aufhebungsbeschluss ausgesprochene Rechtsansicht gebunden, jedoch kann eine Abweichung von einer in einem Aufhebungsbeschluss ausgesprochenen Rechtsansicht niemals einen Revisionsgrund bilden (RIS-Justiz RS0042173, RS0042181 [T7, T10]). 2. Die aufgeworfenen Fragen über die Art der Beweisaufnahme durch das Erstgericht und die daraus im Rahmen der Beweiswürdigung gezogenen Schlüsse…

…bei einer neuerlichen Entscheidung ist aber unerheblich, weil die Rechtsfrage vom Obersten Gerichtshof unabhängig von der Entscheidung des Rekursgerichts zu lösen ist (RIS Justiz RS0044011; RS0042173; RS0042181). Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs steht dem Gesellschafter einer Gesellschaft mbH gegenüber der Gesellschaft zur Unterstützung seiner Leitungs- und Prüfungsrechte nicht nur das…

…des Berufungsgerichts zu lösen, weshalb es gleichgültig ist, ob das Berufungsgericht von seiner ursprünglichen Rechtsansicht bei Fällung der nunmehr angefochtenen Entscheidung abgegangen ist (RIS Justiz RS0042173). Die inhaltliche Konkretisierung des Klagebegehrens, um dem vom Berufungsgericht angesprochenen Bestimmtheitsgebot zu genügen, bildet ebenso wenig eine unzulässige Klageänderung (Ausdehnung des Begehrens) wie die Korrektur…

…499 Abs 2 ZPO nur in Bezug auf die rechtliche Beurteilung besteht, die rechtliche Beurteilung aber letztlich dem Revisions- oder Rekursgericht zusteht (RIS Justiz RS0042173, RS0042181). 5. Die Entscheidung über die Kosten des Rekursverfahrens gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO. Die Klägerin hat in der Rekursbeantwortung auf…

…entbehren jeder Grundlage. Während zwar das Erstgericht und das Berufungsgericht im zweiten Rechtsgang an die im Aufhebungsbeschluss dargelegte Rechtsansicht gebunden sind (vgl RIS Justiz RS0042031, RS0042173), ist der Oberste Gerichtshof daran nicht gebunden (RIS Justiz RS0042168). Die im Aufhebungsbeschluss geäußerte Rechtsansicht des Berufungsgerichts ist daher unter den Voraussetzungen des § 502…

…es daher gleichgültig ist, ob das Berufungsgericht von seiner ursprünglichen Rechtsansicht abgegangen ist, wenn die Rechtsansicht in der nunmehrigen Berufungsentscheidung die richtige ist (RIS Justiz RS0042173; RS0042181). Eine erhebliche Rechtsfrage wird auch sonst von den Revisionswerbern weder in ihrer (an das Berufungsgericht gerichteten) Zulassungsbeschwerde noch in der Rechtsrüge aufgezeigt: Ein wichtiger…

…beurteilt. Während sich für das Erstgericht und folgend das Berufungsgericht im zweiten Rechtsgang daraus eine Bindung an diese Rechtsansicht ergab (vgl RIS-Justiz RS0042031; RS0042014; RS0042173), ist der Oberste Gerichtshof daran nicht gebunden (vgl RIS-Justiz RS0042168), sodass die im Aufhebungsbeschluss vom 18. 1. 2007, GZ 6 R 204/06x-44…

…dass selbst eine Abweichung keinen Revisionsgrund darstellte, weil die Rechtsfrage vom Obersten Gerichtshof unabhängig von der Entscheidung des Berufungsgerichts zu lösen ist (RIS-Justiz RS0044011; RS0042173; RS0042181) und im Übrigen die Bindung überhaupt erlischt, wenn sich in dem fortgesetzten Verfahren der Tatbestand geändert hat (RIS-Justiz RS0042260). Die Frage der Haftung…

…ursprünglichen Rechtsansicht abgegangen ist, wenn die Rechtsansicht in der nunmehrigen Berufungsentscheidung die richtige ist (Kodek aaO Rz 2 zu § 499 mwN uva; RIS-Justiz RS0042173; RS0042181). Die Revisionswerberin vermag insgesamt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. Die Revision ist demnach zurückzuweisen.…

…zusteht, so dass es gleichgültig ist, ob das Berufungsgericht von seiner ursprünglichen Rechtsabsicht abging, solange die Rechtsansicht in der zweiten Berufungsentscheidung richtig ist (RIS Justiz RS0042173). 2. Für die Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen eines Amtshaftungsanspruchs kommt es nicht – wie in einem Rechtsmittelverfahren – darauf an, ob die in…

…gegenteilige Rechtsauffassung im Aufhebungsbeschluss grundsätzlich gebunden war, bedeutet sein Abgehen im zweiten Rechtsgang keinen Revisionsgrund, wenn sich seine zweite Ansicht - wie hier - als richtig erweist (RS0042173; RS0042181). Entgegen der Auffassung des Revisionswerbers wurde im ersten Rechtsgang mit der Entscheidung des Revisionsgerichtes vom 15. 12. 1999, 6 Ob 247/99p, die Rechtsansicht…

…Ausdruck gebrachten Rechtsansicht stellte keinen Revisionsgrund dar, weil die Rechtsfrage vom Obersten Gerichtshof unabhängig von der Entscheidung des Berufungsgerichts zu lösen ist (stRsp RIS-Justiz RS0042173). Die Rechtsfrage (Verneinung eines Entlassungsgrunds nach § 82 lit d GewO 1859) wurde aber vom Berufungsgericht vertretbar gelöst: Nach den Feststellungen nahm der Kläger geringe…

…es gleichgültig ist, ob das Berufungsgericht von seiner ursprünglichen Rechtsansicht abgegangen ist, wenn nur die Rechtsansicht in der zweiten Berufungsentscheidung die richtige ist (RIS Justiz RS0042173; Kodek in Rechberger² § 499 ZPO Rz 2). Die vom Berufungsgericht als erheblich bezeichneten Rechtsfrage des Umfanges der den Treuhänder nach…

…übersehen, dass sich für das Erstgericht und folgend das Berufungsgericht im zweiten Rechtsgang daraus eine Bindung an diese Rechtsansicht ergab (vgl RIS Justiz RS0042031; RS0042014; RS0042173), während der Oberste Gerichtshof nicht daran gebunden ist, weil die in einem unbekämpfbaren Aufhebungsbeschluss (wie jener des Berufungsgerichts vom 31. Oktober 2006, GZ 1 R…

…kann im zweiten Rechtsgang vor dem Obersten Gerichtshof bekämpft werden (RIS-Justiz RS0042168 [T1, T3 und T4], vgl 9 Ob 50/08f = RS0042173 [T6]). 2. Zur Zurechnung des Verhaltens des Anlageberaters: 2.1 Nach § 1313a ABGB haftet derjenige, der einem anderen zu einer Leistung verpflichtet…

…gebunden, doch bedeutet sein Abgehen im zweiten Rechtsgang keinen Revisionsgrund, wenn sich seine zweite Ansicht - wie hier zumindest im Ergebnis - als richtig erweist (RIS Justiz RS0042173, RS 0042181). Der Revisionswerber vermag darüber hinaus auch keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen: Nach der Rechtsprechung (RIS Justiz…

…Berufungsgericht von seiner ursprünglichen Rechtsansicht abgegangen ist, wenn nur die Rechtsansicht in der zweiten Berufungsentscheidung die richtige ist (zuletzt 4 Ob 1568/95; RIS-Justiz RS0042173; Kodek in Rechberger, § 499 ZPO Rz 2 und die dort angeführte Rspr). Tatsächlich besteht hier aber der von der Revisionswerberin behauptete Widerspruch zwischen den…

…seiner in einem Aufhebungsbeschluss geäußerten Rechtsansicht durch das Berufungsgericht ist dann ohne Bedeutung, wenn die Rechtslage zwischenzeitlich vom Höchstgericht klargestellt wurde (vgl RIS Justiz RS0042181; RS0042173). Im Übrigen können angebliche Verfahrensmängel, deren Vorliegen bereits das Berufungsgericht verneint hat (hier: Verstoß gegen § 182a ZPO), in der Revision nicht neuerlich geltend…

…des Mannes der Beklagten bedurfte es daher nicht. 8. Die Abweichung von einer in einem Aufhebungsbeschluss ausgesprochenen Rechtsansicht kann keinen Revisionsgrund bilden (RIS Justiz RS0042173). Ein allfälliges Abgehen wäre ohne Bedeutung, wenn die Rechtsansicht, die der vom Obersten Gerichtshof zu prüfenden Entscheidung zu Grunde liegt, richtig ist (RIS Justiz RS0042173…

…es gleichgültig ist, ob das Berufungsgericht von seiner ursprünglichen Rechtsansicht abgegangen ist, wenn nur die Rechtsansicht in der zweiten Berufungsentscheidung richtig ist (RIS Justiz RS0042173; zuletzt etwa 6 Ob 72/05i; 10 ObS 41/05k). In Lehre und Rechtsprechung ist anerkannt, dass der Ersatzanspruch wegen Körperverletzung…

…hinsichtlich der rechtlichen Beurteilung besteht, diese aber letztlich vom Revisionsgericht unabhängig von der Frage des Abgehens durch das Berufungsgericht zu überprüfen ist (vgl RIS-Justiz RS0042173 mwN, ferner auch RIS-Justiz RS0042187 und RIS-Justiz RS0042181). Die Frage des Umfanges der beschädigten Flächen ist eine Frage der Feststellung des Sachverhaltes. Soweit…

…seiner ursprünglichen Rechtsansicht abgegangen ist, wenn die Rechtsansicht in der nunmehrigen Berufungsentscheidung die richtige ist (10 Ob 295/00f; 10 ObS 38/05s; RIS-Justiz RS0042173, RS0042181). Daraus und aus dem Umstand, dass die dritte Instanz an die Rechtsansicht eines unbekämpft gebliebenen oder unbekämpfbaren Aufhebungsbeschlusses der zweiten Instanz nicht gebunden ist…

…ist, wenn die Rechtsansicht in der zweiten Berufungsentscheidung die richtige ist (Kodek in Rechberger, ZPO Rz 2 zu § 499; SZ 42/177; RIS-Justiz RS0042173, RS0042181). Dies ist hier der Fall, sodaß auf die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes in der angefochtenen Entscheidung verwiesen werden kann (§ 510 Abs 3 Satz…

…das Abgehen davon ohne Bedeutung, wenn die Rechtsansicht, die der vom Obersten Gerichtshof zu prüfenden Entscheidung zu Grunde liegt, die richtige ist (RIS Justiz RS0042181, RS0042173). Im Revisionsrekurs macht die Antragstellerin ausschließlich geltend, dass nach § 838a ABGB alle Ansprüche auf Rechnungslegung und aus der Verteilung von Nutzen und Lasten…

…im Aufhebungsbeschluss geäußerte Rechtsansicht gebunden, doch bildet das Abweich en von dieser R echtsansicht keinen Revisionsgrund, weil die nunmehrige Rechtsansicht des Berufungs gerichts richtig ist (RS0042173; RS0042181). Die Verfahrensrüge wegen Verletzung der Pflichten des § 182a ZPO kann schon deshalb keinen Erfolg haben, weil die Klägerin nicht dargelegt hat, welches…

…ob das Berufungsgericht von seiner ursprünglichen Rechtsansicht abgegangen ist, wenn die Rechtsansicht in der nunmehrigen Berufungsentscheidung die richtige ist (10 Ob 295/00f; RIS-Justiz RS0042173; RS0042181). Daraus und aus dem Umstand, dass die dritte Instanz an die Rechtsansicht eines unbekämpft gebliebenen oder unbekämpfbaren Aufhebungsbeschlusses der zweiten Instanz nicht gebunden ist…

…müssen. Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor. Nach herrschender Rechtsprechung ist das Berufungsgericht an seine in einem Aufhebungsbeschluss ausgesprochene Rechtsansicht gebunden (RIS Justiz RS0042173; RS0042181; zuletzt 3 Ob 126/13w). II.1. Nach ständiger Rechtsprechung bestehen die Schutz- und Sorgfaltspflichten aus einem Vertragsverhältnis nicht nur zwischen den…

…ist, ob das Berufungsgericht von seiner ursprünglichen Rechtsansicht abgegangen ist, wenn nur die Rechtsansicht in der zweiten Berufungsentscheidung vom Obersten Gerichtshof gebilligt wird (RIS Justiz RS0042173), was hier der Fall ist. 2.1. Der Frage, ob das Vorbringen der Beklagten zu den von ihr behaupteten Gegenforderungen ausreichend bestimmt und schlüssig ist, kommt…

…kann die einem Aufhebungsbeschluss im ersten Rechtsgang zugrunde gelegte Rechtsansicht des Berufungsgerichts vor dem Obersten Gerichtshof bekämpft werden (RIS-Justiz RS0042168 [T1, T3 und T4]; RS0042173 [T6]). Hier hat das Erstgericht das Klagebegehren (bereits) im ersten Rechtsgang abgewiesen, während das Berufungsgericht in seiner ersten (aufhebenden) Entscheidung Feststellungen zu den konkreten Vorwürfen…

…verweisen, dass selbst eine Abweichung keinen Revisionsgrund darstellt, weil die Rechtsfrage vom Obersten Gerichtshof unabhängig von der Entscheidung des Berufungsgerichts zu lösen ist (RIS Justiz RS0042173; RS0042181 [T10]). Die Unzulässigkeit der Revision der Beklagten „mangels Beschwer“ begründet der Kläger in seiner Revisionsbeantwortung zudem damit, dass er nach dem…

…gleichgültig ist, ob das Berufungsgericht von seiner diesbezüglichen Rechtsauffassung abgegangen ist, wenn nur die Rechtsansicht in der zweiten Berufungsentscheidung die richtige ist (RIS-Justiz RS0042181; RS0042173 ua). Zutreffend weist das Berufungsgericht nunmehr darauf hin, daß seitens der beklagten Partei eine wirksame Kompensandoeinwendung nie erhoben wurde. Dem weiteren Einwand des Beklagten, er…

…des § 499 Abs 2 ZPO nur die rechtliche Beurteilung erfasst, diese aber letztlich dem Revisionsgericht zusteht (vgl RIS Justiz RS0042173; RS0042181 ua). Abgesehen davon ist schon im ersten Rechtsvorgang hervorgekommen, dass der Spitzboden nicht nur nicht abgeschlossen werden kann, sondern vom Stiegenhaus frei zugänglich ist…

…Rechtsansicht abgewichen wäre, würde dies keinen Revisionsgrund darstellen, weil die Rechtsfrage vom Obersten Gerichtshof unabhängig von der Entscheidung des Berufungsgerichts zu lösen ist (RIS-Justiz RS0042173 [T5]). Ein „nicht hinnehmbarer Eingriff“ in den § 499 ZPO liegt daher nicht vor. 2. Das Berufungsgericht hat in seinem im…

…eines Dienstvertrags ausgegangen wäre, ist nicht relevant, weil eine derartige im Übrigen nicht ausdrücklich geäußerte Ansicht den Obersten Gerichtshof jedenfalls nicht bindet (RIS Justiz RS0042168; RS0042173). 3. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 37 Abs 3 Z 17 MRG. Nach dessen Satz 1 sind die Verfahrenskosten…