RS0012064 – OGH Rechtssatz

…eine Unterlassungspflicht als auch die Gefahr voraus, dass dieser zuwidergehandelt wird (RIS Justiz RS0037660). Wesentlich ist das Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses und der Wiederholungsgefahr (RIS Justiz RS0012064 [T1]). Die Gefahr künftiger Rechtsverletzungen ist eine materiell rechtliche Anspruchsvoraussetzung des Unterlassungsanspruchs (6 Ob 27/09b uva). Fällt die Erstbegehungs oder Wiederholungsgefahr weg…

…dass dieser zuwider gehandelt wird (RIS-Justiz RS0037660 mwN etwa 4 Ob 148/07d). Wesentlich ist das Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses und der Wiederholungsgefahr (RIS-Justiz RS0012064 mwN etwa 6 Ob 172/07y). Die bloße Behauptung eines beschränkenden Rechts kann erst dann eine Anmaßung im Sinne eines Eingriffs darstellen, bei dem die…

…bei der Prüfung, ob Wiederholungsgefahr vorliegt, nicht engherzig vorgegangen werden. Es genügt bereits die ernste Besorgnis weiterer Eingriffe in die vom Kläger behaupteten Rechte (RS0037673; RS0012064 [T3]). Ein Indiz für Wiederholungsgefahr stellt eine bereits erfolgte Rechtsverletzung dar (6 Ob 9/99p = RS0037673 [T4]). Bei der Beurteilung der Wiederholungsgefahr kommt…

…den Einzelfall an. 4.1. Eine Unterlassungsklage setzt ganz allgemein ein (materielles) „Rechtsschutzbedürfnis“ im Sinn eines materiell rechtlichen schutzwürdigen Interesses (RIS Justiz RS0012064) und im Besonderen Wiederholungsgefahr voraus (RIS Justiz RS0080143; RS0037664), die nach einer erfolgten Verletzungshandlung grundsätzlich vermutet wird (4 Ob 102/18f). Als Indiz…

…der Unterlassungsanspruch (bloß) die Feststellung schon erfolgter Störungen oder doch zumindest die Gefahr künftiger Störungen voraus, denen mit vorbeugender Unterlassungsklage begegnet werden kann (RIS-Justiz RS0012064 [T24], RS0009357). Entscheidend ist daher nicht, ob bei Klagseinbringung ein widerrechtlicher Eingriff noch andauerte, sondern ob zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz…

…zu berücksichtigen, die im Einzelfall für oder gegen eine solche Sinnesänderung des Verletzers sprechen (4 Ob 2109/96t; 1 Ob 296/98f mwN; RIS-Justiz RS0012064). Die Rechtsansicht, das Berufungsgericht im Anlassverfahren habe die Frage der Wiederholungsgefahr im Einklang mit den soeben wiedergegebenen Leitlinien der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs beurteilt, weswegen…

…in die vom Kläger behaupteten Rechte (6 Ob 191/23s Rz 19; 1 Ob 211/17m ErwGr 2.1.; RIS Justiz RS0037673; RS0012064 [T3]). Ein Indiz für die Wiederholungsgefahr stellt eine bereits erfolgte Rechtsverletzung dar (6 Ob 191/23s Rz 19; RIS Justiz RS0037673 [T4]). Bei…

…dem Kläger keine Sicherung gegen weitere Rechtsverletzungen bietet; dabei genügt die ernste Besorgnis weiterer Eingriffe. Maßgeblich ist, ob die Wiederholungsgefahr objektiv noch weiterbesteht (RIS Justiz RS0012064 und RS0010467). Soweit es aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen zu einem Verstoß gar nicht mehr kommen kann, besteht kein Unterlassungsanspruch (RIS Justiz RS0037664). Der Beklagte…

…künftiger Störungen voraus, denen mit vorbeugender Unterlassungsklage begegnet werden kann (RIS Justiz RS0037530 [T2]). Für den Wegfall der Wiederholungsgefahr ist der Beklagte beweispflichtig (RIS Justiz RS0012064 [T22]). Wer im Prozess zu erkennen gibt, dass es ihm nicht um die Vermeidung von Rechtsverletzungen zu tun ist, kann sich auf das Fehlen der…

…eines Rechtsschutzbedürfnisses sowie der Wiederholungsgefahr. Der Anspruch auf Unterlassung dient grundsätzlich dem Interesse der Verhinderung weiterer Rechtsverletzungen, die zu befürchten sein müssen (RIS Justiz RS0022439; RS0012064). Die Klägerin stellt in ihrem Rechtsmittel nicht mehr in Frage, dass die Anfertigung einer privaten Kopie der Übersichtstabelle durch den Kläger für seine eigene Urkundensammlung…

…vgl RS0088931). 2. Zur Wiederholungsgefahr [10] 2.1. Materielle Voraussetzungen des Unterlassungsanspruchs sind eine Unterlassungspflicht und die Gefahr, dass dieser zuwider gehandelt wird (RS0037660; RS0012064). Das Angebot eines vollstreckbaren Vergleichs beseitigt im Regelfall die Wiederholungsgefahr (RS0079899; vgl RS0079962; RS0079898). Ob Wiederholungsgefahr im Einzelfall besteht, ist danach zu beurteilen, ob dem…

…entsprechenden Datenverarbeitung (deren Unterlassung hier begehrt wird). Ein Unterlassungsanspruch setzt aber ganz allgemein ein „(materielles) Rechtsschutzbedürfnis“ im Sinn eines materiell-rechtlichen schutzwürdigen Interesses (RS0012064) und im Besonderen Wiederholungsgefahr voraus (RS0080143; RS0037664). [16] Letztere wird zwar nach einer erfolgten Verletzungshandlung vermutet. Die Wiederholungsgefahr kann aber durch ein nach dem Verstoß…

…rechtswidriger Handlungen sei nicht dargetan worden. Die Revisionswerberin räumt selbst ein, dass jeder Unterlassungsanspruch die Rechtswidrigkeit der begangenen oder drohenden Eingriffshandlung voraussetzt (RIS Justiz RS0037656; RS0012064; RS0037660). Kann sich derjenige, der auf Unterlassung weiterer Störungen in Anspruch genommen wird, auf ein Recht zum Eingriff berufen, kann dem Unterlassungsbegehren mangels Rechtswidrigkeit des…

…Instanz (RIS-Justiz RS0012057) - Wiederholungsgefahr vorliegt, nicht engherzig vorgegangen werden. Es genügt die ernste Besorgnis weiterer Eingriffe in die vom Kläger behaupteten Rechte (RIS-Justiz RS0012064 [T3] uva). Bestreitet die beklagte Partei - so wie auch im gegenständlichen Fall - die Wiederholungsgefahr, so hat sie besondere Gründe darzutun, die eine solche Wiederholung in…

…keiner Korrektur bedarf. 9. Schließlich begründen auch die knappen Behauptungen zum mangelnden Rechtsschutzbedürfnis bzw zum Wegfall der Wiederholungsgefahr keine erhebliche Rechtsfrage (RIS-Justiz RS0042721, RS0012064 [insb T28]). 10. Der Ausspruch über die Kosten der klagenden Partei – sie hat in ihrer Rekursbeantwortung auf die Unzulässigkeit des Rekurses hingewiesen –…

…und real sein. Es muss ein gewisses Maß objektiver Wahrscheinlichkeit dafür bestehen, dass der Beklagte in Zukunft seiner Unterlassungspflicht zuwiderhandeln wird (RIS-Justiz RS0010467 [T7]; RS0012064 [T2]). Wiederholungsgefahr wird in der Regel verneint, wenn der rechtswidrige Zustand beseitigt und dadurch die Unterlassungspflicht erfüllt wurde (7 Ob 251/03t mwN SZ 2003…

…konkrete Anhaltspunkte dafür entnommen werden können, dass er ernstlich gewillt ist, von künftigen Störungen abzusehen (4 Ob 383/86 = ÖBl 1988, 79 mwN; RIS-Justiz RS0012064, RS0012087). Die Bestreitung eines rechtswidrigen Eingriffs in das geschützte (Haus )Recht fällt hier bei der Beurteilung der Wiederholungsgefahr aber deshalb nicht besonders ins Gewicht, weil…

…eine solche Wiederholung in Zukunft als völlig ausgeschlossen oder doch zumindest äußerst unwahrscheinlich erscheinen lassen (SZ 52/99 uva; RIS Justiz RS0005402, RS0012056, RS0012064). Im vorliegenden Fall kann die Wiederholungsgefahr beim Unterlassungsbegehren der Kläger schon deshalb nicht verneint werden, weil der rechtswidrige Zustand nicht dauernd beseitigt wurde und die…

…RS0010479; RS0009357 [T18]). [3] 2. D as Vorliegen der Erstbegehungsgefahr als Anspruchsvoraussetzung einer vorbeugenden Unterlassungsklage ist anhand der Umstände des Einzelfalls zu prüfen (RS0010479 [T2]; RS0012064 [T23]; RS0037587 [T3]). Diese Beurteilung wirft daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf (6 Ob…

…sind Vertragsbestimmungen klar und verständlich abzufassen. 7.1. Voraussetzung für die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs ist eine Unterlassungspflicht und die Gefahr, dass dieser Unterlassungspflicht zuwidergehandelt wird (RS0037660, RS0012064). Bei der Gefahr des Zuwiderhandelns ist zu unterscheiden, ob der zu einer bestimmten Unterlassung Verpflichtete bereits einmal zuwidergehandelt oder ob er sich bisher rechtmäßig verhalten…

…setzt der Unterlassungsanspruch die Feststellung schon erfolgter Störungen oder doch zumindest die Gefahr künftiger Störungen voraus, denen mit vorbeugender Unterlassungsklage begegnet werden kann (RIS Justiz RS0012064 [T24], RS0009357). Auch Unterlassungsansprüche nach § 32 Abs 2 DSG 2000 setzen voraus, dass der Kläger Betroffener (§ 4 Z …

…Eigentums voraus, die zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz (6 Ob 593/91) noch andauert oder wiederholt zu werden droht (RIS Justiz RS0012064; 1 Ob 304/01i). Damit mangelt es aber auch an der materiellrechtlichen Voraussetzung des Bestehens eines Rechtsschutzbedürfnisses und einer Wiederholungsgefahr als materiellrechtliche Voraussetzung…

…näher feststellbaren Zeitpunkt nach Erlassung der einstweiligen Verfügung gelöscht wurde. Bei diesen Umständen ist aber die für das Bestehen der Unterlassungsverpflichtung nötige Wiederholungsgefahr (vgl RS0010467; RS0012064) weggefallen: Es ist unter keinen Umständen zu befürchten, der Schuldner werde die inkriminierten Behauptungen (aktiv) äußern (was ihm die Klägerin gar nicht vorwirft) oder –…

…Verschulden oder Störungsabsicht gegen jeden nicht hoheitlichen unberechtigten Eingriff in das Eigentumsrecht erhoben werden (RIS Justiz RS0012040 [T10]). Grundsätzlich bedarf es einer Wiederholungsgefahr (RIS Justiz RS0012064). 3.1. Der mit dem FamErbRÄG, BGBl I 2004/58, eingefügte und mit 1. 1. 2005 in Kraft getretene § 838a…

…Unterlassungsanspruch setzt die Feststellung schon erfolgter Störungen oder doch zumindest die Gefahr künftiger Störungen voraus, denen mit vorbeugender Unterlassungsklage begegnet werden kann (vgl RIS Justiz RS0012064). Die Ansicht, dass auch bei einer „vorbeugenden“ Duldungsklage Behauptung und Nachweis eines solchen Rechtsschutzbedürfnisses im Sinn einer konkreten Gefährdung der Kläger erforderlich sei…

…beschriebene Handlung zu verbieten, sondern auch ähnliche. Voraussetzung für die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs ist eine Unterlassungspflicht und die Gefahr, dass dieser Unterlassungspflicht zuwidergehandelt wird (RS0037660, RS0012064). Bei der Gefahr des Zuwiderhandelns ist zu unterscheiden, ob der zu einer bestimmten Unterlassung Verpflichtete bereits einmal zuwidergehandelt hat oder ob er sich bisher rechtmäßig…

…auch die Gefahr voraus, dass dieser zuwidergehandelt wird (RIS-Justiz RS0037660). Wesentlich sind das Rechtsschutzbedürfnis und die Wiederholungsgefahr (1 Ob 147/11s; RIS-Justiz RS0012064). Dass die Gegnerin, sofern Äquivalenz der Eingriffsgegenstände zur durch das Streitpatent geschützten Erfindung zu bejahen sein sollte (dazu näher gleich unten), in das Streitpatent eingegriffen…

…Wiederholungsgefahr, muss er besondere Gründe darlegen, die eine solche Wiederholung in Zukunft als völlig ausgeschlossen oder doch zumindest als äußerst unwahrscheinlich erscheinen lassen (RIS Justiz RS0012064 [T14]). In der höchstgerichtlichen Judikatur wird darauf abgestellt, ob dem Verhalten des Beklagten in seiner Gesamtheit gewichtige Anhaltspunkte dafür entnommen werden können, dass er ernstlich…

…auf Grundlage der konkreten Umstände des Einzelfalls dar, die regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO umfasst (vgl RIS-Justiz RS0012064; RS0079898 ua). Eine aus Gründen der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung der Entscheidung des Berufungsgerichts vermögen die Beklagten schon im Hinblick auf die massiven und wiederholten Eingriffe…

…RIS Justiz RS0079764; RS0079820; RS0121963; uam), während ein Unterlassungsanspruch von der Gefahr künftigen Zuwiderhandelns (Wiederholungs- bzw Erstbegehungsgefahr) abhängt und daher zukunftsbezogen ist (RIS Justiz RS0010467; RS0012064 [T2]). Der Senat hat bereits geklärt, dass der Veröffentlichungsanspruch – ungeachtet seiner Natur als (abhängiger) Nebenanspruch (RIS Justiz RS0079531) – ein eigener Anspruch ist, dessen…

…jeden unberechtigten Eingriff in das Eigentumsrecht (RS0012040). Materiell rechtliche Voraussetzung für eine darauf gestützte Unterlassungsklage ist ganz allgemein das Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses und der Wiederholungsgefahr (RS0012064). Sie richtet sich zwar grundsätzlich gegen den unmittelbaren Störer, sie kann aber auch gegen denjenigen erhoben werden, der den unerlaubten Zustand aufrecht hält (vgl 1…

…und real sein; es muss ein gewisses Maß objektiver Wahrscheinlichkeit dafür bestehen, dass der Beklagte in der Zukunft seiner Unterlassungspflicht zuwiderhandeln werde (vgl RIS-Justiz RS0012064). Dies ist hier zu verneinen. Den Klägern entsteht durch die vom Beklagten begehrte Vorgangsweise auch kein kostenrechtlicher Nachteil weil vorprozessuale Kosten aus dem Titel des…

…werden, weil es ihm als Konsequenz des rechtskräftigen Ergebnisses des Parallelverfahrens zu AZ 2 Ob 173/12y an einem Rechtsschutzbedürfnis (RIS-Justiz RS0012064 [T1], 8 Ob 33/10a) für eine un bedingte Unterlassungsverpflichtung der Beklagten für die hier allein relevante Kreuzung Lift/Weg fehlt. Nach der…

…§ 28a KSchG). [20] 7.1 Voraussetzung für die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs ist eine Unterlassungspflicht und die Gefahr, dass dieser Unterlassungspflicht zuwidergehandelt wird (RS0037660, RS0012064). Bei der Gefahr des Zuwiderhandelns ist zu unterscheiden, ob der zu einer bestimmten Unterlassung Verpflichtete bereits einmal zuwidergehandelt oder ob er sich bisher rechtmäßig verhalten…

…anhand der Umstände des Einzelfalls zu prüfen (7 Ob 4/05x mwN ua; RIS Justiz RS0010479 [T2]; 4 Ob 26/05k = RS0012064 [T23]; RS0037587 [T3]). 3.2. Eine aus Gründen der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung der Vorinstanzen, die das Eventualbegehren abwiesen, weil es am Nachweis der Besorgnis einer…

…die Gefahr voraus, dass dieser zuwidergehandelt wird (RIS-Justiz RS0037660). Wesentlich ist das Rechtsschutzbedürfnis und die Wiederholungsgefahr (1 Ob 147/11s; RIS-Justiz RS0012064). Die Unterlassungspflicht der beklagten Partei folgt aus der Vereinbarung vom 28. 10. 2008, die verbindliche Vorgaben für die Präparierung der Schipiste an der gegenständlichen Kreuzungsstelle…

…an der Urteilsveröffentlichung verlangt werden. 2.1 Eine Unterlassungsklage setzt ganz allgemein ein „(materielles) Rechtsschutzbedürfnis“ im Sinn eines materiell-rechtlichen schutzwürdigen Interesses (RIS Justiz RS0012064) und im Besonderen Wiederholungsgefahr voraus (RIS Justiz RS0080143; RS0037664), die nach einer erfolgten Verletzungshandlung grundsätzlich vermutet wird. Die Wiederholungsgefahr ist im Allgemeinen dann ausgeschlossen, wenn…

…Unterlassungspflicht im Prozess bestreitet und keine Gewähr dafür besteht, dass er Eingriffe in das Eigentum des Klägers in absehbarer Zeit unterlässt (s RIS Justiz RS0012064; RS0012055). Da die Vermutung dafür spricht, dass derjenige, der den Verstoß bereits begangen hat, neuerlich geneigt sein wird, diesen Verstoß zu wiederholen, liegt es an…

…1 ZPO auf. [13] 1. Voraussetzung für die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs ist eine Unterlassungspflicht und die Gefahr, dass dieser Unterlassungspflicht zuwidergehandelt wird (RIS Justiz RS0037660; RS0012064). [14] Eine Unterlassungspflicht kann sich entweder aus einer rechtsgeschäftlichen Sonderverbindung oder einem rechtswidrigen Eingriff in geschützte Rechtsgüter des Berechtigten ergeben (RS0037660 [T8]). Jeder Unterlassungsanspruch setzt…

…1 ZPO auf. [10] 1. Voraussetzung für die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs ist eine Unterlassungspflicht und die Gefahr, dass dieser Unterlassungspflicht zuwidergehandelt wird (RIS Justiz RS0037660; RS0012064). [11] Eine Unterlassungspflicht kann sich entweder aus einer rechtsgeschäftlichen Sonderverbindung oder einem rechtswidrigen Eingriff in geschützte Rechtsgüter des Berechtigten ergeben (RS0037660 [T8]). Jeder Unterlassungsanspruch setzt…