RS0007926 – OGH Rechtssatz

…führt auch dazu, dass der Säumige als Partei aus dem Verlassenschaftsverfahren ausscheidet und er daher seine Parteirechte, die er durch die abgegebene Erbantrittserklärung erlangt hat (RS0007926; RS0106608), wieder verliert. Damit wird aber im Unterschied zu jenen Fortsetzungsbeschlüssen, die § 28 Abs 6 AußStrG vor Augen hat, seine verfahrensrechtliche Rechtsstellung…

…einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. [5] 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs werden potentielle Erben erst mit Abgabe einer Erbantrittserklärung Partei des Verlassenschaftsverfahrens (RS0007926). Vor Abgabe der Erbantrittserklärung sind sie grundsätzlich von jeder Einflussnahme auf den Gang der Verlassenschaftsabhandlung ausgeschlossen ( RS0006398 ). Selbst die gesetzlichen Erben haben deshalb, solange sie…

…geltend gemacht wird, liegt kein zulässiges Rechtsmittel vor, weshalb es zurückzuweisen und auf die Frage der Parteistellung des nicht erbserklärten mj Rechtsmittelwerbers (vgl RIS Justiz RS0007926 bzw zur neuen Rechtslage § 157 Abs 3 AußStrG) nicht mehr einzugehen ist.…

…ihre Parteistellung abgegeben hat, grundsätzlich von jeder Einflussnahme auf den Gang des Verlassenschaftsverfahrens ausgeschlossen und hat daher auch keine Rechtsmittellegitimation (vgl RIS Justiz RS0006398; RS0106608; RS0007926). Ihre Erbsentschlagung bewirkte, dass die Erbschaft als nicht angefallen gilt, sodass davon auszugehen ist, ihr Recht sei schon mit dem Tod des Erblassers den Nachberufenen…

…die noch keine Erbserklärung abgegeben haben, grundsätzlich von jeder Einflussnahme auf den Gang der Verlassenschaftsabhandlung ausgeschlossen sind und keine Rekurslegitimation haben (RIS-Justiz RS0006398, RS0106608, RS0007926). Nur in Ausnahmefällen ist die Rechtsmittellegitimation vor der Abgabe der Erbserklärung zu bejahen, wie etwa bei einem Streit über die Frage, ob überhaupt ein Verlassenschaftsverfahren…

…Rechtsgrundlage für ihre Parteistellung abgegeben haben, grundsätzlich von jeder Einflussnahme auf den Gang des Verlassenschaftsverfahrens ausgeschlossen und haben auch keine Rekurslegitimation (RIS-Justiz RS0006398; RS0106608; RS0007926; 4 Ob 50/08v [zum Außerstreitgesetz 2003]). Ein besonders gelagerter Fall, in dem nach der Rechtsprechung eine Ausnahme von diesem Judikaturgrundsatz zu machen ist, liegt…

…von jeder Einflussnahme auf den Gang des Verlassenschaftsverfahrens ausgeschlossen; ihnen kommt auch keine Rekurslegitimation zu (5 Ob 277/08h = RIS Justiz RS0006398 [T14] = RS0106608 [T16] = RS0007926 [T12]; 6 Ob 3/09y). Dass eine Person als Folge eines gerichtlichen Beschlusses in Zukunft allenfalls mit (Verfahrens )Kosten belastet werden könnte, begründet…

…die noch keine Erbserklärung abgegeben haben, grundsätzlich von jeder Einflussnahme auf den Gang des Verlassenschaftsverfahrens ausgeschlossen und hatten keine Rekurslegitimation (RIS Justiz RS0006398, RS0106608, RS0007926). In besonders gelagerten Fällen wurde die Parteistellung und damit auch die Befugnis, im Nachlassverfahren ergangene Beschlüsse zu bekämpfen, trotz Fehlens einer Erbserklärung zuerkannt, wenn der…

…NZ 2004, 284 in dieser Verlassenschaftssache). Auch wenn grundsätzlich eine Erbserklärung bis zur Rechtskraft der Einantwortung abgegeben werden kann (SZ 44/72 uva; RIS Justiz RS0007926), kann daraus nicht abgeleitet werden, dasselbe gelte auch für eine neue Erbserklärung, wenn die frühere nach der Entscheidung im Erbrechtsstreit nicht zum angestrebten Ziel führte…

…Personen, die noch keine Erbserklärung abgegeben haben, sind von jeder Einflussnahme auf den Gang der Verlassenschaftsabhandlung ausgeschlossen und haben keine Rekurslegitimation (RIS-Justiz RS0006398, RS0106608, RS0007926). In besonders gelagerten Fällen ist den berufenen Erben schon vor Abgabe der Erbserklärung Parteistellung und Rekurslegitimation zuzuerkennen, vor allem dann, wenn bereits aktiv ihr Interesse…

…zu § 9 AußStrG aF entsprechen und daher fortzuschreiben sind (4 Ob 50/08v). Schon nach bisheriger ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0106608; RS0007926) genießen Erben erst Parteistellung, wenn sie eine Erbantrittserklärung abgegeben haben. Dies ist nunmehr in § 157 Abs 3 AußStrG ausdrücklich verankert ( Sailer in…

…mit der Rechtskraft des Einantwortungsbeschlusses (1 Ob 127/71 mwN SZ 44/72; 2 Ob 65/99v; RIS Justiz RS0007014, RS0007926). Dabei lief für den mit der Erbserklärung säumigen potenziellen Erben auch im Falle der Zustellung des Beschlusses an ihn (vgl RIS Justiz RS0006882) keine eigene…

… Oktober 2011, zu der der Kläger nicht mehr geladen wurde, weil er zuvor keine Erbantrittserklärung abgegeben hatte (vgl zur fehlenden Parteistellung RIS-Justiz RS0007926 [T16]), stellte sie den Antrag, ihr den Nachlass mit der Rechtswohltat des Inventars aufgrund des Gesetzes einzuantworten. Ein Erbansprecher kann den von ihm in Anspruch…

…beizuziehen, solange er die Erklärung nicht nachholt. Rechtsfolge einer unterlassenen Erklärung ist nach herrschender Meinung nur das (vorläufige) Fehlen der Parteistellung im Verlassenschaftsverfahren (RIS Justiz RS0007926 [T12, T13]; RS0006398 [T14, T15, T17]; Grün aaO § 157 Rz 9; Sailer in Gitschthaler/Höllwerth AußStrG § 157 Rz 5…

…zu verweisen, dass der Nacherbe bis zur Rechtskraft der Einantwortung noch immer die Erbserklärung abgeben und den in Anspruch genommenen Erbrechtstitel abändern kann (RIS Justiz RS0007926). Die Frage, ob das Rekursgericht eine Beweiswiederholung oder ergänzung für notwendig erachtet ist eine solche der Beweiswürdigung und kann daher im Revisionsrekurs nicht releviert werden…

…auf den Gang des Verlassenschaftsverfahrens ausgeschlossen und haben auch keine Rechtsmittellegitimation. Der (potenzielle) Erbe wird erst mit Abgabe seiner Erbantrittserklärung Partei des Verlassenschaftsverfahrens (RIS Justiz RS0007926; RS0106608; RS0006398; 5 Ob 277/08h; 8 Ob 120/09v). Der Revisionsrekurs der Einschreiterin ist daher unzulässig.…

…W. Tschugguel ] = JEV 2010/19). Aber auch aus der Stellung der Eltern als präsumtive (gesetzliche) Erben folgt mangels Erbantrittserklärungen keine Beteiligtenstellung (RIS Justiz RS0006398, RS0007926, RS0106608). Damit ist der Revisionsrekurs der Eltern der Verstorbenen unzulässig. 2.1. Lediglich der Vollständigkeit halber sei jedoch ausgeführt, dass der Einschreiter nicht Empfänger des sich…

…den Parteien des Verlassenschaftsverfahrens offen stehenden Rechtsmittelfrist gegen den Einantwortungsbeschluss bei Gericht eingelangt - und nicht nur (mit einem Rekurs) zur Post gegeben - sein (RIS-Justiz RS0007926; vgl zuletzt etwa 1 Ob 96/99w). Da der Einantwortungsbeschluss im vorliegenden Fall - wie das Rekursgericht richtig erkannt hat - am 22. 9. 1999 in Rechtskraft…

…Geschwister des Verstorbenen bisher keine Erbserklärung abgegeben haben und die Rechtsmittelwerberin sich die Abgabe einer - bis zur Beendigung des Verlassen- schaftsverfahrens möglichen (RIS-Justiz RS0007014, RS0007926) - Erbserklärung ausdrücklich vorbehalten hat. Von ihrem Recht auf Wahl zwischen dem nicht weiter begünstigten Erwerb als Erbin einerseits und dem Verzicht auf alle Rechte bezüglich…

… 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: Erben haben im Verlassverfahren grundsätzlich erst dann Parteistellung, wenn sie eine Erbantrittserklärung abgegeben haben (RIS-Justiz RS0106608; RS0007926); vorher sind sie von jeder Einflussnahme auf den Gang der Abhandlung ausgeschlossen (RIS-Justiz RS0006398). Anderes gilt zwar nach einigen Entscheidungen dann, wenn der Erbe…

…Witwers : 3.1 Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs haben Parteien im Verlassenschaftsverfahren grundsätzlich erst dann Parteistellung, wenn sie eine Erbantrittserklärung abgegeben haben (RIS Justiz RS0007926, RS0106608); vorher sind sie von jeder Einflussnahme auf den Gang der Abhandlung ausgeschlossen (RIS Justiz RS0006398). Eine Ausnahme von dieser grundsätzlichen Regel wird in besonders…

…gegenläufige Interessen der Parteien oder dritter Beteiligter zu prüfen. Im vorliegenden Fall hat mangels Abgabe einer Erbantrittserklärung bzw diesbezüglicher Interessenbekundung noch niemand Parteistellung erlangt (vgl RS0007926 [T16]; RS0006398 [T17]; RS0006544), sodass derzeit keine abzuwägenden Geheimhaltungsinteressen von Parteien oder beteiligten Dritten bestehen. Auch ob im Zweifel schon grundsätzlich das Interesse der Parteien…

…als potenzieller Erbe bezieht, ist ihm die ständige Rechtsprechung entgegenzuhalten: Danach wird der (potenzielle) Erbe erst mit Abgabe seiner Erbantrittserklärung Partei des Verlassenschaftsverfahrens (RIS Justiz RS0007926, RS0006398 [T17]). Vorher hat er in der Regel keinen Einfluss auf den Gang des Verlassenschaftsverfahrens und auch keine Rekurslegitimation (RIS Justiz RS0006398, RS0106608 [T22]). Warum…

…dahinstehen. 2. Nach ständiger Rechtsprechung wird der potentielle Erbe grundsätzlich erst mit Abgabe seiner Erbantrittserklärung Partei des Verlassenschaftsverfahrens (6 Ob 100/14w; RS0007926 [T16], RS0006398 [T17]). Vorher hat er keinen Einfluss auf den Gang des Verlassenschaftsverfahrens und keine Rekurslegitimation (RS0006398, RS0106608 [T22]), auch nicht betreffend die Auswahl der…

…ständiger Rechtsprechung wird der potenzielle Erbe grundsätzlich erst mit Abgabe seiner Erbantrittserklärung Partei des Verlassenschaftsverfahrens (2 Ob 32/19y; RS0006398 [T17] = RS0106608 [T18] = RS0007926 [T16]). Vorher hat er keinen Einfluss auf den Gang des Verlassenschaftsverfahrens und keine Rekurslegitimation (RS0006398 [T14] = RS0106608 [T16] = RS0007926 [T12]). Dem liegt der tragende Gedanke…

…oder überhaupt unterlässt, andererseits aber Einfluss auf das Abhandlungsverfahren nehmen will (2 Ob 32/19y; 2 Ob 85/20v; vgl RS0006398; RS0007926; RS0106608). Eine der anerkannten Ausnahmen von diesem Grundsatz liegt allerdings in dem Umstand, dass für den potenziellen Erben aufgrund des Verfahrensstands noch keine Veranlassung zur…

…Antragsteller Partei oder Dritter ist. [7] 2.1. Nach st ändiger Rechtsprechung haben Parteien im Verlassenschaftsverfahren grundsätzlich erst dann Parteistellung, wenn sie eine Erbantrittserklärung abgegeben haben (RS0007926; RS0106608); vorher sind sie von jeder Einflussnahme auf den Gang der Abhandlung ausgeschlossen (RS0006398). Eine Ausnahme von dieser grundsätzlichen Regel wird in besonders gelagerten Fällen…

…zulässig. Das Rechtsmittel ist auch berechtigt. [8] 1. Nach ständiger Rechtsprechung wird der potentielle Erbe grundsätzlich erst mit Abgabe seiner Erbantrittserklärung Partei des Verlassenschaftsverfahrens (RS0007926 [T16], RS0006398 [T17]). Vorher hat er keinen Einfluss auf den Gang des Verlassenschaftsverfahrens und keine Rekurslegitimation (RS0006398, RS0106608 [T22]), auch nicht betreffend die Auswahl der…

…§ 550 ABGB Rz 1). [13] 1.2 Zwar haben Personen im Verlassenschaftsverfahren grundsätzlich erst dann Parteistellung, wenn sie eine Erbantrittserklärung abgegeben haben (RS0007926; RS0106608). Diese prozessuale Regelung zur Verfahrensbeteiligung ändert aber nichts daran, dass ihre materiell rechtliche Stellung als Erbe und damit ihre Beteiligung an der Rechtsgemeinschaft bereits…

…und Unterbleiben der Erbantrittserklärung aus nicht in der Sphäre des potenziellen Erben liegenden Gründen) kumulativ vorliegen (2 Ob 85/20v Rz 7; RS0007926 [T20]). [22] 4. Sein Interesse am Erbantritt hat der Antragsteller bereits in seinem ersten, an das Erstgericht gerichteten Schreiben ausreichend kundgetan, hat er sich…

…und Unterbleiben der Erbantrittserklärung aus nicht in der Sphäre des potenziellen Erben liegenden Gründen) kumulativ vorliegen (2 Ob 85/20v Rz 7; RS0007926 [T20]). [16] 4.1 Der Erstersatzerbe hat durch seine am Tag der Übergabe des Einantwortungsbeschlusses zur Ausfertigung an die Geschäftsstelle beim Gerichtskommissär eingelangte Anfrage, ob gemeinsames…

…22f Rz 6; RS0120614 ). [8] 2. Nach ständiger Rechtsprechung haben Parteien im Verlassenschaftsverfahren grundsätzlich erst dann Parteistellung, wenn sie eine Erbantrittserklärung abgegeben haben ( RS0007926 ; RS0106608 ); vorher sind sie von jeder Einflussnahme auf den Gang der Abhandlung ausgeschlossen ( RS0006398 ). Eine Ausnahme von dieser grundsätzlichen Regel wird in besonders gelagerten Fällen…

…abgesehen (Interessenbekundung und Unterbleiben der Erbantrittserklärung aus nicht in der Sphäre des potenziellen Erben liegenden Gründen; RS0006398 [T22]) – den Erben ab Abgabe einer Erbantrittserklärung ( RS0007926 ; RS0106608 ) Parteistellung zu. Pflichtteilsberechtigte sind in ihrer Parteistellung nach ständiger Rechtsprechung auf die Rechte nach den §§ 778, 804 und 812 ABGB (Anwesenheit…