RS0004550 – OGH Rechtssatz

…T3]; RS0037297 ). [9] Gegen die Beurteilung der Vorinstanzen, dass die bloße Feststellung eines Rechts keine Grundlage für eine Exekution gemäß § 350 EO ist (RS0004550 [T6]; 5 Ob 52/17h [Pkt 2.2. mwN]), wenden sich die Revisionswerber nicht. Sie meinen unter Berufung auf RS0012126 nur, dass aufgrund…

…haben, Grundlage einer bücherlichen Einverleibung sein. Das gilt insbesondere für rechtskräftige Urteile, wenn sie eine Exekutionsführung nach § 350 EO gestatten (RIS-Justiz RS0004572, RS0004550). 3.2 Das die Eintragungsgrundlage bildende Versäumungsurteil weist eine mit 9. 9. 2013 datierte Rechtskraft- und Vollstreckbarkeitsbestätigung auf. An der damit beurkundeten Rechtskraft des…

…für rechtskräftige Urteile (RIS Justiz RS0004572), wenn sie eine Exekutionsführung nach § 350 EO gestatten (5 Ob 66/01v mwN; RIS-Justiz RS0004550; Klicka in Angst 2 § 350 EO Rz 1 f). 4.2. Die Exekution nach § 350 EO erfordert einen Titel, der dem betreibenden Gläubiger…

…sie eine darauf abzielende gerichtliche Exekution – konkret eine Exekutionsführung nach § 350 EO – gestatten (5 Ob 234/08k; RIS Justiz RS0004550; Weigand aaO § 33 GBG Rz 11, 31; Feil/Marent/Preisl , Grundbuchsrecht § 33 GBG Rz 10). Für einen auf den…

…Das gilt insbesondere für rechtskräftige Urteile, wenn sie eine Exekutionsführung nach § 350 EO gestatten (5 Ob 55/14w; RIS Justiz RS0004572, RS0004550; Weigand in Kodek , Grundbuchsrecht 1.01 § 33 GBG Rz 8 mwN; Klicka in Angst 2 § 350 EO Rz 1 …

…eine Exekutionsführung nach § 350 EO gestatten, im Grundbuchsverfahren Grundlage einer unmittelbaren bücherlichen Einverleibung sein (5 Ob 116/15t; RIS Justiz RS0004572, RS0004550). Der Erwerber des einzutragenden Rechts hat also die Wahl, direkt beim Grundbuchsgericht um die Einverleibung anzusuchen oder sie über das Exekutionsgericht zu erzwingen (3 …

…7 Ob 28/71 = SZ 44/15; 5 Ob 166/72 = RPflSlgG 1419; 5 Ob 66/01v = immolex 2001/188 = NZ 2002/525; RIS Justiz RS0004550) und der aktuellen Lehre ( Weigand in Kodek , Grundbuchsrecht § 33 GBG Rz 10 und 24; Feil/Marent/Preisl , Grundbuchsrecht § 33 GBG Rz 12; Hoyer…

…wird (RIS Justiz RS0039196 [T10]). 1.4 Die bloße Feststellung eines Rechts ist keine Grundlage für eine Exekution nach § 350 EO (RIS Justiz RS0004550 [T6]). In der vom Rekursgericht genannten Entscheidung 1 Ob 158/17t hat die Klägerin, deren (Teil-)Feststellungsbegehren mit Hinweis auf die Rechtskraft einer…

…Weigand in Kodek , Grundbuchsrecht 2 § 33 GBG Rz 8 mwN), dies gilt etwa für rechtskräftige Urteile (RS0004572). Allerdings enthält nach der Rechtsprechung (RS0004550) nur ein Urteil, das auch eine Exekutionsführung gemäß § 350 EO gestattet, einen „gerichtlich vollziehbaren Ausspruch“ iSd § 33 Abs …

…– wie hier – ein Vergleich) nach der konkreten Formulierung seiner Leistungspflicht die Exekution nach § 350 EO eröffnen soll, ist eine typische Einzelfallbeurteilung (RS0004550 [T4]). [7] 4.2 Punkt 1 des vom Betreibenden vorgelegten gerichtlichen Vergleichs enthält genaue Bezeichnungen der von der vereinbarten Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft betroffenen Grundstücksteile…

…d GBG gebunden, ohne dass der Rechtsgrund oder das Vorliegen sonst nach den Vorschriften des GBG erforderlicher Erklärungen zu prüfen wäre (vgl RIS Justiz RS0004572; RS0004550; vgl auch RS0011645; 10 Ob 75/16a). In Streitsachen ergangene Urteile der Zivilgerichte, die auf Einräumung, Übertragung, Beschränkung oder Aufhebung bücherlicher Rechte gerichtet…

…wenn sie eine darauf abzielende gerichtliche Exekution – insbesondere nach § 350 EO [„Einräumung oder Aufhebung bücherlicher Rechte“] gestatten (vgl RIS Justiz RS0004550; 5 Ob 66/01v [Verpflichtung zur unentgeltlichen und lastenfreien Abtretung eines Grundstücks oder von Grundstücksteilen ins öffentliche Gut]; 5 Ob 234…

…Exekutionsführung gemäß § 350 EO gestattet, einen „gerichtlich vollziehbaren Ausspruch“ iSd § 33 Abs 1 lit d GBG enthält (RS0004550). Die Frage, ob das Feststellungsurteil des Bezirksgerichts Josefstadt zu AZ 7 C 476/15g diesen Anforderungen entsprach (was die Revisionsrekurswerber unter Verweis…