RS0010474 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

1Ob32/23x—OGH Entscheidung

21. März 2023

…nach § 364 Abs 2 ABGB hat die Klägerin ihr Eigentumsrecht und die Einwirkung zu beweisen, die Beklagten hingegen die Zulässigkeit einer Einwirkung (RS0010474 [T4]; RS0120702). Nach dem den Obersten Gerichtshof bindenden Sachverhalt steht gerade nicht fest, dass durch den unsanierten Kanal der Beklagten bis zu dessen Sanierung Wasser…

3Ob77/09h—OGH Entscheidung

25. November 2009

…trifft den beklagten, störenden Nachbarn die Beweislast über die Ortsüblichkeit der Immission. Der Kläger hat nur sein Eigentum und den Eingriff zu beweisen (RIS Justiz RS0010474; Oberhammer in Schwimann ABGB3 § 364 Rz 22; Kisslinger , Gefährdungshaftung im Nachbarrecht 46; Kerschner in Hanreich / Schwarzer , Umwelthaftung 47): Die…

3Ob80/14g—OGH Entscheidung

23. Juli 2014

…hingegen die Zulässigkeit seiner Einwirkung (1 Ob 5/06a; 2 Ob 167/07h; 3 Ob 77/09h; RIS Justiz RS0010474). Nach dem den Obersten Gerichtshof bindenden Sachverhalt ist aber den Klägern der Nachweis von Einwirkungen von im Bereich der Grünfläche/Betonplatte aufgestautem Niederschlagswasser auf ihren…

6Ob291/99h—OGH Entscheidung

30. August 2000

…Störer treffe die Beweislast dafür, dass ihre Eingriffe die gesetzlichen Grenzen nicht überschritten (SZ 44/140, SZ 50/99, SZ 55/30 ua; RIS-Justiz RS0010474). Darin, dass das Berufungsgericht dem Spruch eine präzisere Fassung verlieh und damit das Unterlassungsgebot insbesondere auf Immissionen, die durch einen Verstoß gegen bestimmte, in den…

9Ob80/19h—OGH Entscheidung

26. Februar 2020

…eines Unterlassungsanspruchs nach § 364 Abs 2 ABGB hat der Kläger sein Eigentumsrecht und die Einwirkung zu beweisen, der Beklagte hingegen die Zulässigkeit seiner Einwirkung (RS0010474 [T4]). 5. Lichtimmissionen waren bereits mehrfach Gegenstand oberstgerichtlicher Entscheidungen. Diese betrafen nicht nur die von künstlichen (technischen) Lichtquellen ausgehenden Einwirkungen, sondern auch die Einwirkung…

8Ob128/09w—OGH Entscheidung

22. September 2010

…fest, ob es sich bei den Flugbewegungen tatsächlich um Rettungsflüge handelt. Allgemein hat die Behauptungs und Beweislast dafür der „störende Nachbar“ (RIS Justiz RS0010474; Oberhammer aaO, § 364 Rz 22; differenzierend Gimpel Hinteregger aaO, 326 f; Kissling , Gefährdungshaftung im Nachbarrecht [2006], 45). Auch nach dem Grundsatz…

2Ob194/08f—OGH Entscheidung

22. Januar 2009

…Gestörten die Beweislast für seine beeinträchtigte Rechtsposition (Eigentum, Bestandrecht usw), den Störer hingegen dafür, dass seine Eingriffe die gesetzliche Grenze nicht überschritten haben (RIS-Justiz RS0010474; SZ 55/30; SZ 50/99; SZ 45/7; SZ 44/140; Oberhammer in Schwimann, ABGB3 II § 364 Rz 22 mwN). Anderer Ansicht sind…

6Ob60/20x—OGH Entscheidung

23. April 2020

…nach § 364 Abs 2 ABGB hat der Kläger sein Eigentumsrecht und die Einwirkung zu beweisen, der Beklagte hingegen die Zulässigkeit seiner Einwirkung (RS0010474 [T4]). Der Beklagte ist beweispflichtig, dass der Eingriff die vom Gesetz gezogenen Grenzen nicht überschritt (RS0010474). 2.2. Die Unterlassungsklage nach § 364 Abs…

7Ob192/09z—OGH Entscheidung

17. März 2010

…vor ihrer ersten Beanstandung, die die Beklagten in der Revision für November 2001 zugestand, also im November 1998 vorherrschte. 3.2. Nach ständiger Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0010474) trifft den Gestörten die Beweislast für seine beeinträchtigte Rechtsposition (Eigentum, Bestandrecht etc), den Störer hingegen dafür, dass seine Eingriffe die gesetzlichen Grenzen (Ortsüblichkeit und Wesentlichkeit…

2Ob167/07h—OGH Entscheidung

26. Juni 2008

…beklagten Störer die Beweislast dafür, dass der Eingriff die gesetzlichen Grenzen (Ortsüblichkeit und Wesentlichkeit der Beeinträchtigung) nicht überschritt (6 Ob 291/99h mwN; RIS-Justiz RS0010474; Oberhammer in Schwimann, ABGB3 II § 364 Rz 22 mwN; Kerschner, Nachbarschaftsrecht kompakt [2008] 65; Illedits/Illedits-Lohr, Nachbarrecht [1999] Rz 358; aA Spielbüchler in…

6Ob247/20x—OGH Entscheidung

18. Februar 2021

…nach § 364 Abs 2 ABGB hat der Kläger sein Eigentumsrecht und die Einwirkung zu beweisen, der Beklagte hingegen die Zulässigkeit seiner Einwirkung (RS0010474 [T4]). Der Beklagte ist beweispflichtig, dass der Eingriff die vom Gesetz gezogenen Grenzen nicht überschritt (RS0010474). [29] 3.1. Vor dem Hintergrund dieser Judikaturgrundsätze ist…

3Ob93/14v—OGH Entscheidung

23. Juli 2014

…hat der Kläger sein Eigentumsrecht und die Einwirkung zu beweisen, der Beklagte hingegen die Zulässigkeit seiner Einwirkung (1 Ob 5/06a; RIS-Justiz RS0010474). Der Unterlassungsanspruch wird durch zwei Elemente konkretisiert: Eine Unterlassungspflicht und die Gefahr, dass dieser Unterlassungspflicht zuwidergehandelt wird. Fehlt eines dieser Elemente, dann besteht kein Unterlassungsanspruch…

9Ob15/11p—OGH Entscheidung

28. Juni 2011

…204/01p). Gegenteiliges kann auch nicht der Entscheidung 6 Ob 56/08s entnommen werden, weil damals die beweispflichtigen Beklagten (vgl auch RIS Justiz RS0010474) bereits eine Gewöhnung des Wildes an eine Forststraße und insoweit die mangelnde Eignung nachgewiesen hatten. 4. An diesen Grundsätzen kann es auch nichts ändern…

Rückverweise

1Ob32/23x—OGH Entscheidung

3Ob77/09h—OGH Entscheidung

3Ob80/14g—OGH Entscheidung

6Ob291/99h—OGH Entscheidung

9Ob80/19h—OGH Entscheidung

8Ob128/09w—OGH Entscheidung

2Ob194/08f—OGH Entscheidung

6Ob60/20x—OGH Entscheidung

7Ob192/09z—OGH Entscheidung

2Ob167/07h—OGH Entscheidung

6Ob247/20x—OGH Entscheidung

3Ob93/14v—OGH Entscheidung

9Ob15/11p—OGH Entscheidung