RS0036710 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Rechtsstreit um Schadenersatz und Feststellung der Haftung wegen unzulässiger Abschalteinrichtung in einem Fahrzeug—OGH Entscheidung

9Ob18/24y18. März 2024

…kann schon deshalb nicht stattfinden, weil ein solcher nicht von Amts wegen, sondern nur über Einwendungen des insoweit behauptungs- und beweispflichtigen Schädigers zu erfolgen hat (RS0036710). Dass die im Rekurs genannten Umstände im Rahmen eines Vorteilsausgleichs zu berücksichtigen wären, wurde von der Beklagten im Verfahren erster Instanz aber nicht eingewendet, sodass…

Klage auf Schadenersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen in Dieselmotoren—OGH Entscheidung

9Ob85/24a23. Oktober 2024

…Benützungsentgelts kann hier nicht stattfinden, weil eine solche nicht von Amts wegen, sondern nur über Einwendungen des insoweit behauptungs- und beweispflichtigen Schädigers zu erfolgen hat ( RS0036710 ). Die Beklagte hat ihren Vorteilsausgleichseinwand aber nur darauf gestützt, dass nach Durchführung des Software Updates keine Wertminderung (mehr) vorliegt. Auf einen auch zu berücksichtigenden –…

Verkehrsunfall zwischen E-Bike-Fahrern: Schadenersatzansprüche nach Überholmanöver—OLG Linz Entscheidung

3R30/25i09. April 2025

… R 49/23f). Der Vorteilsausgleich hat nur über entsprechenden Einwand des Schädigers zu erfolgen, den für deren Voraussetzungen die Behauptungs- und Beweislast trifft (RS0036710). Demnach hat der Schädiger im Verfahren erster Instanz konkret die Umstände zu behaupten, die einen Vorteilsausgleich rechtfertigen (8 Ob 83/86; RS0037610 [T3…

5Ob34/20s—OGH Entscheidung

17. April 2020

…Vorteilsausgleich hat nicht von Amts wegen zu erfolgen, sondern nur über Einwendung des Schädigers, den für dessen Voraussetzungen die Behauptungs- und Beweislast trifft (RIS Justiz RS0036710). Ein Vorteilsausgleich ist vorzunehmen, wenn das schädigende Ereignis nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge einen Vorteil im Vermögen des Geschädigten verursachte (RS0022824 [T3]), das haftbarmachende…

1Ob47/20y—OGH Entscheidung

16. April 2020

… Ein Vorteilsausgleich hat nicht von Amts wegen zu erfolgen, sondern nur über Einwendung des Schädigers, den für dessen Voraussetzungen die Behauptungs- und Beweislast trifft (RS0036710). In der allgemeinen Bestreitung der Schadenshöhe liegt noch kein Antrag auf Vornahme eines Vorteilsausgleichs (RS0036710 [T2]). Die Beklagte erstattete in erster Instanz kein Vorbringen zu…

9Ob83/15v—OGH Entscheidung

25. Februar 2016

…Fragen der Vorteilsausgleichung oder eines Abzugs „neu für alt“ sind nicht zu erörtern, weil die dafür behauptungs und beweispflichtige beklagte Schädigerin (RIS Justiz RS0036710; RS0022849) auf ihre in diesem Zusammenhang in erster Instanz erhobenen selbständigen Einwände schon im Berufungsverfahren nicht mehr zurückgekommen ist (RIS Justiz RS0043338 [T17, T32]; RS0043352…

6Ob108/13w—OGH Entscheidung

28. August 2014

…Nach oberstgerichtlicher Rechtsprechung trifft zwar die Behauptungslast für die Vorteilsausgleichung den Schädiger, der konkret die Umstände zu behaupten hat, die einen Vorteilsausgleich rechtfertigen (RIS Justiz RS0036710). Das Institut der Vorteilsausgleichung ist materiellrechtlich betrachtet ein Problem der Schadensberechnung. Für die Beurteilung der Behauptungslast im vorliegenden Fall ist entscheidend, ob man die Anrechnung…

7Ob24/16d—OGH Entscheidung

13. Oktober 2016

…behauptet. Für das Fehlen anspruchsvernichtender oder -einschränkender Tatsachen traf – entgegen der Ansicht der Beklagten – nicht die Klägerin die Behauptungs- und Beweislast (RIS-Justiz RS0036710 [zum Vorteilsausgleich]; „negativa non sunt probanda“). Vielmehr wäre deren Vorliegen von den Beklagten zu behaupten gewesen, was diese – wie vom Berufungsgericht vertretbar…

5Ob169/06y—OGH Entscheidung

24. Oktober 2006

…entsprach, hier schon deshalb nicht geprüft werden, weil zu diesem Thema jegliches Vorbringen des in diesem Punkt behauptungs- und beweispflichtigen beklagten Schädigers (vgl RIS-Justiz RS0036710; vgl RS0039936 [T5]) fehlt. Der Beklagte haftet aus diesen Erwägungen entgegen der Ansicht des Berufungsgerichtes auch für die Schadenersatzansprüche aus dem Titel Prozesskosten. Bei der…

9ObA56/01b—OGH Entscheidung

11. Juli 2001

…oder über negativen Beweis der Geschädigten zu erfolgen, sondern nur über Einwendung des Schädigers, den für deren Voraussetzungen die Behauptungs- und Beweislast trifft (RIS-Justiz RS0036710). Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41, 50 Abs 1 ZPO.…

1Ob131/08h—OGH Entscheidung

26. Februar 2009

…es genügt, wenn beide im selben Tatsachenkomplex wurzeln (RIS Justiz RS0022824). Die Behauptungs und Beweislast für die Voraussetzungen der Vorteilsausgleichung trifft den Schädiger (RIS Justiz RS0036710). Zu beachten wird auch sein, dass immaterielle Vorteile einem Vorteilsausgleich nicht zugänglich sind (RIS Justiz RS0123921). Der Gewinn an Freizeit stellt allenfalls einen immateriellen Vorteil…

9ObA6/11i—OGH Entscheidung

27. Juli 2011

…Mitarbeiter erbrachten Leistungen auch Vorteile zugeflossen seien, wäre als anspruchsverringernde oder -vernichtende Tatsache von der Beklagten unter Beweis zu stellen gewesen (vgl RIS Justiz RS0109832; RS0036710). Der Umstand, dass ein Ausmaß der vom Mitarbeiter tatsächlich erbrachten Warenmanipulationsleistungen nicht festgestellt werden konnte und schon mangels Vorbringen auch keine Feststellungen zu einer Werthaltigkeit…

6Ob200/15b—OGH Entscheidung

26. November 2015

…Vorteilsausgleichung nicht von Amts wegen zu erfolgen hat, sondern nur über Einwendung des Schädigers, den für deren Voraussetzungen die Behauptungs und Beweislast trifft (RIS Justiz RS0036710). 1.2. Die in der Revision zitierte Entscheidung 6 Ob 108/13w steht dem ebenso wie die anderen zitierten früheren Entscheidungen nicht entgegen. Diese…

1Ob164/22g—OGH Entscheidung

22. November 2022

…dass die Vorteilsanrechnung nicht von Amts wegen, sondern nur über Einwendung des Schädigers zu erfolgen hat, den für deren Voraussetzungen die Behauptungs- und Beweislast trifft (RS0036710). Die Klägerin hat weder konkrete Umstände behauptet, die einen Vorteilsausgleich rechtfertigen, noch stehen solche fest. Die getroffene Negativfeststellung schlägt grundsätzlich zu Lasten der behauptungs- und…

6Ob198/15h—OGH Entscheidung

30. August 2016

…68 ff). Das Beweis- und Aufklärungsrisiko trifft die Beklagten aber auch für die behaupteten Vorteile der Kommanditgesellschaft im Zusammenhang mit der Übertragung (RIS Justiz RS0036710) bzw dem behaupteten unvermeidbaren Untergang der übertragenen GmbH (6 Ob 201/98x; RIS Justiz RS0106535, RS0106534). 4.5. Die Beklagten bestreiten auch im Revisionsverfahren…

9Ob64/02f—OGH Entscheidung

04. September 2002

…allenfalls die Frage eines Vorteilsausgleichs stellen. Hiezu hat aber das Berufungsgericht die vertretbare Rechtsauffassung geäußert, dass die beklagte Partei ihrer Behauptungs- und Beweispflicht (RIS-Justiz RS0036710) nicht nachgekommen ist. Zusammenfassend ergibt sich, dass die beklagte Partei keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen vermag.…

2Ob190/07s—OGH Entscheidung

15. November 2007

…entlasten. Eine Vorteilsanrechnung ist daher auch bei dieser von der öffentlichen Hand gewährten Leistung abzulehnen, zumal die in diesem Punkt behauptungs- und beweispflichtigen (RIS Justiz RS0036710) Beklagten keinen besonderen Vorteil des Klägers durch den Bezug der Invaliditätspension im Vergleich zur hypothetischen finanziellen Situation des Klägers ohne das schädigende Ereignis aufgezeigt haben…

7Ob139/15i—OGH Entscheidung

16. Dezember 2015

…hat nicht von Amts wegen zu erfolgen, sondern nur über Einwendung des Schädigers, den für deren Voraussetzungen ebenfalls die Behauptungs- und Beweislast trifft (RIS-Justiz RS0036710, RS0022849 [T3]). In der allgemeinen Bestreitung der Höhe des Schadens liegt nicht schon der Antrag auf Vornahme einer Vorteilsausgleichung (RIS-Justiz RS0036710 [T2]). Zu den…

5Ob300/04k—OGH Entscheidung

15. März 2005

…und in Eigenersparnis bestehen (vgl 8 Ob 27/87). Sowohl für die Schadensminderungspflicht (RIS Justiz RS0027129) als auch für den Vorteilsausgleich (RIS Justiz RS0036710) gilt aber, dass die Behauptungs- und Beweislast hiefür den Beklagten trifft (5 Ob 157/73 = SZ 46/109 mwN). Sowohl für die…

5Ob231/21p—OGH Entscheidung

31. März 2022

…die Umstände zu behaupten und zu beweisen, die einen Vorteilsausgleich rechtfertigen; er hat auch die Kausalität des haftbar machenden Ereignisses für einen entstandenen Vorteil anzuführen (RS0036710 [T3]). [21] 5.1 Nach den Tatsachenfeststellungen hätte die Klägerin bei pflichtgemäßer Aufklärung durch den Beklagten zur Überprüfung der Sondervorschreibung anstelle das streitige Verfahren weiter zu…

6Ob207/20i—OGH Entscheidung

18. Februar 2021

…Liquidation [2001] 68 ff). Das Beweis- und Aufklärungsrisiko trifft die Beklagten aber auch für die behaupteten Vorteile der Kommanditgesellschaft im Zusammenhang mit der Übertragung (RS0036710) bzw dem behaupteten unvermeidbaren Untergang der übertragenen GmbH (6 Ob 201/98x; RS0106535, RS0106534). [42] 5.2. Im Übrigen ist zu bedenken, dass –…

10Ob56/23t—OGH Entscheidung

12. März 2024

…RS0114259). Die Vorteilsausgleichung hat nicht von Amts wegen zu erfolgen, sondern nur über Einwendung des Schädigers, den für deren Voraussetzungen die Behauptungs und Beweislast trifft (RS0036710). Demnach hat der Schädiger konkret die Umstände zu behaupten, die einen Vorteilsausgleich rechtfertigen; dazu gehört auch ein substantiiertes Vorbringen des Schädigers zur sachlichen und zeitlichen…

4Ob118/22i—OGH Entscheidung

23. September 2022

…weil eine Vorteilsausgleichung nicht von Amts wegen zu erfolgen hat, sondern nur über Einwendung des Schädigers, den für deren Voraussetzungen die Behauptungslast und Beweislast trifft (RS0036710). Dass der Beklagte in erster Instanz keinerlei Vorbringen hierzu erstattet hat, erkennt der Rekurs selbst; dies wird auch in der Rekursbeantwortung des Beklagten nicht konkret…

6Ob260/03h—OGH Entscheidung

29. April 2004

…Vorteilsausgleichung nicht von Amts wegen, sondern nur auf Antrag vorzunehmen ist und dass die Beklagte die Behauptungs und Beweislast über die Voraussetzungen der Vorteilsausgleichung trifft (RS0036710). Die Beklagte hat den Einwand der Vorteilsausgleichung im gesamten erstinstanzlichen Verfahren nur hinsichtlich der Notstandshilfe und des Pflegegeldes erhoben und diesen Einwand auch nicht ergänzt…

1Ob108/20v—OGH Entscheidung

23. Juli 2020

…Kläger nach Schaffung der begehrten Ersatzlage. Dieser wäre aber schon deshalb nicht „auszugleichen“ (was von den Beklagten auch gar nicht angestrebt wird; vgl RS0036710), weil er sich nicht in ihrem Vermögen niederschlägt bzw niederschlagen wird (vgl RS0022824 [T3]). 5. Dass sich das Berufungsgericht nicht mit dem Mitverschuldenseinwand befasst…

7Ob70/18x—OGH Entscheidung

24. Mai 2018

…Vorteilsausgleichung hat nicht von Amts wegen zu erfolgen, sondern nur über Einwendung des Schädigers, den für deren Voraussetzungen die Behauptungs und Beweislast trifft (RIS Justiz RS0036710; vgl RS0021768 [zu § 1168 ABGB]). Steht aufgrund des vertragswidrigen Verhaltens des Schuldners den Aufwendungen des Gläubigers, die er auch bei vertragsgetreuem Verhalten des…

9Ob33/21z—OGH Entscheidung

24. Juni 2021

…Schadensereignis als Vorteilsausgleich fällt nach der ständigen Rechtsprechung nicht in die Beweispflicht des Geschädigten, vielmehr hat der Schädiger die Vorteile zu behaupten und zu beweisen (RS0036710). Demnach hätte die Beklagte im Verfahren erster Instanz konkrete Umstände zu behaupten gehabt, die über die erfolgte Klageeinschränkung hinaus einen (weiteren) Vorteilsausgleich begründen könnten. Aus…

9Ob51/10f—OGH Entscheidung

26. Mai 2011

…hervorhob, erfolgt die Vorteilsanrechnung nicht von Amts wegen, sondern nur über Einwendung des Schädigers, den für deren Voraussetzungen die Behauptungs- und Beweislast trifft (RIS-Justiz RS0036710 ua). Dazu gehört auch ein substantiiertes Vorbringen des Schädigers zur sachlichen und zeitlichen Kongruenz. Insoweit begnügte sich der Zweitbeklagte aber mit der Behauptung, dass das…

2Ob70/20p—OGH Entscheidung

17. September 2020

…Der Vorteilsausgleich hat nicht von Amts wegen zu erfolgen, sondern nur über Einw and des Schädigers, den für deren Voraussetzungen die Behauptungs- und Beweislast trifft (RS0036710). Demnach hat der Schädiger im Verfahren erster Instanz konkret die Umstände zu behaupten, die einen Vorteilsausgleich rechtfertigen (8 Ob 83/86; RS0037610 [T3…

5Ob179/19p—OGH Entscheidung

18. Dezember 2019

…ist, führt sie selbst ins Treffen. Inwieweit aus der Behandlung ein Vorteil bei der Klägerin verblieben sein soll, macht die insoweit behauptungs- und beweisbelastete Beklagte (RS0036710) nicht geltend. 2. Auch sonst spricht die Beklagte keine Rechtsfragen von der Bedeutung gemäß § 502 Abs 1 ZPO an: 2.1 …

10Ob46/23x—OGH Entscheidung

16. Januar 2024

…Ein allfälliger Vorteilsausgleich hat nicht von Amts wegen zu erfolgen, sondern nur über Einwendung des Schädigers, den für seine Voraussetzungen die Behauptungslast und Beweislast trifft (RS0036710). Dass die in der Revisionsbeantwortung genannten Umstände im Rahmen eines Vorteilsausgleichs zu berücksichtigen wären, wurde von der Beklagten im Verfahren erster Instanz aber nicht eingewendet…

1Ob119/19k—OGH Entscheidung

29. August 2019

…hat nicht von Amts wegen zu erfolgen, sondern nur über Einwendung des Schädigers, den für deren Voraussetzungen die Behauptungs- und Beweislast trifft (vgl RIS Justiz RS0036710). In der allgemeinen Bestreitung der Schadenshöhe liegt noch kein Antrag auf Vornahme eines Vorteilsausgleichs (RS0036710 [T2]). Die Beklagte erstattete in erster Instanz kein Vorbringen zu…

10Ob209/02m—OGH Entscheidung

18. Juli 2002

…und Beweislast trifft. Demnach hat der Schädiger konkret die Umstände zu behaupten, die einen Vorteilsausgleich rechtfertigen (SZ 52/84; ZVR 1989/106 uva; RIS-Justiz RS0036710). Im vorliegenden Fall geht der Beklagte sowohl in seinem Prozessvorbringen als auch in seinen Rechtsmittelausführungen zu den "Sowieso-Schmerzen" davon aus, dass die Alternative zu…

7Ob65/22t—OGH Entscheidung

24. August 2022

…dem Schadensereignis unter dem Titel des Vorteilsausgleichs fällt nicht in die Beweispflicht des Geschädigten, vielmehr hat der Schädiger die Vorteile zu behaupten und zu beweisen (RS0036710), dies betrifft auch die Höhe des Vorteils und die Kongruenz der Leistung (vgl 9 Ob 33/21z). [19] 3.4. Zur Frage, ob…

5Ob35/11z—OGH Entscheidung

27. April 2011

…wegen zu erfolgen, sondern nur über Einwendung des Schädigers, den für deren Voraussetzungen die Behauptungs und Beweislast trifft ( Reischauer aaO Rz 8; RIS Justiz RS0036710). 4. Die Beklagte hat den Kursgewinn der Klägerin aus dem Verkauf der S***** Wertpapiere von 28.935,62 EUR zum Gegenstand einer Gegenforderung gemacht, weil…

2Ob89/06m—OGH Entscheidung

12. Juni 2006

…vgl RIS-Justiz RS0031357 [T4]). Beachtung verdient allerdings der zweite Einwand, mit dem sich die auch zu diesem Thema behauptungs- und beweispflichtige (vgl RIS-Justiz RS0036710) Beklagte auf eine der Ausgleichsfunktion des Schadenersatzrechtes widersprechende Bereicherung des Geschädigten beruft. Zu berücksichtigen ist, dass der Kläger nunmehr über einen zusätzlichen Vermögenswert in Form…

4Ob177/21i—OGH Entscheidung

16. Dezember 2021

…im österreichischen Recht jedoch nicht von Amts wegen zu erfolgen, sondern nur über Einwendung des Schädigers, den für deren Voraussetzungen die Behauptungs- und Beweislast trifft ( RS0036710 ). Die Beklagte wendete zwar ein, dass die Ausgleichszahlungen der beiden Verbraucher anzurechnen seien, sie hätte dies im vorliegenden Fall auch behaupten und nachweisen müssen, dass…

5Ob100/22z—OGH Entscheidung

29. August 2022

…Schadensereignis unter dem Titel des Vorteilsausgleichs fällt nämlich nicht in die Beweispflicht des Geschädigten, vielmehr hat der Schädiger die Vorteile zu behaupten und zu beweisen (RS0036710), dies betrifft auch die Höhe des Vorteils und die Kongruenz der Leistung (9 Ob 33/21z). Die Behauptung der Beklagten erschöpfte sich hier…

1Ob238/22i—OGH Entscheidung

20. Dezember 2022

…gemachten Behandlungskosten zuerkannt haben, ist die Beklagte jedenfalls nicht beschwert. Konkrete Umstände, die einen Vorteilsausgleich rechtfertigten, hat die Beklagte schon in erster Instanz nicht vorgebracht (RS0036710 [T4]).…

22R76/20m—LG Korneuburg Entscheidung

28. Mai 2020

…Vorteilsausgleiches. Die Vorteilsausgleichung hat nicht von Amts wegen zu erfolgen, sondern nur über Einwendung des Schädigers, den für deren Voraussetzungen die Behauptungslast und Beweislast trifft (RS0036710). Dazu gehört auch ein substanziiertes Vorbringen des Schädigers zur sachlichen und zeitlichen Kongruenz (9 Ob 51/10f). Beim Vorteilsausgleich geht es um die Schadenshöhe (6…

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