RS0016200 – OGH Rechtssatz

…der Führung von Vertragsverhandlungen eines derartigen Gehilfen bedient, haftet für einen von diesem veranlassten Irrtum wie für einen, den er selbst veranlasst hätte (RIS Justiz RS0016200). Ein Vertragspartner, der wenn auch ohne Vorsatz durch die Zwischenschaltung einer Hilfsperson das Gegenüber des ihm sonst zustehenden (irrtumsrechtlichen) Schutzes berauben würde, soll eben so…

…Dieser Irrtum wäre auch beachtlich iS der §§ 871 ff ABGB, weil er vom Verhandlungsgehilfen der Klägerin veranlaßt wurde (SZ 64/32; RIS-Justiz RS0016200). Er wurde vom Berufungsgericht zutreffend als unwesentlich iS § 872 ABGB qualifiziert. Da der Geschäftsführer der Klägerin dem Architekten über die Pönalsätze keine Vorgaben machte…

…Makler die Kläger über den räumlichen Umfang des beim Kaufobjekt bücherlich eingetragenen Geh- und Fahrrechts falsch informiert und damit als Verhandlungsgehilfen der Beklagten (RIS-Justiz RS0016200) einen Irrtum der Kläger über wertbestimmende Eigenschaften des Kaufobjekts (RIS-Justiz RS0014922) veranlasst. Ein allfälliges Verschulden der Irrenden steht der Beachtlichkeit des Irrtums nicht entgegen…

…einen Vertreter und/oder Verhandlungsgehilfen des Fußballvereines wäre grundsätzlich nach § 1313a ABGB Letzterem zuzurechnen (1 Ob 183/00v = SZ 73/160 mwN; RIS-Justiz RS0016200; Bollenberger in KBB² § 874 ABGB Rz 2). Eine Haftung des Vertreters für Schadenersatzansprüche wegen schuldhafter Verletzung von Sorgfaltspflichten setzt in der Regel ein…

…nach ständiger Rechtsprechung Erklärungen und die Verletzung vorvertraglicher Pflichten durch einen Stellvertreter oder auch durch sonstige Vertragsgehilfen dem Geschäftsherrn zuzurechnen (RIS Justiz RS0028435 [T3]; RS0028857; RS0016200). Dass einem Verhandlungsgehilfen bei Abschluss des Geschäfts auch gegenüber dem anderen Vertragsteil eine Provision zusteht, schließt die Zurechnung seines Verhaltens an einen Vertragsteil nicht aus…

…sich bei der Führung von Vertragsverhandlungen eines solchen Gehilfen bedient, haftet für einen von diesem veranlassten Irrtum wie für einen, den er selbst veranlasst hätte (RS0016200). In mehreren Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs wurden beispielsweise Immobilienmakler als Verhandlungsgehilfen ihrer Auftraggeber angesehen (2 Ob 76/10m; 6 Ob 25…

…Mitarbeiter der Firmen S*****/A*****/A***** als das eines Verhandlungsgehilfen, der die Beklagte nach den Feststellungen der Vorinstanzen arglistig getäuscht hat, zurechnen lassen (RIS Justiz RS0016200; zuletzt 9 Ob 186/02x). Dabei entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass derjenige, dessen sich der (spätere) Vertragspartner bei den Vertragsverhandlungen als Hilfsperson…

…der Führung von Vertragsverhandlungen eines solchen Gehilfen bedient , haftet für einen von diesem veranlassten Irrtum wie für einen, den er selbst veranlasst hätte (RIS Justiz RS0016200). In mehreren Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs wurden beispielsweise Immobilienmakler als Verhandlungsgehilfen ihrer Auftraggeber angesehen (2 Ob 176/10m; 6 Ob 25…

…auf (RIS-Justiz RS0042776 [T11]; 4 Ob 136/16b). 3. Aufgrund der Feststellungen ist die Bekannte des Zweitbeklagten als dessen Verhandlungsgehilfin anzusehen (RIS-Justiz RS0016200; RS0016309). Dass die Vorinstanzen ihr Wissen dem Zweitbeklagten zurechneten, entspricht gesicherter Rechtsprechung (vgl 4 Ob 210/15h; 6 Ob 25/16v…

…Feststellungen der Vorinstanzen in mehrfacher Weise arglistig getäuscht hat, zurechnen zu lassen (F. Bydlinski in Klang IV/2² 440; SZ 33/123; RIS Justiz RS0016200), ist doch derjenige, dessen sich der (spätere) Vertragspartner bei den Vertragsverhandlungen als Hilfsperson bedient, nicht Dritter iS des § 875 ABGB (ÖBA 1996/546 [Apathy…

…Die schuldhafte Verletzung derartiger Aufklärungspflichten durch einen Verhandlungs/Geschäftsgehilfen des erstbeklagten Verkäufers wäre nach § 1313a ABGB letzterem zurechnen (1 Ob 183/00v; RIS-Justiz RS0016200; Bollenberger in KBB² § 874 ABGB Rz 2). Der Verwaltervertrag ist nach Lehre und Judikatur ein Bevollmächtigungsvertrag zwischen der Eigentümergemeinschaft als Machtgeber und dem…

…abgesehen von ihrer Rückkaufsverpflichtung für die fehlerhafte Beratung nicht haften sollte, ist nicht ersichtlich. Ihre Haftung entspricht der ständigen Judikatur (vgl RIS Justiz RS0028857; RS0028843; RS0016200). Dass die Erstbeklagte kein Anlagevermittler ist, ist für ihre Passivlegitimation unerheblich. 4. Die Ausführungen zur mangelnden Rückübertragbarkeit der Wertpapiere an die Zweitbeklagte weil sie…

…der sich bei der Führung von Vertragsverhandlungen eines solchen Gehilfen bedient, haftet für einen von diesem veranlassten Irrtum wie für einen von ihm selbst veranlassten (RS0016200). 2.3 Wie der Oberste Gerichtshof zu 4 Ob 41/19m unter ausführlicher Auseinandersetzung mit den auch in der vorliegenden Revision zitierten Entscheidungen…

…Feststellungen der Vorinstanzen in mehrfacher Weise arglistig getäuscht hat, zurechnen zu lassen (F. Bydlinski in Klang IV/2² 440; SZ 33/123; RIS-Justiz RS0016200). Derjenige, dessen sich der (spätere) Vertragspartner bei den Vertragsverhandlungen als Hilfsperson bedient, ist nicht Dritter iS des § 875 ABGB (ÖBA 1996/546 [Apathy]; RIS…

…sich bei der Führung von Vertragsverhandlungen eines solchen Gehilfen bedient, haftet für einen von diesem veranlassten Irrtum wie für einen, den er selbst veranlasst hätte (RS0016200). In mehreren Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs wurden beispielsweise Immobilienmakler als Verhandlungsgehilfen ihrer Auftraggeber angesehen (2 Ob 176/10m; 6 Ob 25…

…Ob 538/82 = SZ 55/75; zuletzt OGH 1 Ob 599/93; allgemein zur Zurechnung der Veranlassung von Willensmängeln RIS-Justiz RS0014806 mwN; RIS-Justiz RS0016200 mwN). Dass hier solche weiteren Erklärungen oder Zusagen betreffend den Leasingvertrag der Klägerin entgegengenommen bzw gemacht wurden, ist aber nach den konkreten Feststellungen auszuschließen, da…

…gelegt und übernahm damit das Risiko mangelnder Kontrolle bei der Anbahnung des Kreditvertrages (vgl P. Bydlinski, ÖBA 1995, 23; 9 Ob 186/02x; RIS-Justiz RS0016200 [T6]). Damit ist die Mitarbeiterin der GmbH als Verhandlungsgehilfin der vertragsschließenden Bank anzusehen, für deren Erklärungen die Gemeinschuldnerin im Rahmen des § 1313a ABGB einzustehen…

…der Führung von Vertragsverhandlungen eines solchen Gehilfen bedient, haftet für einen von diesem veranlassten Irrtum wie für einen, den er selbst veranlasst hätte (RIS Justiz RS0016200). In mehreren Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs wurden Immobilienmakler als Verhandlungsgehilfen ihrer Auftraggeber angesehen (2 Ob 176/10m mwN; 6 Ob 25…

…Führung von Vertragsverhandlungen eines Gehilfen bedient, sich einen von diesem veranlassten Irrtum wie einen von ihm selbst veranlassten Irrtum zurechnen lassen muss (vgl RIS-Justiz RS0016200; 1 Ob 114/71 = SZ 44/59 zum Verhandlungsauftrag dem Bürgen gegenüber). Die beklagte Partei "nutzte" die Beeinflussbarkeit des insoweit geschäftsunfähigen Erstklägers aus, überredete ihn…

…bejaht hätte werden können, wenn diese entweder die Herstellerin mit Vertragsverhandlungen beauftragt hätte (womit ihr das Wissen der Herstellerin zuzurechnen gewesen wäre (vgl RS0028447 [T9]; RS0016200 [T10]), oder aufgrund bereits bekannt gewordener Schadensfälle Zweifel an der Richtigkeit der Herstellerangaben hätte haben müssen. Da nach dem Sachverhalt beides nicht der Fall ist…

…Seitengasse liegend und insbesondere mit „Lärmpegel: geringe Beeinträchtigung“ beschrieben. Es ist daher davon auszugehen, dass die Beklagte bzw das ihr zuzurechnende Maklerunternehmen (vgl RS0016200 [T10]) für die Entstehung des Irrtums ursächlich waren. Insbesondere die Information „Lärmpegel: geringe Beeinträchtigung“ ist in Anbetracht der festgestellten Schallimmissionen jedenfalls unrichtig. 5.2…