RS0058324 – OGH Rechtssatz

…Mobilität des jeweiligen Fahrzeuges dienen. Beide Vorgänge seien zwingend notwendig, um die Fahrzeuge in einen fahrbereiten Betrieb zu versetzen. Es sei daher der Rechtssatz zu RS0058324 zugrunde zu legen, wonach ein Kraftfahrzeug auch während des Auftankens in Betrieb sei. Bei richtiger rechtlicher Beurteilung hätte das Erstgericht daher dem der Höhe nach…