RS0073513 – OGH Rechtssatz

…verlangt, gilt der Vertrauensgrundsatz nicht ( Pürstl , StVO-ON 16 § 3 E 61). Im Zweifel ist eine Situation immer als bedenklich anzusehen (RIS-Justiz RS0073513 [T1]). Der Erstbeklagte fuhr mittig der gesamten Fahrbahn und reduzierte seine Geschwindigkeit, blinkte jedoch weder nach links noch nach rechts; aufgrund dieser Umstände war es…

…um einen Schaden zu vermeiden oder die Auswirkungen dieser Gefahr möglichst herabzusetzen; insbesondere ist ihr auch durch Abstehen von einem Überholmanöver Rechnung zu tragen (RS0073429, RS0073513). Der Lenker eines Fahrzeugs hat den Versuch eines Überholmanövers abzubrechen und sich wieder hinter das vor ihm fahrende Fahrzeug einzureihen, sobald er ein Hindernis oder…

…musste. Er hätte diese Verkehrssituation im bedenklichen Sinn auslegen, von der Fortsetzung des Überholens Abstand nehmen und sich in die Kolonne einreihen müssen (RIS Justiz RS0073513). Bei der Aufteilung des Verschuldens entscheiden vor allem der Grad der Fahrlässigkeit des einzelnen Verkehrsteilnehmers, die Größe und Wahrscheinlichkeit der durch das schuldhafte Verhalten bewirkten…

…kann, sondern auch „bloß“ bedenklich, aber (noch) rechtmäßig. Dies ist auch durch Einzelfallentscheidungen dokumentiert (zB ZVR 1984/215 = RIS-Justiz RS0073513 [T4]; 2 Ob 44/08x). Umgekehrt ist klar, dass nicht jedes rechtswidrige Verhalten eines Verkehrsteilnehmers für andere Verkehrsteilnehmer eine unklare Verkehrslage schafft (vgl…

…„Ende des Geh- und Radweges“ angebracht. Er hätte die vor allem aufgrund der verunglückten Beschilderung und Bodenmarkierungen unklare Verkehrssituation im bedenklichen Sinn auslegen (RS0073513) und daher auf den sich der Kreuzung annähernden (und ohne Geschwindigkeitsreduktion in diese einbiegenden) LKW anders als durch ein Einfahren in die Kreuzung mit 20…

…der Rechtsprechung wurde der Grundsatz entwickelt, dass jede unklare Verkehrssituation im bedenklichen Sinn auszulegen und ihr durch geeignete Maßnahmen Rechnung zu tragen ist (RIS Justiz RS0073513). Der Vertrauensgrundsatz kommt demjenigen nicht zu Gute, der das unrichtige oder zumindest bedenkliche Verhalten des anderen Verkehrsteilnehmers erkannte oder bei entsprechender Aufmerksamkeit rechtzeitig erkennen hätte…

…oder bei entsprechender Aufmerksamkeit rechtzeitig erkennen hätte können (RIS Justiz RS0073173, RS0073429). Eine solcherart entstandene unklare Verkehrslage ist grundsätzlich in bedenklichem Sinn auszulegen (RIS Justiz RS0073513). Handelt es sich um Angehörige der vom Vertrauensgrundsatz ausgenommenen Personengruppen, dürfen Straßenbenützer nicht nur in bedenklichen Verkehrssituationen, sondern in grundsätzlich jeder Verkehrssituation nicht darauf vertrauen…

…ist. Angesichts des für ihn erkennbaren unrichtigen Verhaltens der Klägerin bestand für ihn eine unklare Verkehrslage, die er in bedenklichem Sinn auszulegen hatte (RIS Justiz RS0073513). Er musste daher auch damit rechnen, dass die Klägerin wegen des in § 9 Abs 1 StVO normierten Verbots, eine Sperrlinie zu überfahren…

…und Einhaltung einer entsprechenden Geschwindigkeit und schließt überdies die Zubilligung einer Schrecksekunde oder verlängerten Reaktionszeit aus (RS0073128). Jede unklare Verkehrssituation ist im bedenklichen Sinne auszulegen (RS0073513). Die Klägerin war zudem als Mensch mit Sehbehinderung mit weißem Stock gemäß § 3 Abs 1 StVO vom Vertrauensgrundsatz ausgenommen. Nach dieser Bestimmung…

…oder bei entsprechender Aufmerksamkeit rechtzeitig erkennen hätte können (RIS Justiz RS0073173, RS0073429). Eine solcherart entstandene unklare Verkehrslage ist grundsätzlich in bedenklichem Sinn auszulegen (RIS Justiz RS0073513). 5.5 Allerdings entbehrt die Annahme einer unklaren Verkehrssituation, die den Erstbeklagten zu einem Verbleiben auf dem Beschleunigungsstreifen veranlassen hätte müssen, einer tragfähigen Tatsachengrundlage: 5.5.1…

…Klagsfahrzeugs in bedenklichem Sinn auszulegen gehabt hätte und der er durch eine sofortige Verminderung seiner eigenen Fahrgeschwindigkeit Rechnung tragen hätte müssen (vgl RIS Justiz RS0073128, RS0073513, RS0074601). Der in der Revision vertretenen Ansicht der klagenden Partei, die Situation habe sich für ihren Lenker angesichts des dem 120 m entfernten Erstbeklagten…

…die Geschwindigkeit entsprechend zu verringern. Jede unklare Verkehrssituation ist im bedenklichen Sinne auszulegen; insbesondere ist ihr auch durch Abstehen von einem Überholmanöver Rechnung zu tragen (RS0073513). Umgekehrt ist klar, dass nicht jedes rechtswidrige Verhalten eines Verkehrsteilnehmers für andere Verkehrsteilnehmer eine unklare Verkehrslage schafft (T8). 4.3. Das Erstgericht stellte zwar fest, dass…