RS0016745 – OGH Rechtssatz

…Ein Kontrahierungszwang wird dort angenommen, wo die faktische Übermacht eines Beteiligten bei bloß formaler Parität diesem die Möglichkeit der „Fremdbestimmung“ über andere gibt (RS0016745 [T2, T13, T35]; RS0016744). Die Pflicht zum Vertragsschluss wird aber auch dort bejaht, wo ein Unternehmen eine Monopolstellung innehat und diese Stellung durch Verweigerung des…

…Durchsetzung aber unterließ, sodass dieser erloschen ist. 3.3. Nach den Feststellungen hat das klagende Bundesland auch seiner Verpflichtung zur Gleichbehandlung aller Bestandnehmer von Seeuferparzellen (vgl RS0016745 [T8]) entsprochen. Dabei nahmen – nach den unbestrittenen Klagebehauptungen – von den 288 Bestandnehmern am streitgegenständlichen See nur 8 Bestandnehmer den für die…

…Klägerin und sind damit nicht Gegenstand des Verfahrens. Auch ein Monopolist kann im Übrigen nicht gezwungen werden, jeden von einem Dritten gewünschten Vertrag abzuschließen (RS0106571; RS0016745 [T12, T20]). Ganz abgesehen davon, dass das Berufungsgericht das Vorliegen einer Monopolstellung unter Verweis auf die anderen gegebenen Möglichkeiten zur Ausübung der Daubelfischerei (nicht nur…

…Bedingungen besteht (RS0030805 [T1]). Der Inhaber einer Monopolstellung muss, wenn ihm ein Vertragsabschluss zumutbar ist, einen guten (sachlichen) Grund für die Verweigerung eines Vertragsabschlusses haben (RS0016745 [T10]). Allerdings darf selbst ein Unternehmen aus dem Bereich der Daseinsvorsorge ein Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund mittels außerordentlicher Änderungskündigung beenden, um mit den betroffenen Kunden…

…Klägerin und sind damit nicht Gegenstand des Verfahrens. Auch ein Monopolist kann im Übrigen nicht gezwungen werden, jeden von einem Dritten gewünschten Vertrag abzuschließen (RS0106571; RS0016745 [T12; T20]). Ganz abgesehen davon, dass das Berufungsgericht das Vorliegen einer Monopolstellung unter Verweis auf die anderen gegebenen Möglichkeiten zur Ausübung der Daubelfischerei (nicht nur…

…Justiz RS0030805). Der Inhaber einer Monopolstellung muss, wenn ihm ein Vertragsabschluss zumutbar ist, einen guten (sachlichen) Grund für die Verweigerung eines Vertragsabschlusses haben (RIS-Justiz RS0016745 [T10]). Diese durch bereits vorliegende Judikatur gesicherten Grundsätze hält die Beklagte in ihrer Revisionsbeantwortung ebenfalls für zutreffend. 2.1. Die Vorinstanzen waren der Ansicht, die Beklagte…

…besteht (vgl RS0030805 [T1]). Der Inhaber einer Monopolstellung muss, wenn ihm ein Vertragsabschluss zumutbar ist, einen guten (sachlichen) Grund für die Verweigerung eines Vertragsabschlusses haben (RS0016745 [T10]). Allerdings darf selbst ein Unternehmen aus dem Bereich der Daseinsvorsorge ein Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund mittels außerordentlicher Änderungskündigung beenden, um mit den betroffenen Kunden…

…Bedingungen besteht ( RS0030805 [T1]). Der Inhaber einer Monopolstellung muss, wenn ihm ein Vertragsabschluss zumutbar ist, einen guten (sachlichen) Grund für die Verweigerung eines Vertragsabschlusses haben ( RS0016745 [T10]). Allerdings darf selbst ein Unternehmen aus dem Bereich der Daseinsvorsorge ein Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund mittels außerordentlicher Änderungskündigung beenden, um mit den betroffenen Kunden…

…Bedingungen besteht (RS0030805 [T1]). Der Inhaber einer Monopolstellung muss, wenn ihm ein Vertragsabschluss zumutbar ist, einen guten (sachlichen) Grund für die Verweigerung eines Vertragsabschlusses haben (RS0016745 [T10]). Allerdings darf selbst ein Unternehmen aus dem Bereich der Daseinsvorsorge ein Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund mittels außerordentlicher Änderungskündigung beenden, um mit den betroffenen Kunden…

…besteht (vgl RS0030805 [T1]). Der Inhaber einer Monopolstellung muss, wenn ihm ein Vertragsabschluss zumutbar ist, einen guten (sachlichen) Grund für die Verweigerung eines Vertragsabschlusses haben (RS0016745 [T10]). Allerdings darf selbst ein Unternehmen aus dem Bereich der Daseinsvorsorge ein Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund mittels außerordentlicher Änderungskündigung beenden, um mit den betroffenen Kunden…

…Klägerin und sind damit nicht Gegenstand des Verfahrens. Auch ein Monopolist kann im Übrigen nicht gezwungen werden, jeden von einem Dritten gewünschten Vertrag abzuschließen (RS0106571; RS0016745 [T12; T20]). [11] Der Beklagte leitet aus der angeblichen Monopolstellung der Klägerin ab, dass Kündigung und Räumung sittenwidrig gewesen seien. Ganz abgesehen davon, dass das…

…Klägerin und sind damit nicht Gegenstand des Verfahrens. Auch ein Monopolist kann im Übrigen nicht gezwungen werden, jeden von einem Dritten gewünschten Vertrag abzuschließen (RS0106571; RS0016745 [T12; T20]). Ganz abgesehen davon, dass das Berufungsgericht unter Verweis auf die anderen gegebenen Möglichkeiten zur Ausübung der Daubelfischerei (nicht nur in Thaya und March…

…Bedingungen besteht ( RS0030805 [T1]). Der Inhaber einer Monopolstellung muss, wenn ihm ein Vertragsabschluss zumutbar ist, einen guten (sachlichen) Grund für die Verweigerung eines Vertragsabschlusses haben ( RS0016745 [T10]). Allerdings darf selbst ein Unternehmen aus dem Bereich der Daseinsvorsorge ein Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund mittels außerordentlicher Änderungskündigung beenden, um mit den betroffenen Kunden…

…Hand sind hingegen soweit zum Vertragsabschluss verhalten, als dessen Verweigerung ihrer Pflicht zur Gleichbehandlung widerspräche (6 Ob 48/01d mwN; vgl RIS Justiz RS0016745). Da die Rekurswerberin als (nicht monopolistische) Anbieterin von Fahrplaninformationsmedien aber keine Aufgaben der öffentlichen Hand wahrnimmt, trifft sie für diese Tätigkeit keine aus ihrer Stellung…

…fehlen; Kontrahierungszwang besteht demnach überall dort, wo die faktische Übermacht eines Beteiligten bei bloßer formaler Parität diesem die Möglichkeit der Fremdbestimmung über andere gibt (RS0016744; RS0016745). Derartige Umstände hat die Beklagte jedoch weder vorgebracht, noch haben sich dafür im Verfahren Anhaltspunkte ergeben. Selbst wenn also das Berufungsgericht seinen Beurteilungsrahmen zu eng…

…die Möglichkeit der „Fremdbestimmung“ über andere gebe, also insbesondere bei Innehabung einer Monopolstellung, wie dies bei der Straßenverwaltung der Fall ist (RIS-Justiz RS0016745). Auch in der Entscheidung 1 Ob 135/98d sei diese Rechtsansicht vertreten worden. Die beklagte Partei dürfe ihre Zustimmung daher nur aus sachlich…

…aber eine faktische Monopolstellung des Anbieters mit fehlenden zumutbaren Ausweichmöglichkeiten der Nachfrager voraus (1 Ob 227/71 = SZ 44/138; RIS-Justiz RS0016745, RS0113652, RS0016744; zuletzt etwa 4 Ob 134/12b = iFamZ 2014, 29 [ Riegler ]). Das kann zwar im Einzelfall auch bei Gastgewerbebetrieben zutreffen (1…

…eine solche Monopolstellung zu. Der Monopolist muss, wenn ihm ein Vertragsabschluss zumutbar ist, einen guten (sachlichen) Grund für die Verweigerung eines Vertragsabschlusses haben (RIS Justiz RS0016745). Der Kontrahierungszwang besteht nicht nur für lebenswichtige Güter wie beispielsweise auf dem Gebiet der Stromversorgung, er wurde auch schon für den Fall eines Gestattungsvertrags über…

…besteht also überall dort, wo die faktische Übermacht eines Beteiligten bei bloßer formaler Parität diesem die Möglichkeit der Fremdbestimmung über andere gibt (RIS Justiz RS0016744; RS0016745). Faktische Übermacht darf nämlich ganz allgemein nicht in unsachlicher Weise ausgenützt werden (RIS Justiz RS0110808). Dies ist aber der Fall, wenn der Vertragsabschluss ohne sachlichen…

…nur aus einem sachlichen Grund ablehnen ( Vartian/Schuhmacher in Petsche/Urlesberger/Vartian , KartG² § 5 Rz 80 mwN; vgl auch RS0117542 und RS0016745). [43] 4.1. Die Antragsgegnerin bedient sich zum Vertrieb ihrer (auch digitalen) Mautprodukte – abgesehen von ihrem Webshop und Automaten – ausgewählter Vertriebspartner, denen sie…

…marktbeherrschende Unternehmen gilt (so schon 1 Ob 71/73 = SZ 46/54; 16 Ok 23/04 mwN; weiters RIS Justiz RS0016745 [insbes T6, T13]; RS0016762; vgl zur missbräuchlichen Unterlassung in Form der Lieferungsverweigerung, wenn das Verhalten des marktbeherrschenden Unternehmens durch keine objektiven Gründe gerechtfertigt wird 16…

…eine solche Monopolstellung zu. Der Monopolist muss, wenn ihm ein Vertragsabschluss zumutbar ist, einen guten (sachlichen) Grund für die Verweigerung eines Vertragsabschlusses haben (RIS Justiz RS0016745). Der Kontrahierungszwang besteht nicht nur für lebenswichtige Güter wie beispielsweise auf dem Gebiet der Stromversorgung, er wurde auch schon für den völlig vergleichbaren Fall…

…Übermacht eines Beteiligten bei bloß formaler Parität diesem die Möglichkeit der „Fremdbestimmung“ über andere gibt, also insbesondere bei Innehabung einer Monopolstellung (RIS Justiz RS0016745 [T13], RS0016744). Die Pflicht zum Vertragsabschluss wird insbesondere dort bejaht, wo ein Unternehmen eine Monopolstellung inne hat, diese Stellung durch Verweigerung des Vertragsabschlusses sittenwidrig ausnützt…

…kommt eine solche Monopolstellung zu. Monopolist muss, wenn ihm ein Vertragsabschluss zumutbar ist, einen guten (sachlichen) Grund für die Verweigerung eines Vertragsabschlusses haben (RIS Justiz RS0016745). Der Kontrahierungszwang besteht nicht nur für lebenswichtige Güter wie beispielsweise auf dem Gebiet der Stromversorgung, er wurde auch schon für den völlig vergleichbaren Fall eines…

…6 Ob 191/05i). Faktische Übermacht hat der Monopolist; er darf daher den Vertragsabschluss nur aus sachlich gerechtfertigten Gründen verweigern (vgl RIS Justiz RS0016745; RS0030805 [T7]). Unternehmen der öffentlichen Hand können überdies wegen der sie treffenden Pflicht zur Gleichbehandlung gezwungen sein, Rechtsgeschäfte abzuschließen (zB 4 Ob 146…

…nur aus einem sachlichen Grund ablehnen ( Vartian/Schuhmacher in Petsche/Urlesberger/Vartian , KartG 2 § 5 Rz 80 mwN; vgl auch RS0117542 und RS0016745). [43] 4.1. Die Antragsgegnerin bedient sich zum Vertrieb ihrer (auch digitalen) Mautprodukte – abgesehen von ihrem Webshop und Automaten – ausgewählter Vertriebspartner, denen sie…

…besteht demnach überall dort, wo die faktische Übermacht eines Beteiligten bei bloßer formaler Parität diesem die Möglichkeit der Fremdbestimmung über andere gibt (RIS Justiz RS0016744; RS0016745). Faktische Übermacht darf nämlich ganz allgemein nicht in unsachlicher Weise ausgenützt werden (RS0110808). Dies ist aber der Fall, wenn der Vertragsabschluss ohne sachlichen Grund verweigert…

…die Klägerinnen einem Kontrahierungszwang. 5. Richtig ist auch, dass sich aus der marktbeherrschenden Stellung eines Unternehmens nach § 4 KartG ein mittelbarer Kontrahierungszwang ergeben kann (RS0016745; RS0063874). Eine Verpflichtung zum Vertragsabschluss setzt aber einen Verstoß gegen das Missbrauchsverbot des § 5 KartG voraus (RS0063874; RS0117542 [T3]). Eine marktbeherrschende Stellung der Klägerinnen…

…einem Dritten gewünschten Vertrag abzuschließen; diese können vielmehr aus sachlich gerechtfertigten Gründen einen Vertragsabschluss ablehnen (16 Ok 1/03 = wbl 2003, 348 mwN; RIS-Justiz RS0016745 [T18]). Missbräuchliches Unterlassen, insbesondere in Form einer Lieferungsverweigerung, wird dann zugerechnet, wenn das Verhalten des marktbeherrschenden Unternehmens durch keine objektiven Gründe gerechtfertigt wird (16 Ok…

…sachlich gerechtfertigten Gründen einen Vertragsabschluss ablehnen (SZ 70/173; ÖBl 1998, 256 [ Wollman ]; ÖBl 1999, 143; 9 Ob 6/03b; RIS Justiz RS0016745; RS0016762; RS0106571). Die gegenständliche Entscheidung des Rekursgerichtes steht mit diesen Grundsätzen im Einklang. Ob jemand auf Grund einer faktischen Übermachtstellung bei bloß formaler Parität die…

…kann vielmehr aus sachlich gerechtfertigten Gründen einen Vertragsabschluss ablehnen (SZ 70/173; ÖBl 1998, 256 [Wollmann]; ÖBl 1999, 143; 4 Ob 114/00v; RIS-Justiz RS0016745, RS0016762, RS0106571). Solche sachlichen Gründe nahm der Oberste Gerichtshof beispielsweise in einem ebenfalls die Beklagte betreffenden Fall an, in dem sie den Abschluss eines Vertrages…

…Partei keine Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO. Auch in einem solchen Fall kann ein Vertragsabschluss aus sachlichen Gründen zulässigerweise verweigert werden (RIS-Justiz RS0016745).…

…Fremdbestimmung hätten. Potentiellen Vertragspartnern von Monopolisten ist es nämlich nicht möglich, auf alternative Anbieter auszuweichen (4 Ob 222/10s mwN; vgl RIS Justiz RS0016745, RS0016762, RS0016744). Dieser dargestellte Kontrahierungszwang trifft also Anbieter von Waren und Dienstleistungen, nicht jedoch (allenfalls alleinige) Nachfrager nach Waren oder Dienstleistungen (Monopsonisten). Tritt die öffentliche…

…Kontrahierungszwang überall dort an, wo die faktische Übermacht eines Beteiligten bei bloß formaler Parität diesem die Möglichkeit der „Fremdbestimmung" über andere gibt (RIS Justiz RS0016745; RS0016744). Die Pflicht zum Vertragsabschluss wird insbesondere dort bejaht, wo ein Unternehmen eine Monopolstellung innehat, diese Stellung durch Verweigerung des Vertragsabschlusses sittenwidrig ausnützt und dem…

…anzuzweifeln. Auch in Bezug auf die damit verbundene Konsequenz, dass die Beklagte einen Vertragsabschluss nur aus sachlich gerechtfertigten Gründen ablehnen dürfe (vgl RIS Justiz RS0106571; RS0016745 [T8, T10]), gesteht der Revisionswerber zumindest erkennbar zu, dass das Berufungsgericht die von ihm erwogenen raumplanerischen Gründe grundsätzlich zu Recht als einen solchen guten (sachlichen…

…1 Ob 135/98d; 3 Ob 2440/96m; 1 Ob 214/98x = SZ 72/4 = RdW 1999, 403 = ecolex 1999, 468 [Spunda] u.a.; RIS-Justiz RS0016745; Apathy in Schwimann2, § 861 ABGB Rz 14 ff; Rummel aaO § 861 ABGB Rz 10, je mwN aus der Rsp und dem Schrifttum). Diesen…

…dort, wo der Staat in Ausübung seiner faktischen oder rechtlichen Monopolstellung handelt. So besteht für Gebietskörperschaften mit Monopolstellung Kontrahierungszwang zu angemessenen Bedingungen (RIS-Justiz RS0030805, RS0016745). Die Unternehmen der öffentlichen Hand sind aber auch dann, wenn sie einer Monopolstellung entbehren, zum Vertragsabschluss verhalten, sofern dessen Verweigerung der Pflicht zur Gleichbehandlung widerspräche…

…Olympischen Spielen" kommt der Antragsgegnerin somit eine Monopolstellung zu. Den Inhaber einer Monopolstellung trifft aber eine Kontrahierungspflicht , wenn ihm ein Vertragsabschluss zumutbar ist (RIS Justiz RS0016745). Der Vertragsabschluss kann nur aus einem guten (sachlichen) Grund abgelehnt werden (1 Ob 554/86 = SZ 59/130 = EvBl 1987/6…

…die privatautonome Abschlussfreiheit nicht; sie sind stattdessen zum Vertragsabschluss verpflichtet, weil sie andernfalls aufgrund ihrer marktbeherrschenden Stellung die Möglichkeit zur Fremdbestimmung hätten (vgl RIS-Justiz RS0016745, RS0016762, RS0016744). Potenziellen Vertragspartnern von Monopolisten ist es nämlich nicht möglich, auf alternative Anbieter auszuweichen. Der Kontrahierungszwang von Monopolisten soll somit Verzerrungen des Marktmechanismus entgegenwirken…