RS0017282 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Erbauseinandersetzung um Schenkungsanrechnung und Sachverständigengebühren—OLG Graz Entscheidung

2R3/25s04. März 2025

…R 81/13s = SV 2013/2, 115). Der Ausspruch über die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses beruht auf § 528 Abs 2 Z 3 ZPO (RIS-Justiz RS0017282 [T6], RS0114330 [T4]). …

3R90/12v—OLG Linz Entscheidung

31. Mai 2012

…bekämpft. Eine Entscheidung über die Ersatzpflicht der aus Amtsgeldern zu berichtigenden Kosten gemäß § 2 Abs 2 GEG ist eine solche im Kostenpunkt (RIS-Justiz RS0017282 [T 6]; OLG Wien 13 R 234/11v). Beschlüsse nach § 2 Abs 2 GEG über die vorläufige Kostenersatzpflicht werden daher vom Wortlaut des §…

4R58/12a—LG Innsbruck Entscheidung

08. März 2012

…ist nach ständiger Rechtsprechung die Entscheidung nach § 2 GEG eine über die Kosten und nicht über die Gebühren (vgl 9 Ob 50/04z = RS0017282 [T6]; OLG Wien 15 R 165/11m). Auch eine Entscheidung über die Ersatzpflicht der aus Amtsgeldern zu berichtigenden bzw. berichtigten Kosten einer Amtshandlung gemäß §…

Klage einer Pensionistin gegen einen selbständigen Masseur wegen unrechtmäßig einbehaltener EUR 147.000,00 und Streit um Sachverständigengebühren—OLG Linz Entscheidung

4R7/25i24. Februar 2025

…ihrer Rechtsmittelschriftsätze selbst zu tragen haben. Die Entscheidung über die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses beruht auf § 528 Abs 2 Z 3 ZPO (RS0017282 [T6]; RW0000721; OLG Linz 3 R 94/23y).…

3R37/23t—OLG Wien Entscheidung

20. Juli 2023

…zu berichtigenden bzw berichtigten Kosten einer Amtshandlung gemäß § 2 Abs 2 GEG; sie wird als eine Entscheidung im Kostenpunkt ange- sehen (vgl RIS-Justiz RS0017282 [T6]; Musger in Fasching/Konecny³ § 528 ZPO Rz 68). Über den vorliegenden Rekurs ist daher in Senatsbesetzung zu entscheiden (vgl Dokalik/Schuster, Gerichtsgebühren…

2Ob193/13s—OGH Entscheidung

23. Oktober 2013

…3) jedenfalls unzulässig. Das gilt auch für Revisionsrekurse gegen Entscheidungen der zweiten Instanz über die Zahlungspflicht bei Kosten oder Sachverständigengebühren (RIS Justiz RS0008673 [T10, T11]; RS0017282 [T3, T6]; RS0044288 [T1, T4]).…

4R155/13m—OLG Linz Entscheidung

04. Oktober 2013

…11m = RIS-Justiz RW0000721 = WR 1136; OLG Wien 13 R 234/11v = Sachverständige 2012, 42 Krammer), versagt ebenfalls. Aus den unter RIS-Justiz RS0114330 und RS0017282 gesammelten Entscheidungen lässt sich nur ableiten, dass der Oberste Gerichtshof eine Befassung mit solchen Rekursen auch nach der Neufassung des § 41 Abs 1 GebAG…

1Ob110/19m—OGH Entscheidung

25. Juni 2019

…über die Ersatzpflicht von aus Amtsgeldern zu berichtigenden Kosten einer Amtshandlung (hier: Sachverständigengebühren) kann daher in dritter Instanz nicht bekämpft werden (vgl RIS Justiz RS0114330; RS0017282 [T4, T6]). Da sich der Revisionsrekurs der Eltern gegen einen solchen Ausspruch richtet, ist er – unabhängig davon, ob man hier einen Fall des §…

6Ob157/10x—OGH Entscheidung

01. September 2010

…Ersatzpflicht der aus Amtsgeldern zu berichtigenden Kosten nach § 2 Abs 2 GEG gilt (1 Ob 65/10f; RIS Justiz RS0114330; RS0017282 [T2]).…

6Ob73/25s—OGH Entscheidung

30. April 2025

…2 GEG über die Ersatzpflicht von aus Amtsgeldern zu berichtigenden Kosten einer Amtshandlung (hier: Sachverständigengebühren) kann daher in dritter Instanz nicht bekämpft werden (vgl RS0114330; RS0017282 [T4, T6]). [4] Da sich der außerordentliche Revisionsrekurs der Mutter gegen einen solchen Ausspruch richtet, ist er – unabhängig davon, ob man hier einen Fall…

15R165/11m—OLG Wien Entscheidung

23. November 2011

…Die Entscheidung nach § 2 GEG ist aber eine über die Kosten und nicht eine über die Gebühren (vgl 9 Ob 50/04z = RIS-Justiz RS0017282 [T 6]: auch eine Entscheidung über die Ersatzpflicht der aus Amtsgeldern zu berichtigenden bzw berichtigten Kosten einer Amtshandlung gemäß § 2 Abs 2 GEG ist…

1R102/19f—OLG Wien Entscheidung

22. August 2019

…berichtigenden bzw berichtigten Kosten einer Amtshandlung gemäß § 2 Abs 2 GEG; sie wird als eine Entscheidung im Kostenpunkt angesehen (vgl RIS-Justiz RS0017282 [T6]; Zechner in Fasching/Konecny 2 § 528 ZPO [Stand 31.3.2005, rdb.at]). Über den vorliegenden Rekurs ist daher in Senatsbesetzung zu entscheiden (RIS-Justiz RW0000721…

3Ob185/13x—OGH Entscheidung

08. Oktober 2013

…Gebühren (Z 3) jedenfalls unzulässig. Auch gegen Entscheidungen der zweiten Instanz über die Zahlungspflicht bei Kosten oder Sachverständigengebühren ist ein Revisionsrekurs ausgeschlossen (RIS Justiz RS0017282); dies gilt ebenso für Beschlüsse über die Ersatzpflicht der aus Amtsgeldern zu berichtigenden oder berichtigten Kosten einer Amtshandlung gemäß § 2 Abs 2…

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