RS0045688 – OGH Rechtssatz

…Amtshaftungsanspruch kann nur auf Geldersatz oder die Feststellung der Haftung für einen noch nicht bezifferbaren Schaden gerichtet sein (RS0049906 [insb T1 und T2]; vgl auch RS0045688; Schragel, AHG³ Rz 170 f mwN). [7] 3. Für die – in dritter Instanz allein relevante – Frage einer Haftung aus…

…1. Die Bestimmung des § 1 AHG gibt dem Geschädigten einen Schadenersatzanspruch gegen den Rechtsträger, dem das schuldhafte und rechtswidrige Organverhalten zuzurechnen ist (RS0045688; RS0123768). [18] Ein A nspruch auf Schadenersatz wird ganz allgemein erst mit der zahlenmäßig bestimmten Geltendmachung durch Mahnung, Klage oder Klageerweiterung fällig, sodass Verzugszinsen auch…

…nicht bloß eine erlaubte Dartuung eines geltend gemachten Berufungsgrunds zu sehen (RIS Justiz RS0105484). Aus fehlerhaften Hoheitsakten können (nur) Amtshaftungsansprüche abgeleitet werden (RIS Justiz RS0082339, RS0045688). Daher ist zu prüfen, ob im konkreten Fall die Wasserversorgung, die als Daseinsvorsorge von einem Rechtsträger grundsätzlich sowohl im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung als auch in…

…auf Geldersatz oder die Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz eines noch nicht bezifferbaren Schadens gerichtet sein (RIS Justiz RS0049906 [insb T1 und T2]; vgl auch RS0045688). Dass Gerichte (im Hoheitsbereich) dem Rechtsträger ein Unterlassen auftragen, ist hingegen ausgeschlossen (vgl etwa 1 Ob 28/91; 1 Ob 306…

…von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen - nur Amtshaftungsansprüche abgeleitet werden können. Insofern schieden daher Ansprüche nach dem allgemeinen bürgerlichen Recht aus (RIS-Justiz RS0082339, RS0045688); diesfalls käme es auf die Lösung der von den Vorinstanzen behandelten Verjährungsfrage nicht mehr an. 3. Obgleich das Berufungsgericht die Frage nach der Verjährung des…