RS0036864 – OGH Rechtssatz

…nicht auf seine inhaltliche Richtigkeit zu prüfen (RS0036981). Die Bindung an Verwaltungsakte schließt ebenso die Prüfung aus, ob diese durch das Gesetz (noch) gedeckt sind (RS0036864; RS0036975 [T4]; RS0036981 [T11]). 4.2. Soweit der Kläger den Einwand der Täuschung erhebt, behauptet er in diesem Zusammenhang in Wahrheit wieder Schäden aus einem…

…Abgehen von der bestehenden Rechtsprechung: [12] 3. 2 .1 Nach ständiger Rechtsprechung umfasst die Bindung der Zivilgerichte an rechtskräftige Bescheide der Verwaltungsbehörden (RS0036880, RS0036981, RS0036864) nur den Spruch über den Bescheidgegenstand (RS0037051, RS0036948, RS0036880 [T12], RS0036981 [T8], RS0037015 [T7]).  Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung ist der Spruch eines Bescheids nach…

…Richtigkeit zu prüfen (RIS Justiz RS0036981). Die Bindung an Verwaltungsakte schließt auch die Prüfung aus, ob diese durch das Gesetz (noch) gedeckt sind (RIS Justiz RS0036864; 3 Ob 168/02f = RS0036975 [T4] = RS0036981 [T11]). Entgegen der Ansicht des Klägers hat die Bezirksverwaltungsbehörde keine „Bescheinigungen“ über ihre Kenntnis…

…wirksamer rechtsgestaltender Verwaltungsakt des KBA vorliegt, nur die vom Gesetz daran geknüpfte Rechtsfolge ableiten, nämlich, dass die dadurch bewirkte Rechtslage anzuwenden ist (RIS-Justiz RS0021153; RS0036864; 1 Ob 236/03t). Selbst eine Missachtung des Art 5 Z 10 VO (EG) 692/2008 durch das KBA würde damit nicht zur Wirkungslosigkeit…

…Verwaltungsbehörden, mit denen eine für den Zivilrechtsstreit maßgebliche Vorfrage entschieden wurde, und zwar grundsätzlich selbst dann, wenn diese Bescheide fehlerhaft (gesetzwidrig) sein sollten (RS0036880; RS0036981; RS0036864). Der Zivilrichter hat den Bescheid im Allgemeinen nicht auf seine inhaltliche Richtigkeit zu prüfen (RS0036975 [T4]). Die für jede Bindung der Zivilgerichte an eine Entscheidung…

…mit welchen eine für den Zivilrechtsstreit maßgebliche Vorfrage entschieden wurde, und zwar selbst dann, wenn diese Bescheide fehlerhaft (gesetzwidrig) sein sollten (RIS Justiz RS0036880; RS0036981; RS0036864). Der Zivilrichter hat den Bescheid nicht auf seine inhaltliche Richtigkeit zu prüfen (RIS Justiz RS0036981; RS0036975 [T4]; RS0036864). 3.3 Ein Bescheid ist formell rechtskräftig…

…Richtigkeit zu prüfen (RIS Justiz RS0036981). Die Bindung an Verwaltungsakte schließt auch die Prüfung aus, ob diese durch das Gesetz (noch) gedeckt sind (RIS Justiz RS0036864; RS0036975 [T4]; RS0036981 [T11]). 2.2. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist der Spruch eines Bescheids nach seinem äußeren Erscheinungsbild, also objektiv auszulegen. Jeder Bescheid ist…

…bzw deren Gültigkeit aus. Eine solche Bindung an rechtskräftige Verwaltungsbescheide schließt aber gerade eine Prüfung aus, ob sie durch das Gesetz gedeckt sind (RIS-Justiz RS0036864). 3. Der Oberste Gerichtshof hat bereits klargestellt, dass Schadenersatzansprüche, die aus der Nichterfüllung einer bescheidmäßig auferlegten Verpflichtung abgeleitet werden, auf den Rechtsweg gehören (1…

…RIS Justiz RS0036981). Dabei schließt die Bindung der Gerichte an rechtskräftige Verwaltungsbescheide auch die Prüfung aus, ob diese durch das Gesetz gedeckt sind (RIS Justiz RS0036864). Es zählt nämlich zum Kernbereich des rechtsstaatlichen Prinzips, dass in der Regel alle staatlichen Organe an individuelle Rechtsakte, stammen sie von diesem selbst oder aber…

…eine für den Zivilrechtsstreit maßgebliche Vorfrage entschieden wurde, gebunden sind, und zwar selbst dann, wenn diese Bescheide fehlerhaft (gesetzwidrig) sein sollten (RIS-Justiz RS0036880; RS0036981; RS0036864). An die Begründung eines Verwaltungsbescheids und die darin zum Ausdruck kommende Rechtsauffassung ist das Gericht jedoch nie gebunden (RIS-Justiz RS0036948; RS0036981 [T13]). 3.2 …

…mit welchen eine für den Zivilrechtsstreit maßgebliche Vorfrage entschieden wurde, und zwar grundsätzlich selbst dann, wenn diese fehlerhaft (gesetzwidrig) sein sollten (RIS Justiz RS0036880; RS0036981; RS0036864). Der Zivilrichter hat den Bescheid nicht auf seine inhaltliche Richtigkeit zu prüfen (RS0036981; RS0036975 [T4]; RS0036864). Im vorliegenden Fall steht aufgrund der rechtskräftigen Entscheidung des…

…sind die Zivilgerichte grundsätzlich an rechtskräftige Bescheide der Verwaltungsbehörden gebunden. Eine inhaltliche Überprüfung eines Verwaltungsbescheids durch das Gericht hat dabei nicht stattzufinden (RIS Justiz RS0036981 , RS0036864 ). Die Rechtskraft erfasst zwar auch im Verwaltungsrecht nur die Parteien des Verwaltungsverfahrens. Dritte, die am Verwaltungsverfahren nicht beteiligt waren, können (abgesehen von einer Rechtskrafterstreckung, etwa…

…auf inhaltliche Richtigkeit zu prüfen (RIS Justiz RS0036981). Diese Bindungswirkung schließt auch die Prüfung aus, ob der Bescheid durch das Gesetz gedeckt ist (RIS-Justiz RS0036864) oder ob die Behörde gesetzmäßig vorgegangen ist (vgl RIS-Justiz RS0107881; Kodek in Kodek , Grundbuchsrecht 2 § 94 Rz 135). Sie erfasst allerdings…

…vgl § 39 Sbg Gemeindeordnung) hat das Gericht nicht zu prüfen; dieses ist insoweit an den in Rechtskraft erwachsenen Bescheid gebunden (RIS Justiz RS0036880; RS0036864; RS0036981; RS0036975; vgl auch RS0099943). 5. Die Entscheidung des Rekursgerichts entspricht der im vorliegenden Kontext eindeutigen gesetzlichen Grundlage des § 20 Abs 1…

…Parallelität und Bindungswirkung von Zivil- und Verwaltungsverfahren nach der DSGVO in Jahnel (Hrsg), Jahrbuch Datenschutzrecht (2019) 283 mwN zur Rechtsprechung des OGH; RIS-Justiz RS0036981, RS0036864). Das Erstgericht hat die Kostenersatzpflicht des Beklagten im Ergebnis zutreffend bejaht. Der Anregung auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahren war nicht zu folgen, weil die Beantwortung der…

…zum Ausdruck brachte, ist das Grundbuchsgericht nicht gebunden. [28] Die – vom Rekursgericht angesprochene –Bindung der Zivilgerichte an rechtskräftige Bescheide der Verwaltungsbehörden (RS0036880; RS0036981; RS0036864) umfasst nach nunmehr ständiger Rechtsprechung nur den Spruch über den Bescheidgegenstand (RS0037051; RS0036948; RS0036880 [T12]; RS0036981 [T8]; RS0037015 [T7]). An die Begründung eines Verwaltungsbescheids und…

…welchen eine für den Zivilrechtsstreit maßgebliche Vorfrage entschieden wurde, gebunden sind, und zwar selbst dann, wenn diese Bescheide fehlerhaft (gesetzwidrig) sein sollten (RS0036981; RS0036975; RS0036880; RS0036864). Das Grundbuchsgericht ist daher in Fällen, in denen ein Rechtserwerb eine verwaltungsbehördliche Genehmigung voraussetzt, an die Entscheidung der Verwaltungsbehörde über die Erteilung oder Nichterteilung der…

… 229 BlgNR 23. GP 4; 10 ObS 65/06s, SSV NF 20/47; RIS Justiz RS0036880; RS0036981; RS0036864). 2.1 Die Frage, wie weit die Rechtskraftwirkung eines Bescheids einer Verwaltungsbehörde geht, ist von den Gerichten aber selbstständig zu beurteilen. Nach der ständigen neueren…

…rechtskräftige Bescheide der Verwaltungsbehörden gebunden ist und diese Bindung der Gerichte auch die Prüfung ausschließt, ob diese durch das Gesetz gedeckt sind (RIS Justiz RS0036880, RS0036864, RS0036981, RS0036975). 3.2 Der hier als Eintragungsgrundlage vorgelegte Teilungsplan trägt einen Genehmigungsvermerk („gemäß § 39 Abs. 3 RPG“) der Marktgemeinde W…