RS0006979 – OGH Rechtssatz

…die Rechtsmittelfrist einzurechnen (RS0041584; RS0043564; RS0043729). Das Rechtsmittel ist daher nur rechtzeitig, wenn es spätestens am letzten Tag der Frist beim richtigen Gericht einlangt (RS0041608; RS0006979). Diese Grundsätze gelten auch für Rechtsmittel, die im Elektronischen Rechtsverkehr eingebracht worden sind (RS0041584 [T22]). [5] 3. Der letzte Tag der 4 wöchigen Revisionsfrist…

…Rechtzeitigkeit nicht außer Acht gelassen werden kann, gilt gleichermaßen für postalisch wie auch für im elektronischen Rechtsverkehr eingebrachte Rechtsmittel (RS0041584 [T22]; RS0060177 [T10]; vgl auch RS0006979). Daran ändert nämlich auch die in den Gesetzesmaterialien zu § 89d GOG vorgesehene Funktion der Bundesrechenzentrum GmbH als „vorgelagerte Einlaufstelle des Gerichts“…

…Postweg zufolge Unanwendbarkeit von § 89 GOG (RIS-Justiz RS0006096) einzurechnen ist, nach dem Zeitpunkt seines Einlangens beim Gericht erster Instanz zu beurteilen (RIS-Justiz RS0006979). Die Rechtsmittelfrist beginnt nach § 7 Abs 2 AußStrG mit Zustellung an den Verfahrenshilfevertreter neu zu laufen, wenn eine Partei innerhalb der Rekursfrist…

…zufolge Unanwendbarkeit von § 89 GOG (RIS Justiz RS0041584) einzurechnen ist, nach dem Zeitpunkt seines Einlangens beim Gericht erster Instanz zu beurteilen (RIS Justiz RS0006979). Das war hier der 19. April 2017, somit um einen Tag verspätet. Ein außerhalb der Rechtsmittelfrist gestellter Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe vermag…

…beim Rekursgericht oder beim Obersten Gerichtshof eingebracht, ist es von Amts wegen dem Erstgericht zu überweisen (zB 3 Ob 128/17w; RIS Justiz RS0006979). Eine solche Überweisung oder ein allfälliger Verbesserungsauftrag kommt hier aber nicht in Betracht, weil die beklagte Partei im Rubrum ihres Schriftsatzes ausdrücklich erklärt, dass eine…

…Gerichtshof eingebracht, ist es zwar von Amts wegen dem Erstgericht zu überweisen, seine Rechtzeitigkeit aber nur nach dem Zeitpunkt seines Einlangens beim Erstgericht zu beurteilen (RS0006979; Sloboda in Fasching/Konecny , Zivilprozessgesetze 3 IV/1 § 520 ZPO Rz 18). [8] Der Schuldner adressierte sein Rechtsmittel an das Rekursgericht, welches…

…Gerichtshof eingebracht, ist es zwar von Amts wegen dem Erstgericht zu überweisen, seine Rechtzeitigkeit aber nur nach dem Zeitpunkt seines Einlangens beim Erstgericht zu beurteilen (RS0006979; Sloboda in Fasching/Konecny , Zivilprozessgesetze 3 IV/1 § 520 ZPO Rz 18). [5] Der Schuldner adressierte sein Rechtsmittel an das Rekursgericht, welches…

…Gerichtshof eingebracht, ist es zwar von Amts wegen dem Erstgericht zu überweisen, seine Rechtzeitigkeit aber nur nach dem Zeitpunkt seines Einlangens beim Erstgericht zu beurteilen (RS0006979; Sloboda in Fasching/Konecny , Zivilprozessgesetze 3 IV/1 § 520 ZPO Rz 18). [5] Der Schuldner adressierte sein Rechtsmittel an das Rekursgericht, welches…

…Gerichtshof eingebracht, ist es zwar von Amts wegen dem Erstgericht zu überweisen, seine Rechtzeitigkeit aber nur nach dem Zeitpunkt seines Einlangens beim Erstgericht zu beurteilen (RS0006979; Sloboda in Fasching/Konecny , Zivilprozessgesetze 3 IV/1 § 520 ZPO Rz 18). [5] Der Schuldner adressierte sein Rechtsmittel an das Rekursgericht, welches…

…Gerichtshof eingebracht, ist es zwar von Amts wegen dem Erstgericht zu überweisen, seine Rechtzeitigkeit aber nur nach dem Zeitpunkt seines Einlangens beim Erstgericht zu beurteilen (RS0006979; Sloboda in Fasching/Konecny , Zivilprozessgesetze 3 IV/1 § 520 ZPO Rz 18). [5] Der Schuldner adressierte sein Rechtsmittel an das Rekursgericht, welches…