RS0022561 – OGH Rechtssatz

…mangelndes Verschulden seiner Leute nachweist oder die Kausalität der Pflichtwidrigkeit – durch Außerkraftsetzung des ihn belastenden Anscheinsbeweises – ernstlich zweifelhaft macht (siehe dazu RIS Justiz RS0022561 ; 6 Ob 250/11z ; 8 Ob 104/12w). Hätte der Zweitbeklagte seine aus § 39 Abs 1 GewO resultierende…

…9). Soweit es dem Schädiger allerdings gelingt, eine ernstlich in Betracht zu ziehende Möglichkeit einer anderen Schadensursache aufzuzeigen, trifft den Geschädigten die Beweislast (RIS Justiz RS0022561). Wurde in diesem Sinne der Beweis der Kausalität der Schutzgesetzverletzung für den eingetretenen Schaden erbracht, so liegt es allerdings am Schädiger, den vollen Beweis dafür…

…Beweis, so muss der Schädiger, um der Haftung zu entgehen, den Beweis antreten, dass der Schaden auch ohne Übertretung der Schutznorm eingetreten wäre (RIS-Justiz RS0022561). Hätten die Beklagten 1993 entsprechend dem gesetzlichen Auftrag Aufsichtsratssitzungen einberufen, so hätte der Aufsichtsrat - wie das vom Kläger gefordert wird -dabei in der Tat den…

…2.3. Auch bei Verletzung eines Schutzgesetzes hat der Geschädigte den Eintritt des Schadens und dessen Höhe zu behaupten und zu beweisen (vgl RIS Justiz RS0022561 [T2] zur Beweislast). Der von den Rekurswerbern für ihren Standpunkt zitierten Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu 3 Ob 1/12m (mit der eine…

…Haftung nur dadurch befreien, dass er mangelndes Verschulden seiner Organe nachweist oder die Kausalität der Pflichtwidrigkeit ernstlich zweifelhaft macht (1 Ob 14/03w; RIS Justiz RS0022561). Dass die Beklagte auch nur die Möglichkeit einer anderen, ihr nicht zuzurechnenden Schadensursache aufgezeigt hätte, kann nicht erkannt werden. Hinsichtlich der behaupteten Einwirkung von Hochwasserereignissen…

…adäquaten Kausalität nicht mehr Platz greifen. Damit trifft den Geschädigten die Beweislast, dass der Schädiger eine Bedingung zum Eintritt des g anzen Schadens gesetzt hat (RS0022561, RS0022664 [T17]). [7] 3.3 Im vorliegenden Fall hat das Berufungsgericht den Anscheinsbeweis als entkräftet angesehen. Die Frage, ob der Anscheinsbeweis im konkreten Einzelfall erbracht…

…dadurch befreien, dass er mangelndes Verschulden seiner Leute nachweist oder die Kausalität der Pflichtwidrigkeit durch Außerkraftsetzung des ihn belastenden Anscheinsbeweises - ernstlich zweifelhaft macht (RIS-Justiz RS0022561; 6 Ob 250/11z; zur allgemeinen Behauptungs- und Beweislast siehe 3 Ob 225/11a). 6.3 Nach § 48a Abs …

…3. Auch bei Verletzung eines Schutzgesetzes hat der Geschädigte den Eintritt des Schadens und dessen Höhe zu behaupten und zu beweisen (vgl RIS-Justiz RS0022561 [T2] zur Beweislast). Die Ansicht der Vorinstanzen, die Schadensberechnung verlange im gegebenen Zusammenhang auch die Behauptung der „historischen“, von der klagenden Partei auch…

…4 Ob 46/12m) hat der Geschädigte den Eintritt des Schadens, dessen Höhe und die Normverletzung zu behaupten und zu beweisen (RIS Justiz RS0022561 [T2]). Auch die Kausalität ist vom Geschädigten zu behaupten und zu beweisen, wobei ihm (auf Beweisebene) der Anscheinsbeweis zugute kommt (8 Ob 115…

…beweisen hat. Wegen der Vermutung der Kausalität der Pflichtwidrigkeit bedarf es hingegen von seiner Seite keines strikten Nachweises des Kausalzusammenhanges (SZ 72/4; RIS-Justiz RS0022561, RS0027640). Soweit daher die Klägerin die "ergänzende Feststellung" begehrt, sie sei durch den von der Erstbeklagten verursachten (und verschuldeten) Auffahrunfall verletzt worden, steht dem die…