RS0044080 – OGH Rechtssatz

…Justiz RS0039253; RS0039278; 3 Ob 49/10t). Dies gilt bei konformen Entscheidungen auch dann, wenn sie nur in den Entscheidungsgründen erfolgten (RIS Justiz RS0044080). Gegen die zweite Entscheidung, also die Abweisung des Klagebegehrens wegen fehlender Passivlegitimation, wird in der Revision, die nur das Thema der Berichtigung der Parteibezeichnung releviert…

…die Bestätigung der Zulassung der im dritten Rechtsgang vorgenommenen Klageänderung unanfechtbar, auch wenn beides nur in den Entscheidungsgründen erfolgte (schon SZ 4/102; RIS Justiz RS0044080 [T3]; RS0039273), weil sich die Anfechtung in diesem Punkt nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO und nicht nach § 519 ZPO richtet (RIS…