RS0041952 – OGH Rechtssatz

…auch nur von demjenigen geltend gemacht werden, dessen gesetzlicher Schutz durch die Außerachtlassung der Vorschriften beeinträchtigt und verletzt wurde, nicht aber vom Gegner (RIS Justiz RS0041952). Soweit sich die – im Exekutionsverfahren gegen ihren Bestandgeber – nicht beteiligte Beklagte auf die Unwirksamkeit der die Zwangsverwaltung begründenden Zustellungen an ihn infolge dessen…

…Fasching/Konecny 3 § 477 ZPO Rz 62; A. Kodek in Rechberger/Klicka , ZPO 5 § 477 ZPO Rz 32; RS0041952; RS0041988). [4] Auch die Auffassung der Vorinstanzen, ein Vorgehen nach § 6a ZPO komme jedenfalls dann nicht mehr in Betracht, wenn die betreffende Partei…

…dieser Nichtigkeitsgrund auch nur von demjenigen geltend gemacht werden, dessen gesetzlicher Schutz durch die Außerachtlassung der Vorschriften beeinträchtigt oder verletzt wurde, nicht aber vom Gegner (RS0041952 [T1]). Die Rekurswerberin kann sich daher nicht auf eine allfällige Prozessunfähigkeit des Beklagten berufen. 2. Eine ausdrückliche Berufung auf eine Zuständigkeitsnorm der EuGVVO ist nicht…

…Partei selbst geltend gemacht werden, aber nicht von ihrem unterlegenen Prozessgegner ( Pimmer in Fasching/Konecny ², § 477 Rz 61; RIS-Justiz RS0041988; RS0041952; vgl jüngst 8 Ob 89/11p). Welche anderen für das Verfahrensergebnis relevanten Rechtswirkungen die Revision aus dem Ausschluss des Beklagten und seines Bruders…

…dass diesen nur derjenige geltend machen kann, dessen gesetzlicher Schutz durch die Außerachtlassung der Vorschrift beeinträchtigt oder verletzt wurde, nicht aber vom Gegner (RIS Justiz RS0041952, RS0041988), auch auf Fälle des Vollmachtsmangels nach § 1008 ABGB ausgedehnt, weil diese Bestimmung lediglich der Gefahr begegnen will, dass sich der Machtgeber durch Erteilung…

… 1 Z 5 ZPO kann nur von derjenigen Partei, deren gesetzlicher Schutz beeinträchtigt oder verletzt wurde, nicht aber vom Gegner geltend gemacht werden (RS0041952; RS0041988; Pimmer in Fasching/Konceny ³ § 477 ZPO Rz 62). [2] 2.1. Ob ein Nebenintervenient das erforderliche rechtliche Interesse an einem…

… 2 AußStrG geschützten Partei einen solchen (schweren) Verfahrensmangel überhaupt geltend machen könnte (verneinend zu § 477 Abs 1 Z 5 ZPO: RS0041952; RS0041988). [9] 3. Der Anfechtungsgrund der Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 66 Abs 1 Z 1 iVm § 58 Abs…

…Es stützte sich auf jene Rechtsprechung, wonach der Gegner der durch die erwähnte Bestimmung geschützten Partei den Nichtigkeitsgrund nicht geltend machen könne (RIS Justiz RS0041988, RS0041952). Ob die beklagte Verlassenschaft im bisherigen Verfahren gehörig vertreten war, ließ es hingegen ungeprüft. Das Erstgericht legte die außerordentliche Revision der Klägerin dem Obersten Gerichtshof…