RS0010415 – OGH Rechtssatz

…erkannt hat, dass der mehrseitige Treuhänder spätere Dispositionen lediglich eines Treugebers, die dem anderen Treugeber offenbar zum Nachteil gereichen, unberücksichtigt lassen muss (vgl RIS-Justiz RS0010415, RS0010472; zuletzt 9 Ob 101/06b). Es sind aber auch Konstellationen denkbar, in denen dem Treuhänder - wie im hier zu beurteilenden Fall - von den beteiligten…

…sind. Zur Bestreitung des Honoraranspruchs ist darauf zu verweisen, dass bei einer mehrseitigen Treuhand der Treuhänder zur Interessenwahrung gegenüber allen Treugebern verpflichtet ist (RIS Justiz RS0010415; RS0107334). Der Treuhänder muss sich an die Vorgaben des Treuhandvertrags halten (RIS Justiz RS0010444) und darf einseitigen Weisungen eines Treugebers, die gegen die Interessen des…

…mehrfach erkannt hat, dass der Treuhänder spätere Dispositionen lediglich eines Treugebers, die dem anderen Treugeber offenbar zum Nachteil gereichen, unberücksichtigt lassen muss (vgl RIS-Justiz RS0010415, RS0010472 ua). Es sind aber auch Konstellationen denkbar, in denen dem Treuhänder von den beteiligten Treugebern gegensätzliche Weisungen erteilt werden. Alle Weisungen kann der Treuhänder…

…bei Gericht erlegen, wenn unklar bzw bei zumutbarer Prüfung nicht zu klären ist, ob die Ausfolgungsbedingungen erfüllt sind (7 Ob 272/01b mwN; RIS-Justiz RS0010415). Auf das Vertragsverhältnis Treugeber-Treunehmer sind die Bestimmungen der §§ 1002 ff ABGB entsprechend anzuwenden. Der Inhalt der Treuhandschaft richtet sich nach der getroffenen…

…im Einzelnen nach den Parteienvereinbarungen (RIS-Justiz RS0010444). Auch eine mehrseitige Treuhand ist möglich. Rechtsanwälte dürfen Treuhandmandate bei widersprechenden Interessen mehrerer Parteien annehmen (RIS-Justiz RS0010415). Bei einem mehrseitigen Treuhandverhältnis hat der Treuhänder die - gegensätzlichen - Interessen aller Treugeber bestmöglich zu wahren (RdW 1990, 375 = AnwBl 1991/3651; RIS-Justiz RS0107334). Bei…

…zumutbarer Prüfung nicht zu klären ist, ob die Ausfolgungsbedingungen erfüllt sind (7 Ob 523/91; 5 Ob 309/00b; RIS Justiz RS0010415). Zwar muss der offene Treuhänder zweier Vertragspartner spätere Dispositionen eines Treugebers, die dem anderen offenbar zum Nachteil gereichen, grundsätzlich unberücksichtigt lassen (JBl 1958, 122…

…ist, ob die Ausfolgungsbedingungen erfüllt sind. Die Erhebung strittiger Tatumstände, etwa aufgrund widersprüchlicher Erklärungen der Treugeber, ist auch einem rechtskundigen Treugeber nicht zumutbar (RIS Justiz RS0010415 [T9, T13, T17]; 10 Ob 2058/96m; 10 Ob 309/02t; 9 Ob 101/06b; 1 Ob 89/08g). Voraussetzung ist aber, dass…

…zur gerichtlichen Hinterlegung des Treuguts gemäß § 1425 ABGB „schreiten“; dies vor allem dann, wenn unklar ist, ob die Ausfolgungsbedingungen erfüllt sind (RS0010415 [T13]; RS0010472 [T14]). Voraussetzung ist aber, dass die Sach- oder Rechtslage überhaupt unklar ist. Ist dies eindeutig nicht der Fall, besteht für die Hinterlegung kein…

…RAO Rz 22; RIS Justiz RS0054994]) Kaufvertrags als Treuhänder bestellt und beauftragt, so hat er die Interessen beider Treugeber zu wahren (vgl RIS Justiz RS0010415 [T6, T7, T19]; Vitek in Engelhart et al , RAO 11 § 10a RAO Rz 5; Rohregger in Engelhart et al , RAO 11 §…

…Recht im Sinne des Treugebers auszuüben. Er hat die gegensätzlichen Interessen aller Treugeber bestmöglich zu wahren (1 Ob 43/97y ua; RIS Justiz RS0010415 [T3]; RS0107334). 3. Bei einer mehrseitigen offenen Treuhand zum Zwecke der Abwicklung eines Liegenschaftskaufs hat der Treuhänder für die ordnungsgemäße Erfüllung der vertraglich übernommenen…

…jedem der Treugeber gegenüber verpflichtet, das übertragene Recht im Sinn des Treugebers auszuüben. Er hat die gegensätzlichen Interessen aller Treugeber bestmöglich zu wahren (RIS Justiz RS0010415 [T3], RS0107334). 2.2. Bei einer mehrseitigen offenen Treuhand zum Zwecke der Abwicklung eines Liegenschaftskaufs hat der Treuhänder für die ordnungsgemäße Erfüllung der vertraglich übernommenen…

…einer unklaren Sach- oder Rechtslage zur gerichtlichen Hinterlegung des Treuguts berechtigt sein, vor allem dann, wenn unklar ist, ob die Ausfolgungsbedingungen erfüllt sind (RIS Justiz RS0010415; 9 Ob 101/06b; 1 Ob 89/08g). 2.2 Richtig ist grundsätzlich, dass die Schlüssigkeit nur aufgrund der Behauptungen des Erlegers…

…den Treuhanderlag lediglich eines Treugebers, die dem anderen Treugeber offenbar zum Nachteil gereichen, hat der Treuhänder unberücksichtigt zu lassen (9 Ob 101/06b; RIS-Justiz RS0010415, RS0010472). Ist unklar, ob die Ausfolgungsbedingungen erfüllt sind, so kann der Treuhänder nach ständiger Rechtsprechung bei Auftreten eines Konflikts zwischen den Treugebern und bei unklarer…

…wenn unklar bzw bei zumutbarer Prüfung nicht zu klären ist, ob die Ausfolgungsbedingungen erfüllt sind (7 Ob 523/91; 5 Ob 309/00b; RIS-Justiz RS0010415; Rahmatian, Zivil- und standesrechtliche Probleme im Zusammenhang mit der zweiseitigen Treuhand, AnwBl 1997, 454 [455 f]; Koch, aaO 150). Zwar muss der offene Treuhänder zweier…

…Kaufpreises (6 Ob 248/03v; 1 Ob 119/01h; 4 Ob 84/98t; 6 Ob 41/98t; RS0010415 [T5, T7]). [39] Beim vorliegenden Fall handelt es sich um einen derartigen Fall einer mehrseitigen Treuhand, in der der Treuhänder die Interessen sowohl des erstklagenden…