RS0017166 – OGH Rechtssatz

…gilt vielmehr als Punktation (§ 885 ABGB), die bereits einen unmittelbaren Anspruch auf Vertragserfüllung gewährt (vgl 2 Ob 131/13y; RIS-Justiz RS0017166, RS0017187, RS0108821). 7.4. Wird vom Vertragspartner die Zuhaltung eines mündlichen Kaufvertrags begehrt, kann der Verkäufer unmittelbar auf Einwilligung in die grundbücherliche Einverleibung des Eigentumsrechts für…

…Einhaltung dieser Form eintritt. Der Vertrag gilt vielmehr als Punktation, die bereits einen unmittelbaren Anspruch auf Vertragserfüllung gewährt (2 Ob 210/13s mwN; RS0017166, RS0108821). Die Zusatzvereinbarung verweist darauf, dass zwar erst ein Kaufvertrag abgeschlossen werden soll, aber der Kaufpreis schon bis auf einen „symbolischen EUR“ bezahlt…

…hat nicht zur Folge, dass die Wirksamkeit des Vertrages erst mit der Einhaltung dieser Form eintritt. Der Vertrag gilt vielmehr (sofort) als Punktation (RIS-Justiz RS0017166). Keine Punktation, sondern einen Vorvertrag (§ 936 ABGB) haben die Parteien geschlossen, wenn nur der künftige Vertragsabschluss vereinbart ist (Apathy aaO § 885 Rz 2…

…RS0013972 [T2, T3, T4]; RS0013973 [T15, T22]). Der Umstand, dass die Parteien die Errichtung einer (einverleibungsfähigen) Vertragsurkunde einem späteren Zeitpunkt vorbehalten haben, ändert daran nichts (RS0017166). [7] 3. Gegen das Bestehen des Anspruchs führt der Revisionsrekurs (neben der Behauptung, es sei ein Vertrag mangels Willenseinigung noch gar nicht geschlossen worden…

…gilt vielmehr als Punktation (§ 885 ABGB), die bereits einen unmittelbaren Anspruch auf Vertragserfüllung gewährt (2 Ob 131/13y mwN; RIS-Justiz RS0017166, RS0108821). Dass die Streitteile den Vertragsschluss von der Einigung über weitere Vertragspunkte abhängig machen wollten (vgl RIS-Justiz RS0013973), geht aus den Feststellungen nicht hervor…

…wurde, hat nicht zur Folge, dass die Wirksamkeit des Vertrags erst mit der Einhaltung dieser Form eintritt. Vielmehr gilt der Vertrag als Punktation (RIS Justiz RS0017166). Wird eine Liegenschaft gekauft und vor Errichtung der einverleibungsfähigen Urkunde übergeben, treten die Wirkungen des Vertrags bereits mit dem Abschluss ein. Die körperliche Übergabe ist…

…zur Folge, dass die Wirksamkeit des Vertrags erst mit der Einhaltung dieser Form eintritt; der Vertrag gilt vielmehr als Punktation iSd § 885 ABGB (RS0017166). Davon geht auch der Beklagte in seiner außerordentlichen Revision aus. 2. Im vorliegenden Fall besteht die Besonderheit, dass sich nach der ursprünglichen Einigung Probleme bezüglich…

…Verkäuferinnen einen Kaufvertrag in Form einer Punktation ab, in der eine Einigung über Ware (Liegenschaft) und Preis (190.000 EUR) erzielt wurde (vgl RIS Justiz RS0017166; RS0017187). Da keine Uneinigkeit über Nebenpunkte bestand, liegt eine rechtsgeschäftlich verbindliche Punktation im Sinn des § 885 ABGB vor. Die Kläger könnten von den…

…Vertragsurkunde in einverleibungsfähiger Form einem späteren Zeitpunkt vorbehalten wurde, tritt die Wirksamkeit eines so geschlossenen Vertrags nicht erst mit der Einhaltung dieser Form ein (vgl RS0017166 [T2, T3]). [3] 1.2. Für eine Bürgschaftsübernahme ist eine Verpflichtungserklärung mit dem unmittelbar daraus hervorgehenden rechtsgeschäftlichen Willen konstitutiv, für eine fremde Schuld einzustehen (vgl RS0032728…

…Anspruch auf Vertragserfüllung gewährt (vgl 6 Ob 241/02p; 2 Ob 126/13p; 1 Ob 140/13i; RIS Justiz RS0017166, RS0017187, RS0108821). 3. Das Erstgericht hat den Inhalt des „befristeten Kaufanbots“ (Beilage ./A) zum integrierenden Bestandteil seiner Entscheidung erklärt. Aus diesem…

…endgültige Errichtung der Vertragsurkunde in einverleibungsfähiger Form einem späteren Zeitpunkt vorbehalten, tritt die Wirksamkeit des Vertrags nicht erst mit der Einhaltung dieser Form ein (vgl RS0017166). 2. Im vorliegenden Fall bestand am 20. 5. 2012 Einigung über Kaufgegenstand und Kaufpreis. Der Beklagte besiegelte seinen abschließend ausdrücklich erklärten Kaufwillen…

…131/13y mwN). Durch den Vorbehalt der Errichtung der endgültigen Vertragsurkunde in einverleibungsfähiger Form wird eine solche Einigung auch nicht auf einen Vorvertrag reduziert (RS0108821; RS0017166). Der Käufer kann in einem solchen Fall vom Verkäufer die Einwilligung in die Einverleibung seines Eigentumsrechts an der Liegenschaft begehren, ohne dass er von ihm…

…vorbehalten wurde, hat dies nicht zur Folge, dass die Wirksamkeit des Vertrags erst mit der Einhaltung dieser Form eintritt. Der Vertrag gilt vielmehr als Punktation (RS0017166 [T1]). Hat der Makler durch seine Tätigkeit erreicht, dass die Parteien eine Punktation schließen, ist damit sein Provisionsanspruch erworben (RS0062766; 6 Ob 195/13i…