5Ob108/23b—OGH Entscheidung
31. Juli 2023
…273 Abs 1 ZPO anzuwenden ist, ist eine Verfahrensfrage. Dabei entscheiden richterliche Erfahrung, allgemeine Lebenserfahrung oder auch die Zwischenergebnisse des bereits teilweise durchgeführten Beweisverfahrens (RS0040431). Die Anwendbarkeit richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls, sodass einer solchen Entscheidung regelmäßig keine darüber hinausgehende Bedeutung iSd § 502 Abs …
