RS0023574 – OGH Rechtssatz

…der bloß aufgrund bestehender Haftung vom Geschädigten belangten Person auch die von ihr aufgewendeten Prozesskosten nach den Grundsätzen der Bestimmungen über den Schadenersatz zu ersetzen (RS0023574). Soweit die Beklagte meint, die Klägerin habe sich ihr Unterliegen im Vorprozess wegen mangelnder Sorgfalt in der Prozessführung selbst zuzuschreiben, wird – ebenso wie in…

…1313a ABGB) vom Geschädigten belangten Person regelmäßig auch die von ihr aufgewendeten Prozesskosten nach den Grundsätzen der Bestimmungen über den Schadenersatz zu ersetzen (RIS Justiz RS0023574). Richtig ist allerdings, dass der Oberste Gerichtshof mehrfach ausgesprochen hat, die Schlechterfüllung eines Vertrages könne für sich allein genommen die Haftung auch für die Prozesskosten…

…zwischen den Streitteilen sind. Sie sind auch adäquate Schäden, weil sie nicht bloß durch eine außergewöhnliche Verkettung von Umständen bedingt waren (RIS Justiz RS0045850 [T3], RS0023574): Die Beklagte ist im Vorverfahren der Klägerin als Nebenintervenientin beigetreten und hat stets geltend gemacht, ihr Fugenmaterial sei nicht ungeeignet gewesen; damit hat sie die…

…Vertragspflicht steht, was dann der Fall ist, wenn die Verpflichtung, mangelfrei zu erfüllen, gerade auch derartige Schäden wie die zu beurteilenden verhindern soll (RIS Justiz RS0023574). Ob diese Voraussetzungen hier vorliegen, ist noch nicht abschließend zu beurteilen, weil bisher nur feststeht, dass mit den strittigen außergerichtlichen Kosten die Abwehr der Konventionalstrafe…