RS0026205 – OGH Rechtssatz

…wegen der Geringfügigkeit des Betrages) hat der Beklagte im Verfahren erster Instanz nie erhoben. Dafür hätte ihn aber die Behauptungs- und Beweispflicht getroffen (RIS Justiz RS0026205). Der Beklagte hat sich im wesentlichen nur darauf berufen, dass er ohnehin immer den vorgeschriebenen Mietzins bezahlt habe bzw der Mietzins nicht nachvollziehbar sei. Inwieweit…

…Freiheit des Eigentums begründet; seine Geltendmachung allein verstößt nicht gegen die guten Sitten (RS0037903 [T5]; 4 Ob 142/17m mwN). Der beweispflichtigen Beklagten (RS0026205) ist aber weder der Nachweis der behaupteten unlauteren Motive der klagenden Partei gelungen noch bietet der festgestellte Sachverhalt – insbesonders mit Rücksicht auf das auch…

…wegen der Geringfügigkeit des rückständigen Betrages) hat der Beklagte im Verfahren erster Instanz nicht erhoben; hiefür traf ihn jedoch die Behauptungs- und Beweispflicht (RIS Justiz RS0026205). Die Sittenwidrigkeit eines Verhaltens ist nur über Einwendung wahrzunehmen (RIS Justiz RS0016452). Das Berufungsgericht hat demgemäß in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Obersten Berichtshofes ausgeführt…

…auch, soweit er ein schutzwürdiges rechtliches Interesse des Klägers an der Feststellung des ehewidrigen Verhältnisses in Zweifel zieht. Der behauptungs- und beweispflichtige Beklagte (RIS-Justiz RS0026205 mwN) konnte keine konkreten Umstände dazu nachweisen. Im Übrigen wurde hier offensichtlich auch (erst) durch die Aufklärungen nach den Detektivberichten bewirkt, dass die Ehegattin des…

…Kostenrisiko zu entziehen (RIS-Justiz RS0032586 [T1]). In diese Richtung weisende Umstände hat die Klägerin aber - ungeachtet der sie treffenden Behauptungs- und Beweislast (RIS-Justiz RS0026205 [T3 und T6]) - in erster Instanz nicht behauptet. III.2. Die Meinung, es fehle an der Aufrechenbarkeit der abgetretenen Forderungen der Gesellschaft mit dem Anspruch…

…krasses Missverhältnis besteht (RS0026271 [T23]; Karner in KBB 5 § 1295 Rz 22 mwN). Die Beweislast trifft derjenigen, der sich auf Rechtsmissbrauch beruft (RS0026205 [T4]). Darauf, dass sich die Beklagte in rechtsmissbräuchlicher Weise weigere, ihre Flüssiggasflaschen zurückzunehmen, hat sich die Klägerin in erster Instanz nicht gestützt, sodass auf das…

…918 ABGB Rz 6; RIS-Justiz RS0120610), bedarf daher keiner näheren Erörterung. 4. Letztlich ist auch der Schikaneeinwand der dafür beweispflichtigen Beklagten (RIS-Justiz RS0026205) nicht berechtigt. Schikane liegt zwar nicht nur dann vor, wenn die Schädigungsabsicht den einzigen Grund der Rechtsausübung bildet, sondern auch dann, wenn zwischen den vom…

…sich die Frage der eingewandten rechtsmissbräuchlichen Rechtsausübung durch den Kläger. Behauptungs und beweispflichtig für das rechtsmissbräuchliche Vorgehen ist stets derjenige, der den Rechtsmissbrauch behauptet (vgl RS0026205). In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass bislang die vom Berufungsgericht zur Bejahung der rechtsmissbräuchlichen Rechtsausübung herangezogenen Interessen im erstgerichtlichen Verfahren von der Beklagten so…

…die dem von ihm als Marke angemeldeten Zeichen verwechselbar ähnlich sind. Die Behauptungen der - insoweit behauptungs- und beweispflichtigen (4 Ob 89/06h mwN; RIS Justiz RS0026205) - Beklagten haben sich nur auf den österreichischen und den deutschen Markt bezogen; der Einwand bösgläubigen Markenerwerbs ist daher auch nur in Bezug auf die Verhältnisse…

…wegen der Geringfügigkeit des Betrages) hatte er im gesamten Verfahren erster Instanz nie erhoben ; hiefür hätte ihn jedoch die Behauptungs- und Beweispflicht getroffen (RIS Justiz RS0026205; RS00690393). Das Berufungsgericht hat demgemäß zutreffend ausgeführt, dass das Erstgericht hierauf nicht (amtswegig) zurückgreifen hätte dürfen. Dass es sich beim Mietzinsrückstand "nur" um Wertsicherungsbeträge handelte…

…demjenigen, der an sich ein Recht hat, grundsätzlich zugestanden werden soll, dass er innerhalb der Schranken dieses Rechtes handelt (4 Ob 233/02x; RIS-Justiz RS0026205). 3.2. Ein Sachvorbringen ist schlüssig, wenn das Sachbegehren materiellrechtlich aus den zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachenbehauptungen abgeleitet werden kann (4 Ob 274/01z mwN; RIS…

…ihm eingeräumten Rechts handelt (RS0026265 [T29]; RS0025230 [T8]). Behauptungs- und beweispflichtig für alle für eine schikanöse Rechtsausübung sprechenden Umstände ist derjenige, der sich darauf beruft (RS0026205 [T3]). Ob Rechtsmissbrauch vorliegt, kann immer nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden und stellt daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage gemäß §…

…selbst relativ geringe Zweifel am Rechtsmissbrauch zugunsten des Rechtsausübenden den Ausschlag, weil diesem grundsätzlich zugestanden werden kann, dass er innerhalb der Schranken dieses Rechts handelt (RS0026205 [T9]; RS0026271 [T26]). [25] 3.2 Soweit der Kläger in der (erfolgreichen) Anfechtung der Bringungsgenossenschaft sowie der Verordnung, mit der (auch) die Forststraße zum öffentlichen…

…des Rechtsausübenden den Ausschlag geben, weil demjenigen, der an sich ein Recht hat, grundsätzlich zugestanden werden soll, dass er innerhalb der Schranken dieses Rechts handelt (RS0026205 [T4]; zuletzt etwa 8 Ob 25/21s). [26] 4 .2.3 Weder ist hier die Rechtslage in Bezug auf die Zulässigkeit des vereinbarten Wiederkaufsvorbehalts…

…der (Schikane behauptende) Kläger (SZ 44/86, SZ 60/50; MietSlg 40.730 uva, zuletzt 1 Ob 371/97h; RIS Justiz RS0026205). Einer solchen Beweispflicht kann aber nur entsprochen werden, wenn der eine Provision ansprechende Vermittler - wie hier - einen Sachverhalt vorbringt, aus dem ein Verstoß gegen Treu…

…selbst relativ geringe Zweifel am Rechtsmissbrauch zugunsten des Rechtsausübenden den Ausschlag, weil diesem grundsätzlich zugestanden werden kann, dass er innerhalb der Schranken dieses Rechts handelt (RS0026205 [T4]). Ob eine Rechtsausübung als rechtsmissbräuchlich anzusehen ist, hängt letztlich von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet im Allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage (RS0013207). Da…

…Ausschlag geben. Demjenigen, der an sich ein Recht hat, soll nämlich grundsätzlich zugestanden werden, innerhalb der Schranken dieses Rechts zu handeln (RS0025230 [T8]; RS0026271 [T26]; RS0026205 [T4]). [11] 2. Die Frage, ob ausreichende Anhaltspunkte für die Annahme eines Rechtsmissbrauchs vorliegen, kann nur nach den Umständen des jeweiligen Falls beurteilt werden…

…selbst relativ geringe Zweifel am Rechtsmissbrauch zugunsten des Rechtsausübenden den Ausschlag, weil diesem grundsätzlich zugestanden werden kann, dass er innerhalb der Schranken dieses Rechts handelt (RS0026205 [T9]; RS0026271 [T26]). Der hier zu beurteilende Grenzüberbau betrifft zwar ein Grundstück im Ausmaß von 6.292 m², das als landwirtschaftliche Fläche genutzt wird…

…Zweifel am Rechtsmissbrauch zu Gunsten des Rechtsausübenden den Ausschlag, weil diesem grundsätzlich zugestanden werden muss, dass er innerhalb der Schranken des ihm eingeräumten Rechts handelt (RS0026205 [T4, T9]). Fallbezogen bot die Beklagte dem Kläger während des anhängigen Verfahrens den Rückkauf des Fahrzeugs an bzw nach dessen Hinweis, dies sei für ihn…

…trifft dies nicht zu. Der Schikaneeinwand muss nicht ausdrücklich erhoben werden; es genügt, dass entsprechende Tatsachen vorgebracht werden (vgl 5 Ob 28/02g; RIS-Justiz RS0026205). Die Frage, ob in einem konkreten Einzelfall ein ausreichendes Vorbringen erstattet wurde, und die Frage, wie ein bestimmtes Vorbringen zu verstehen ist, berühren keine im…

…Zweifel am Rechtsmissbrauch zu Gunsten des Rechtsausübenden den Ausschlag, weil diesem grundsätzlich zugestanden werden kann, dass er innerhalb der Schranken dieses Rechts handelt (RIS Justiz RS0026205 [T4]). Aus dem Argument der Klägerin, es ließe sich mit der Rechtsordnung nicht in Einklang bringen, dass ein vorprozessuales Verweigerungsverhalten auch noch gegen ein rechtskräftiges…

…selbst relativ geringe Zweifel am Rechtsmissbrauch zugunsten des Rechtsausübenden den Ausschlag, weil diesem grundsätzlich zugestanden werden kann, dass er innerhalb der Schranken dieses Rechts handelt (RS0026205 [T9]; RS0026271 [T26]). 3.7.3. Der Löschungsantrag nach § 33a MSchG ist als „Popularklage“ ausgebildet. Für die Aktivlegitimation sind keine Erfordernisse im Gesetz normiert…

…und unlautere Motive so augenscheinlich im Vordergrund stehen, dass andere Ziele der Rechtsausübung völlig in den Hintergrund treten, ist der die Schikane Behauptende (RIS-Justiz RS0026205; RS0026265 [T2, T14]; RS0026271 [T21]; 5 Ob 169/15m ua). Dabei geben im Allgemeinen selbst relativ geringe Zweifel am Rechtsmissbrauch zugunsten des Rechtsausübenden…

…Rechtsausübenden den Ausschlag, weil demjenigen, der an sich ein Recht hat, grundsätzlich zugestanden werden soll, dass er innerhalb der Schranken dieses Rechts handelt (RIS Justiz RS0026205 [T4]). Wollte man in Fällen, in denen dem Abmahnenden leicht erkennbar ist, dass die vorbehaltene Ersatzklausel allen Beanstandungen des Abmahnenden Rechnung trägt, vom Wegfall der…

…kein anderes Interesse hatte als zu schaden, ist der, der Schikane behauptet, hier sind es also die Beklagten (SZ 44/86; RIS Justiz RS0026205 [T1]). Nach der jüngeren (in der Lehre nicht unumstrittenen, vgl jüngst Reischauer in Rummel ³ § 1295 Rz 64 ff mwN) Rechtsprechung des…

…deshalb keiner näheren Überprüfung, weil ein konkretes dahingehendes Vorbringen im erstinstanzlichen Verfahren gar nicht erstattet wurde (§§ 482, 504 Abs 2 ZPO; RIS-Justiz RS0026205). Auch sonst vermag es die außerordentliche Revision der Beklagten nicht, eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO darzustellen.…

…dass der Schädiger den Prozess schuldhaft rechtswidrig führte (1 Ob 223/03f; 9 Ob 25/16s; RIS Justiz RS0022777 [T2, T4]; RS0026205). Der für den mit der Klage geltend gemachten Schadenersatzanspruch notwendige Beweis eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens der Beklagten durch die Erhebung der Beschwerde gegen den Bescheid des…

…selbst relativ geringe Zweifel am Rechtsmissbrauch zugunsten des Rechtsausübenden den Ausschlag, weil diesem grundsätzlich zugestanden werden kann, dass er innerhalb der Schranken dieses Rechts handelt ( RS0026205 [T9]; RS0026271 [T26]). [10] 2. Ob ein Rechtsmissbrauch vorliegt, ist grundsätzlich nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen und wirft daher in der Regel…

…Halbsatz ABGB möglich (RIS-Justiz RS0022808), allerdings wird dafür eine unvertretbare oder schikanöse Prozessführung gefordert; im Zweifel ist kein rechtsmissbräuchliches Vorgehen anzunehmen (vgl RIS-Justiz RS0026205 [T9]). Ein rechtswidriges Verhalten der Beklagten iSd § 1295 Abs 2 ABGB liegt nicht vor. Sie hat auf die zugrundeliegenden Titel, welche die Personal- und…

…dass diese Vorgangsweise schikanös wäre, obwohl beweispflichtig dafür, dass der Rechtsausübende kein anderes Interesse hat als zu schaden, der Schikane behauptende Kläger sei (RIS-Justiz RS0026205). Er habe einen Sachverhalt vorzubringen, aus dem abzuleiten ist, dass Rechtsmissbrauch vorliegt, somit das unlautere Motiv der Rechtsausübung das lautere Motiv eindeutig überwiegt und der…

…geben selbst relativ geringe Zweifel am Rechtsmissbrauch den Ausschlag zugunsten des Rechtsausübenden, weil diesem grundsätzlich zuzugestehen ist, dass er innerhalb der Schranken seines Rechts handelt (RS0026205 [T4, T9]). Ob Rechtsmissbrauch vorliegt, hängt jeweils von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet typischerweise keine erhebliche Rechtsfrage (RS0013207, RS0026265 [T12]). [17] Das Berufungsgericht…

… 117 Erl 4) ohnehin gewährleistet. Umstände, aus denen sich ein Rechtsmissbrauch ergeben könnte, hat die Beklagte nicht nachgewiesen (allgemein zur Beweislast RIS Justiz RS0026205). Dass die Regelungen des § 119 Abs 2 ArbVG für den Fall der erweiterten Bildungsfreistellung, für den gerade kein Entgeltfortzahlungsanspruch besteht, nicht hier…

…zugestanden werden, dass er innerhalb der Schranken dieses Rechts handelt (7 Ob 206/08g mwN; 8 Ob 69/12y; RIS-Justiz RS0026205 [T4]). Die beklagte Partei stützte ihren Einwand auf die Behauptung, das Beharren des Klägers auf der Einhaltung der Vereinbarung verursache ihr nur Nachteile, während dem…

…den Ausschlag geben, weil demjenigen, der an sich ein Recht hat, grundsätzlich zugestanden werden soll, dass er innerhalb der Schranken dieses Rechts handelt (RIS Justiz RS0026205 [T4]). Ob Rechtsmissbrauch vorliegt, ist eine nach den Umständen des Einzelfalls zu klärende Rechtsfrage (RIS Justiz RS0110900). Dem Berufungsurteil haftet diesbezüglich keine Fehlbeurteilung an. Dass…

…Ob 233/02x ua). Beweispflichtig für die Schikane bzw den Rechtsmissbrauch ist derjenige, der sich auf diese Beschränkungen des ausgeübten Rechts beruft (RIS Justiz RS0026205). Schikane bzw Rechtsmissbrauch ist allerdings nur über entsprechenden Einwand aufzugreifen (RIS Justiz RS0016519). Der Einwand kann sich aber auch schlüssig aus dem Tatsachenvorbringen der Partei…

…des Rechtsausübenden den Ausschlag geben, weil demjenigen, der an sich ein Recht hat, grundsätzlich zugestanden werden soll, dass er innerhalb der Schranken dieses Rechts handelt (RS0026205 [T4]). [58] Ob Rechtsmissbrauch vorliegt, ist eine nach den Umständen des Einzelfalls zu klärende Rechtsfrage (RS0110900). [59] 3.2. Der Klägerin ist in Bezug auf…

…geringe Zweifel am Rechtsmissbrauch zugunsten des Rechtsausübenden den Ausschlag, weil diesem grundsätzlich zugestanden werden kann, dass er innerhalb der Schranken dieses Rechts handelt (RIS Justiz RS0026205). Besteht ein begründetes Interesse des Rechtsausübenden, einen seinem Recht entsprechenden Zustand herzustellen, so wird die Rechtsausübung nicht schon dadurch zu einer missbräuchlichen, dass der sein…

…dem anderen Schaden zuzufügen (RS0026271). 2.2. Beweispflichtig für die Schikane bzw den Rechtsmissbrauch ist derjenige, der sich auf diese Beschränkungen des ausgeübten Rechts beruft (RS0026205; RS0026265 [T5]). 3.1. Schikane sowie Rechtsmissbrauch sind zwar nur über entsprechenden Einwand aufzugreifen, können aber auch schlüssig durch ein entsprechendes Tatsachenvorbringen geltend gemacht werden…

…selbst relativ geringe Zweifel am Rechtsmissbrauch zugunsten des Rechtsausübenden den Ausschlag, weil diesem grundsätzlich zugestanden werden kann, dass er innerhalb der Schranken dieses Rechts handelt ( RS0026205 [T9]; RS0026271 [T26]). [7] Ob Rechtsmissbrauch vorliegt, ist grundsätzlich nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen und wirft daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage…

…Ob 6/01z ua). Behauptungs- und beweispflichtig für alle für eine schikanöse Rechtsausübung sprechenden Umstände ist derjenige, der sich auf den Rechtsmissbrauch beruft (RIS-Justiz RS0026205). Selbst relativ geringe Zweifel am Rechtsmissbrauch geben zugunsten des Rechtsausübenden den Ausschlag, weil demjenigen, der an sich ein Recht hat, grundsätzlich zugestanden werden soll, dass…