RS0044527 – OGH Rechtssatz

…in Bezug zu den Aussagen der Beklagten (nunmehrigen Wiederaufnahmsklägerin) und eines Zeugen im wiederaufzunehmenden Verfahren setzte, eine im Vorprüfungsverfahren unzulässige Würdigung dieser Beweismittel vorgenommen (RS0044481; RS0044527 [T8]). [5] Damit ist aber für die Rechtsmittelwerberin nichts gewonnen: Denn aus dem allfälligen Vorliegen unterschiedlicher Handschriften auf der Mitteilung über die Sperre einer Gasfeuerstätte…

…Amts wegen wahrzunehmenden allenfalls fehlenden Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Wiederaufnahmsklage gehört auch der Mangel eines Verschuldens iSd § 530 Abs 2 ZPO (RIS Justiz RS0044527; Jelinek in Fasching/Konecny 2 § 530 ZPO Rz 220 mwN). Eine Zurückweisung der Wiederaufnahmsklage wegen Verschuldens des Klägers ist aber nur dann…

…Anlagen betraf, hängt somit von Tatumständen ab, deren Klärung dem durchzuführenden Wiederaufnahmeverfahren vorbehalten und worüber nach mündlicher Verhandlung mit Urteil zu entscheiden ist (RIS-Justiz RS0044527). Die Erwägung des Rekursgerichtes, der Kläger könnte sich die Akteneinsicht widerrechtlich verschafft haben, findet weder im Klagevorbringen noch in den vorgelegten Kopien aus den Bauakten…

…sind, eine maßgebliche Änderung der Tatsachengrundlagen herbeizuführen. Ist dies der Fall, ist die Klage – in jeder Lage des Verfahrens auch von Amts wegen (vgl RS0044527) – mit Beschluss zurückzuweisen (RS0044620). Bei der abstrakt vorzunehmenden (Schlüssigkeits )Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen im Vorprüfungsverfahren lässt sich daher nur beurteilen, ob sich aus dem Klagsvorbringen…

…das Vorprüfungsstadium verlassen wurde. 2. In Einklang mit der höchstgerichtlichen Rechtsprechung hat das Berufungsgericht die Entscheidung des Erstgerichts als Beschluss qualifiziert (RIS Justiz RS0044264, RS0044527 [T7]). Wenn sich das Erstgericht in der Entscheidungsform vergriffen und die Klage unrichtigerweise in Urteilsform zurückgewiesen hat, steht dagegen nur der Rekurs offen (RIS Justiz…

… 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 78 EO absolut unzulässig (3 Ob 7/12v mwN = RIS Justiz RS0044527 [T67]). Die Verpflichtete vermag allerdings keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO iVm § 78 EO aufzuzeigen, weshalb der Revisionsrekurs…

…den als richtig angenommenen Tatsachenbehauptungen der Klage ergibt (RIS Justiz RS0044558) und daher schon im Vorprüfungsverfahren nach § 538 ZPO wahrzunehmen ist (RIS-Justiz RS0044527) – führt zur Nichtigkeit des Verfahrens und der Entscheidung, sodass nicht nur die Urteile der Vorinstanzen, sondern auch das ihnen vorangegangene Verfahren als nichtig aufzuheben…

…aus der Rechtskraft der Vorentscheidung abgeleiteten Einmaligkeitswirkung. Das Fehlen der Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Wiederaufnahmsklage ist in jeder Lage des Verfahrens auch von Amts wegen wahrzunehmen (RS0044527). Gemäß § 543 ZPO, der auch im Revisionsverfahren gilt (4 Ob 139/17w [ErwGr 8.]; RS0044527 [T5]), ist im Fall einer…