RS0033060 – OGH Rechtssatz

…denn die einhellige jüngere Rechtsprechung und Lehre lassen einen bloßen Rechtsschein (äußerer Tatbestand der Unternehmensübernahme) nicht genügen, um eine Haftung zu begründen (vgl RIS Justiz RS0033060). Die faktische Inbesitznahme eines Vermögens reicht nicht aus (4 Ob 71/11m), sondern die Haftung nach § 1409 ABGB setzt ein…

…nicht aus (1 Ob 580/52 = SZ 25/266 mwN; 1 Ob 11/01a = RdW 2001, 591; RIS-Justiz RS0033060). Eine Analogie ist nicht angebracht, weil bei einer nicht durch ein Rechtsgeschäft gedeckten Inbesitznahme im Regelfall ohnehin Ansprüche des früheren Inhabers gegen den Übernehmer bestehen…

…1409 ABGB ein Veräußerungsgeschäft unter Lebenden voraussetzt (SZ 25/266 [mit ausführlicher Auseinandersetzung zu Wortlaut und ratio dieser Bestimmung]; SZ 41/112; RIS-Justiz RS0033154; RS0033060; jüngst Neumayr in Koziol/Bollenberger/P. Bydlinski, ABGB [2005] Rz 2 zu § 1409), eine Haftung nach § 1409 ABGB aufgrund eines Hoheitsaktes (hier: gesetzgeberische…