RS0013181 – OGH Rechtssatz

…dass das Ausscheiden eines Mitmieters aus dem Mietverhältnis einer – zumindest konkludenten – Drei Parteien Einigung zwischen den Mitmietern einerseits und dem Vermieter andererseits bedarf (RS0013181; RS0014439 [T3]). Eine bloße Untätigkeit eines berechtigten Mitmieters lässt nur in Ausnahmefällen auf einen Verzichtswillen schließen, wäre doch die Unterstellung eines schlüssigen Mietrechtsverzichts nur aufgrund…

… Das Ausscheiden eines Mitmieters aus dem Mietverhältnis bedarf einer – zumindest konkludenten – Dreiparteieneinigung zwischen den Mitmietern einerseits und dem Vermieter andererseits (RIS Justiz RS0013181; zuletzt 5 Ob 156/18d). Dass die Vorinstanzen im vorliegenden Fall vom Zustandekommen einer solchen Dreiparteieneinigung ausgegangen sind, ist nicht bedenklich. 2. …

…Mitmieter nur mehr einer von ihnen tritt. In einem solchen Fall scheidet der ausgetretene Mitmieter aus der bisherigen Rechtsgemeinschaft und dem Mietverhältnis aus (RIS Justiz RS0013181). 4.1. Das von der Antragstellerin behauptete Ausscheiden der K* Gesellschaft m.b.H. aus ihren Rechten und Pflichten als Mitmieterin bedarf daher einer zumindest konkludenten Dreiparteieneinigung. Das…

…solchen Fall scheidet der ausgetretene Mitbestandnehmer (hier die in Konkurs befindliche Gesellschaft) aus der bisherigen Rechtsgemeinschaft und dem Bestandverhältnis aus (SZ 44/106; RIS-Justiz RS0013181). Mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten wurde in diesem Fall ein neues Bestandverhältnis begründet. Der von der ausgeschiedenen Bestandnehmerin gesetzte Kündigungsgrund kann keine Wirkung mehr auf…

…Übertragung des Mitmietrechts (die Auswechslung des Mitmieters) bedürfe jedenfalls der Zustimmung der Klägerin als Mitglied der Rechtsgemeinschaft der Mitmieter, entspricht der ständigen Rechtsprechung (RIS Justiz RS0013181; RS0013191). Die vertraglich eingeräumte ausschließliche Nutzung des gesamten Bestandobjekts durch den Zweitbeklagten zwingt nicht zur Annahme einer (konkludenten) Zustimmung zu der Übertragung des Mitmietrechts des…