RS0014753 – OGH Rechtssatz

…jedenfalls notwendig sei, dass der die Erklärung Abgebende Rechtsfolgen herbeiführen wolle. Sei das erkennbar nicht der Fall, könne keine wirksame Willenserklärung angenommen werden (RS0014893 [T18], RS0014753 [T17]; 9 ObA 18/17p). Im vorliegenden Fall liege keine Kündigungserklärung der Klägerin vor, insbesondere weder am 21.6.2023 durch Unterfertigen der ./C noch am 28.12.2023…

…der Urkunden wird dann wirksamer Vertragsinhalt (RIS Justiz RS0017267) und kann nur angefochten werden, wenn die Voraussetzungen für eine Irrtumsanfechtung vorliegen (RIS Justiz RS0014753). b) Ein verwerflicher Beweggrund (Motiv) oder ein verwerflicher Vertragszweck liegt nicht vor: Die Heranziehung einer einkommensschwachen Ehegattin im Wege einer Umschuldung zur Abdeckung von Verbindlichkeiten…

…einen Übergabspreis von EUR 100.000 zu bezahlen. Durch die beiderseitige Unterfertigung der Vertragsurkunde wurde dieser Text zum Inhalt der rechtsgeschäftlichen Erklärungen beider Streitteile (RIS Justiz RS0014753, RS0014893). Die Klägerin hat nun vorgebracht und auch bewiesen, dass der Beklagte ihre Erklärung abweichend von deren Wortlaut, nämlich im Sinne einer Scheinerklärung verstanden und…

…Inhalt des Schriftstücks, nahm er den (fremdbestimmten) Inhalt somit bewusst in Kauf, so ist ihm die Irrtumsanfechtung - abgesehen vom Fall ungewöhnlicher Bestimmungen verwehrt (RIS Justiz RS0014753 [T14]), außer der Urkundeninhalt wäre so außergewöhnlich, dass ein Einverständnis damit nicht angenommen werden kann (1 Ob 29/01y). Auch bei „ungelesenem…

…unterfertigt, kann die Erklärung unter den gleichen Voraussetzungen wegen Irrtums anfechten wie eine ausdrücklich abgegebene oder eine schriftliche Erklärung nach Durchlesen der Urkunde (RIS Justiz RS0014753). Maßgeblich bleibt damit der Inhalt des von der Beklagten herausgegebenen Werbefolders, mit dem sich der Oberste Gerichtshof zwischenzeitig in mehreren Entscheidungen auseinandersetzte. Die dabei erarbeiteten…

…unterfertigt, den durch seine Unterschrift gedeckten Text zum Inhalt seiner Erklärung, auch wenn er ihm unbekannt ist oder er ihn nicht verstanden hat (RIS-Justiz RS0014753 ua). Da auch insoweit keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufgezeigt wird, ist die Revision des Erstbeklagten zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf…

…die Erklärung Abgebende Rechtsfolgen herbeiführen will. Ist das erkennbar nicht der Fall, kann keine wirksame Willenserklärung angenommen werden (vgl 5 Ob 277/01y = RIS Justiz RS0014753 [T12] = RS0014160 [T34] = RS0017267 [T3]). 2.3. Nach den Feststellungen konnte der Viertbeklagte nach den Umständen nicht darauf vertrauen, dass die Drittbeklagte mit ihm einen Vertrag…

…Urkunde unterfertigt, den durch seine Unterschrift gedeckten Text auch dann zum Inhalt seiner Erklärung, wenn er den Text nicht gekannt hat (RIS Justiz RS0014893 und RS0014753). Eine Hinweis- oder Aufklärungspflicht des der Beklagten zuzurechnenden Agenten K***** hätte daher nur dann bestanden, wenn der Vater zu erkennen gegeben hätte, dass es ihm…

…aber für die Wirksamkeit der Annahme des Anbots, die auch dann zu bejahen wäre, wenn die Klägerin das Anbot ohne Durchlesen gefertigt hätte (RIS-Justiz RS0014753). Eine Anfechtung der Abrechnungsvereinbarung (Beilage G) wegen Irrtums oder Irreführung ist nicht Gegenstand des Revisionsverfahrens. Der Ausspruch über die Verfahrenskosten beruht auf § 52…

…mit zahlreichen weiteren Nachweisen zuletzt 1 Ob 30/03z; zu den Erfordernissen der Sicherheit im Rechtsverkehr RIS Justiz RS0017267; zur Irrtumsanfechtung RIS Justiz RS0014753). Insgesamt vermag es die Beklagte jedenfalls nicht, eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO darzustellen.…

…der bereits am Antrag ausdrücklich, optisch auffällig und eindeutig verwiesenen AVB genau zu prüfen, begab, so geht dies eindeutig zu seinen Lasten (vgl RIS Justiz RS0014753) und kann nicht zum Nachteil der beklagten Versicherung ausschlagen. Sofern in der Revision argumentiert wird, der Oberste Gerichtshof sei in "jüngerer Rechtsprechung", insbesondere mit der…

…macht den durch seine Unterschrift gedeckten Text zum Inhalt seiner Erklärung, auch wenn er ihm unbekannt ist oder er ihn nicht verstanden hat (RIS-Justiz RS0014753 ua). Die Einzelfallbezogenheit gilt im Übrigen auch für die Auslegung der Vereinbarung der Parteien hinsichtlich einer (vorübergehenden) Wohnmöglichkeit der Beklagten bei der Klägerin. Auch insoweit…

…auch den Verweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, auch dann zum Inhalt seiner Erklärung, wenn er ihm unbekannt ist (1 Ob 277/98m; RIS Justiz RS0014753). 2. Ein Landwirt ist nach herrschender Rechtsprechung bei betriebsbezogenen Rechtsgeschäften nicht Verbraucher, sondern Unternehmer iSd KSchG (SZ 55/157; 1 Ob 277/98m; RIS…

…die Erklärung vielmehr unter den gleichen Voraussetzungen anfechten wie eine ausdrücklich abgegebene oder eine schriftliche Erklärung nach Durchlesen der Urkunde (SZ 58/183; RIS-Justiz RS0014753). Dass das Berufungsgericht in anderen Fällen der Klägerin, denen andere Feststellungen zugrundelagen, zu abweichenden Ergebnissen kam, begründet keine erhebliche Rechtsfrage iS des § 502 Abs…

…ZPO15 § 500 E 155 mwN etwa Arb 11.935 uva). Hinsichtlich der Veranlassung des Irrtums (zur Bekämpfbarkeit bei Unterfertigung einer Urkunde vgl allgemein RIS-Justiz RS0014753 mwN) ist auszuführen, dass derjenige, der sich bei der Führung von Vertragsverhandlungen eines Gehilfen bedient, sich einen von diesem veranlassten Irrtum wie einen von ihm…

…Abfindungserklärung diese zum Inhalt der Erklärung der Erklärenden macht, dass aber eine Irrtumsanfechtung unter den Voraussetzungen des § 871 ABGB nicht ausgeschlossen ist (RIS-Justiz RS0014753). Die Frage, ob sich die Vorbesprechungen auf den Schaden Schwelle 27 bezogen haben, beseitigt nicht die Feststellungen, dass eine Zahlung von der Unterfertigung einer Abfindungserklärung…

…Vertrags herbeizuführen, nahm die Klägerin den – nicht unüblichen – Inhalt des Kauf- und Bauträgervertrags bezüglich der Abwicklung der Sonderwünsche bewusst in Kauf (RIS Justiz RS0014753 [T4, T12, T14]). 2.2.3. Dass die Beklagte die Klägerin nicht ausdrücklich auf den Inhalt des schriftlichen Vertrags hinwies, sondern das Sonderwunschprotokoll mit ihr aufnahm…

…macht grundsätzlich den durch seine Unterschrift gedeckten Text zum Inhalt seiner Erklärung, auch wenn er ihm unbekannt ist oder ihn nicht verstanden hat (RIS Justiz RS0014753). Auch wenn die Klägerin die AVB nicht im Einzelnen durchgelesen hat, wurden sie doch mit Unterfertigung der Urkunde Vertragsinhalt. 3. Gemäß § 13…

…Urkunde unterfertigt, macht den durch seine Unterschrift gedeckten Text auch dann zum Inhalt seiner Erklärung, wenn er den Text nicht gekannt hat (RIS-Justiz RS0014893; RS0014753). Dies gilt zumindest dann, wenn der Inhalt der Urkunde nicht als ungewöhnlich anzusehen ist (RIS-Justiz RS0014893 [T8], zuletzt etwa 3 Ob 194…

…Irrende kann die Erklärung vielmehr noch unter den gleichen Voraussetzungen anfechten wie eine ausdrücklich abgegebene oder eine schriftliche Erklärung nach Durchlesen der Urkunde (RIS Justiz RS0014753). 1.4.2. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen glaubte die Klägerin, dass in der vorgelesenen und unterschriebenen Urkunde auch die von ihr gewollte und zuvor ausgesprochene…

…vorgelegten Benützungsvereinbarung ist nicht zu beanstanden. Derjenige, der eine Urkunde unterfertigt, macht den durch seine Unterschrift gedeckten Text zum Inhalt seiner Erklärung (RIS Justiz RS0014893; RS0014753). Auch wenn im Grundbuchsverfahren als reinem Urkundenverfahren (RIS Justiz RS0081755 [T4]) zur Auslegung nur die Urkunde selbst herangezogen werden darf, sodass es dem Grundbuchsgericht verwehrt…

…Derjenige, der eine Urkunde unterfertigt, macht den durch seine Unterschrift gedeckten Text auch dann zum Inhalt seiner Erklärung, wenn er den Text nicht gekannt hat (RS0014753). Dass der Kläger aus bestimmten Umständen etwas anderes entnehmen hätte müssen (vgl 9 ObA 18/17p Pkt 2.3.), ist hier nicht der…

…Schriftstücks, nahm er den (fremdbestimmten) Inhalt somit bewusst in Kauf, so ist ihm die Irrtumsanfechtung - abgesehen vom Fall ungewöhnlicher Bestimmungen - verwehrt (RIS-Justiz RS0014753 [T14]). Nach den erstinstanzlichen Feststellungen hat die Klägerin den Irrtum des Beklagten zumindest bedingt vorsätzlich verursacht und es war dieser Irrtum kausal für den Geschäftsabschluss…