RS0017545 – OGH Rechtssatz

…von Ersatzansprüchen nach dem ABGB gegen einen Zweitschädiger (hier: Beklagte) nicht ausgeschlossen ist, ohne dass letzterer ein Mitverschulden des Dienstgebers (oder von Gleichgestellten) einwenden könnte (RS0017545). Einer Auseinandersetzung mit der teils kritischen Literatur (vgl zum Meinungsstand: Auer-Mayer in Mosler/Müller/Pfeil, Der SV Komm § 333 ASVG Rz …

…ist daher nicht verfassungswidrig. Auch der Oberste Gerichtshof hat im Übrigen bereits mehrmals ausgesprochen, dass keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 333 ASVG bestehen (RS0017545, RS0031306). 3. Zur Mangelhaftigkeit des Verfahrens: Als wesentlichen Verfahrensmangel macht die Berufung unterbliebene Personalbeweise und die unterbliebene Einholung von Sachverständigengutachten zum Beweis der Verletzung einer…

…Justiz RS0017185 [T8]). Richtig ist ferner, dass ein neben dem Arbeitgeber vorhandener Zweitschädiger, der selbst haftet, kein Mitverschulden des haftungsbefreiten Arbeitgebers einwenden kann (RIS-Justiz RS0017545). Die Frage des im Regress nach § 332 ASVG relevanten Mitverschuldens des Verletzten stellt regelmäßig eine Frage des Einzelfalls dar und wurde im vorliegenden Fall…

…ZVR 1972, 21/14 = Arb 9007; JBl 1972, 202; 1 Ob 4/88, SZ 61/62; 9 ObA 54/91, ecolex 1991, 638; RIS-Justiz RS0017545). Die Verfassungsmäßigkeit des § 333 ASVG stehe außer Zweifel, da die Zielsetzungen dieser Bestimmung, den Arbeitgeber durch Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge vom Haftungsrisiko für Arbeitsunfälle auszuschließen…