RS0017735 – OGH Rechtssatz

…der Erfüllungsanspruch selbst auch der 30 jährigen Verjährung unterliegen, sind unter § 1489 ABGB zu subsumieren (5 Ob 18/01k; RS0017007 [T3]; RS0017735 [T3]; RS0034346). [28] 4.1.2. Seit der Entscheidung eines verstärkten Senats (1 Ob 621/95 = SZ 68/238) wird in ständiger Rechtsprechung…

…von vertraglichen Verpflichtungen abgeleitet werden (vgl RIS Justiz RS0034346), darunter auch Klagen auf Ersatz der aus der Nichterfüllung des Vertrages entstehenden Schäden (vgl RIS Justiz RS0017735). 4. Wenn ein entgeltlicher Vertrag von einem Teil entweder nicht zur gehörigen Zeit, am gehörigen Ort oder auf die bedungene Weise erfüllt wird, so kann…

…der Vorinstanzen, wonach die Kläger mit ihrer Leistungsklage inhaltlich einen Schadenersatzanspruch geltend machen, auf welchen § 1489 ABGB grundsätzlich anwendbar ist (vgl dazu RIS Justiz RS0017735), genauso wenig bezweifelt wie die vom Berufungsgericht angenommene Unwirksamkeit des im Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag enthaltenen Gewährleistungsausschlusses. Auf diese in der Revision nicht aufgegriffenen - selbstständigen - Rechtsfragen…

…Erfüllungsanspruch selbst auch der 30jährigen Verjährung unterliegen, unter § 1489 ABGB zu subsumieren (SZ 47/61; JBl 1986, 304 mit Anm. E. Bydlinsky; RIS-Justiz RS0017735; RS0017007; Schubert in Rummel Rz 2 zu § 1489 ABGB mwN). Für die Verjährung eines Schadenersatzanspruches wegen verschuldeter Unmöglichkeit gilt überdies, dass diese erst beginnt…

…Sanierung der Mängel am WDVS aufzuwendenden Kosten und macht damit einen A nspruch auf Ersatz des Mangelschadens geltend, für den § 1489 ABGB gilt (RS0017735 [T4, T5]). [27] 2.2. Die Vorinstanzen haben die in der höchstgerichtlichen Rechtsprechung vorgegebenen Grundsätze der Verjährung von Schadenersatzansprüchen, zum Beginn der Verjährungsfrist und zur…

… 3). 4.3 Auch gegenüber der Drittbeklagten macht die Klägerin einen Schadenersatzanspruch geltend, auf den § 1489 ABGB anwendbar ist (vgl dazu RIS-Justiz RS0017735 [T4; T5]). Ihr wirft sie vor, den Auftrag zur kompletten Neuabdichtung der Dachterrasse im August 2009 schlecht erfüllt zu haben. Bei Schlechterfüllung beginnt die…

…Gang gesetzt (RS0034374). Unter die Entschädigungsklagen nach § 1489 ABGB fallen auch Klagen auf Ersatz der aus mangelhafter oder Nichterfüllung eines Vertrags entstehenden Schäden (RS0017735 [T3–T5]). Der Schaden, der darin liegt, dass der Werkbesteller infolge des schuldhaften Verzugs des Unternehmers mit der Verbesserung der Werkmängel und des deswegen…

…Form des Ersatzes der für die Sanierung der Mängel aufzuwendenden Kosten. Die Klägerin macht damit einen Schadenersatzanspruch geltend, für den § 1489 ABGB gilt (RS0017735 [T4, T5]). Nach § 1489 ABGB verjähren Schadenersatzansprüche in drei Jahren ab dem Zeitpunkt, zu dem der Eintritt des Schadens und die Person des…

…aber auch dann innerhalb der kenntnisabhängigen Verjährungsfrist des § 1489 ABGB, wenn der Erfüllungsanspruch selbst erst nach 30 Jahren verjähren würde (RIS Justiz RS0017735, RS0017007 [T3], RS0034346). 6.3. Dass der bloß mittelbar Geschädigte nicht anspruchsberechtigt ist, entspricht ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0021473). Wird eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung…

…rechtlicher Schadenersatzansprüche, mögen sie durch eine Vertragsverletzung oder durch ein Delikt verursacht worden sein, unterliegt mangels Sondernorm dem § 1489 ABGB (RIS Justiz RS0034346; RS0017735 [T5]). Die klagende Gemeinde macht hier nicht jährliche Leistungen bürgerlich-rechtlicher Natur geltend, sondern Schadenersatzansprüche wegen des Entgangs dieser Einnahmen. Auch wenn § 1480…

…7 § 933a Rz 11). Aber auch alle Ersatzforderungen wegen Nichterfüllung unterliegen der Triennalverjährung (§§ 920, 1489 ABGB; RIS-Justiz RS0018406, RS0017735). Die dreijährige Verjährungsfrist nach dieser Bestimmung läuft ab jenem Zeitpunkt, zu dem die objektive Möglichkeit zur Klagseinbringung gegeben war (RIS-Justiz RS0034366 uam), und damit…