RS0052293 – OGH Rechtssatz

…Insolvenzeröffnung unterliegen die Gläubiger strengen Sorgfaltspflichten. Aus diesem Grund ist der Gläubiger für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 156 Abs 4 behauptungs- und beweispflichtig (RS0052293 [T2], RS0130060). 2.1. Das erfordert Tatsachenbehauptungen, die rechtlich die Schlussfolgerung zulassen, den Schuldner treffe das Alleinverschulden an der unterbliebenen Berücksichtigung der Forderung des Gläubigers. Die…

…des § 156 Abs 4 IO aus (6 Ob 209/97x mwH; 3 Ob 189/14m ua; RIS Justiz RS0052293 [T1]). 5.1 Nach den den Obersten Gerichtshof bindenden Feststellungen teilte der Beklagte der Klägerin bereits bald, nachdem er vom Masseverwalter über die Eröffnung des…

…§ 156 Abs 6 KO (hier iVm § 197 Abs 1 KO) bedeutsames „Mitverschulden“ trifft (vgl dazu RIS Justiz RS0052293 [T1]; Lovrek in Konecny/Schubert , Kommentar zu den Insolvenzgesetzen § 156 Rz 140). Er meint vielmehr, dass „die Frage eines Verschuldens darüber…

…156 Abs 4 IO ausschließt. Die Nichtberücksichtigung der Forderung muss daher ausschließlich durch ein zumindest fahrlässiges Verhalten des Schuldners verursacht worden sein (RIS Justiz RS0052293 vgl auch RS0027281). 5.3. Der Oberste Gerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass nicht nur von Banken (4 Ob 65/01i SZ 74…

…Sanierungs- oder Zahlungsplan muss daher ausschließlich durch ein zumindest fahrlässiges Verhalten des Schuldners verursacht worden sein (3 Ob 189/14m [Pkt 5.2.]; RS0052293). Ist die Nichtberücksichtigung der Forderung auch auf eine eigene Sorglosigkeit (§ 1304 ABGB) des Gläubigers zurückzuführen, so schuldet ihm der Schuldner nur die Sanierungs…