RS0037002 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

7Ob243/09z—OGH Entscheidung

21. April 2010

…der Umfang der vorzunehmenden Stoffsammlung wird daher durch das erstinstanzliche Parteienvorbringen bestimmt, das Gericht hat sich auf den daraus hervorgehenden Sachverhalt zu beschränken (RIS Justiz RS0037002; vgl auch RS0037870). Ob im Hinblick auf den Inhalt der Prozessbehauptung eine bestimmte Tatsache als vorgebracht anzusehen ist, stellt ebenso wenig eine erhebliche Rechtsfrage dar…

5Ob87/20k—OGH Entscheidung

07. Dezember 2020

…zu beanstandenden Verständnis des Prozessvorbringens f olgt: D as Berufungsgericht hat seiner Entscheidung dem im österreichischen Zivilprozessrecht geltenden Verhandlungsgrundsatz entsprechend (vgl RS0 0 37331, RS0037870, RS0037002, RS0037375) nur die Tatsachen zugrunde gelegt, die von den Parteien vorgebracht w u rden. Diese Tatsachen wurden auch nicht entgegen dem Neuerungsverbot gemäß § …

4Ob16/18h—OGH Entscheidung

20. Februar 2018

…Das Gericht darf die Tatsachen nicht völlig selbständig sammeln und daraus selbständige Schlüsse ziehen, sondern ist an das Tatsachenvorbringen der Parteien gebunden (RIS Justiz RS0037331; RS0037002). 2.4 Die Beklagte führt in der Revisionsbeantwortung die Feststellungen des Erstgerichts ins Treffen, wonach seit April 2016 auch der Sohn der Verstorbenen und Vater…

3Ob243/13a—OGH Entscheidung

19. März 2014

…RS0037331). Das Gericht darf die Tatsachen nicht völlig selbständig sammeln und daraus selbständige Schlüsse ziehen, sondern ist an das Tatsachenvorbringen der Parteien gebunden (RIS Justiz RS0037002 [T1], RS0037375). Für die Beurteilung des geltend gemachten Anspruchs ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz maßgeblich (RIS…

3Ob178/14v—OGH Entscheidung

18. Dezember 2014

…Vorbringen des Klägers ergibt das Substrat, aus dem die Berechtigung des Begehrens abzuleiten ist; andere Tatsachen dürfen vom Gericht nicht unterstellt werden (RIS-Justiz RS0037870; RS0037002; RS0037375). Die Auslegung des Prozessvorbringens einer Partei stellt dann keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung dar, wenn den Vorinstanzen dabei anders als hier keine grobe Fehlbeurteilung…

13Ra35/22b—OLG Innsbruck Entscheidung

25. April 2023

…Das Gericht darf die Tatsachen nicht völlig selbständig sammeln und daraus selbständige Schlüsse ziehen, sondern ist an das Tatsachenvorbringen der Parteien gebunden (RIS-Justiz RS0037002 [T1], RS0037375). Für die Beurteilung des geltend gemachten Anspruchs ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz…

3Ob126/11t—OGH Entscheidung

14. Dezember 2011

…Vorbringen des Klägers ergibt das Substrat, aus dem die Berechtigung des Begehrens abzuleiten ist; andere Tatsachen dürfen vom Gericht nicht unterstellt werden (RIS Justiz RS0037870; RS0037002; RS0037375). Die Auslegung des Prozessvorbringens einer Partei stellt dann keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung dar, wenn den Vorinstanzen dabei keine grobe Fehlbeurteilung unterlaufen ist (RIS…

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