RS0002034 – OGH Rechtssatz

…gemäß §§ 87 ff EO im laufenden Rang hingegen ein zulässiges Minus dar (3 Ob 52/71 ua; RIS Justiz RS0002034). Gemäß § 10 Abs 1 IO kann nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen einer Forderung gegen den Schuldner an den zur Insolvenzmasse gehörigen…

…des Mehrbegehrens als Minus gegenüber der Einverleibung erfolgen (RIS Justiz RS0060665 [T2]). Auch im Exekutionsverfahren ist die Bewilligung eines Minus zulässig (RIS Justiz RS0005038, RS0002621, RS0002034). Über den auf Einverleibung gerichteten Exekutionsantrag ist daher nur die Vormerkung zu bewilligen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 78 EO iVm §§ …