RS0099187 – OGH Rechtssatz

…seelischen Störung. Das Vorliegen dieser Voraussetzung wurde jedoch im Beweisantrag nicht einmal behauptet. Ihm wurde daher zu Recht der Erfolg versagt (RIS-Justiz RS0099473 und RS0099187). Die Nichtigkeitsbeschwerde war somit bereits nach nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§§ 285d Abs 1, 344 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts Innsbruck zur Entscheidung…

…Bedeutung für die Schuld- oder die Subsumtionsfrage ließ dieser Antrag nämlich nicht erkennen (siehe aber RIS Justiz RS0118444; zu verminderter Zurechnungsfähigkeit vgl auch RIS-Justiz RS0099187 [T5]). [5] Das den Ant rag ergänzende Beschwerdevorbringen hat mit Blick auf das aus dem Wesen des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes resultierende Neuerungsverbot auf sich zu beruhen…

…wurden keine Verteidigungsrechte beeinträchtigt, weil der reklamierte Milderungsgrund der verminderten Zurechnungsfähigkeit keinen für die Schuldfrage oder den anzuwendenden Strafsatz bedeutsamen Umstand betrifft (vgl RIS-Justiz RS0099187 [T5], RS0099473 [T4]). Die im Rechtsmittel zur Antragsfundierung erstatteten Nachträge sind prozessual verspätet und deshalb unbeachtlich (vgl RIS-Justiz RS0099618, RS0099117). Entgegen der im Abschnitt…

…entgegen seinen nunmehrigen Ausführungen bereits in der Hauptverhandlung entsprechend dargelegt (ON 126 S 18) ausschließlich einen (kein relevantes Beweisthema darstellenden vgl RIS Justiz RS0099187, RS0099473) Milderungsgrund für die Strafbemessung betraf. Mit der Behauptung fehlender Konstatierungen zur subjektiven Tatseite übergeht die Rechtsrüge (Z 9 lit a) prozessordnungswidrig die…

…WK-StPO § 281 Rz 342) kann hingegen aus dem Nichtigkeitsgrund der Z 5 des § 345 Abs 1 StPO nicht gerügt werden (RIS-Justiz RS0099187). Zudem sind Zeugen mögen sie auch über besondere Fachkenntnisse verfügen bloß über ihre sinnlichen Wahrnehmungen von Tatsachen, nicht jedoch über (nach Art eines Gutachtens gezogene…