RS0100695 – OGH Rechtssatz

…als nicht berechtigt erweist. Mit ihrer Kritik an der Instruktion zum bedingten Vorsatz nimmt die Beschwerde nicht Maß am gesamten Inhalt der Rechtsbelehrung (RIS Justiz RS0100695; Ratz , WK StPO § 345 Rz 65), in welcher der Begriff sowohl hinsichtlich der Wissens als auch der Wollenskomponente ausführlich (auch in Abgrenzung…

…aus Judikaten behauptet und einzelnen Erläuterungen in spekulativer eigener Würdigung bestimmte Belehrungsinhalte unterstellt, verfehlt sie den in der Gesamtheit der Rechtsbelehrung gelegenen Bezugspunkt (RIS Justiz RS0100695 [T4, 7]; Ratz , WK StPO § 345 Rz 56). Weshalb die den Geschworenen erteilte juristische Information sich entgegen § 321 Abs 2 StPO mit dem…

…19 f, 21 der Rechtsbelehrung), sondern bloß auf aus dem Zusammenhang gelöste Teile derselben Bezug und verfehlt damit ebenso die Ausrichtung am Verfahrensrecht (RIS Justiz RS0100695). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§§ 285d Abs 1, 344 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts Linz zur…

…um „ein sog Äusserungsdelikt“ handle (vgl aber S 9 ff der Belehrung), die gebotene Bezugnahme auf deren gesamten Inhalt (RIS Justiz RS0100695). Indem das weitere Vorbringen aus dem Wahrspruch und der Niederschrift der Geschworenen (§ 331 Abs 3 StPO) spekulative Überlegungen zu einem fehlenden Verständnis…

…Behauptung, den Geschworenen sei suggeriert worden, „jede Äußerung“, die „sich mit nationalsozialistischen Inhalten auseinandersetzt“, sei tatbildlich, entfernt sich prozessordnungswidrig (RIS Justiz RS0100695 [insbesondere T7]) vom Inhalt der Instruktion (derzufolge unter „Betätigung im nationalsozialistischen Sinn“ eine „unsachliche, einseitige sowie propagandistisch vorteilhafte Darstellung nationalsozialistischer Maßnahmen und…

…unrichtige Vorstellung über die Rechtslage vermittelt haben , weil solche Parolen oder Gesten zwar tatbildlich sein können, jedoch keineswegs müssen. Die Beschwerde vernachlässigt allerdings (RIS Justiz RS0100695; RS0119071, RS0119549; Ratz , WK StPO § 345 Rz 56, 65) die weiteren Ausführungen der den Geschworenen erteilten Instruktion (vgl S 13–…

…StGB „nicht ausreichend verständlich und somit unvollständig“ sein sollte. Im Übrigen ergibt sich bei Prüfung der Rechtsbelehrung nach ihrem gesamten Inhalt (RIS Justiz RS0100695), dass das Merkmal der Fahrlässigkeit zunächst allgemein erörtert (Beilage ./B S 4 f) und die Frage der Zurechnung der (durch die Gewaltanwendung…

…dann prozessordnungsgemäß einer meritorischen Erledigung zugängliche gesetzlich geforderte deutliche und bestimmte Darstellung der Unrichtigkeit der den Geschworenen zuteil gewordenen juristischen Information (RIS Justiz RS0119549, auch RS0100695). Diese ist stets nach ihrem gesamten Inhalt und nicht bloß nach einzelnen aus dem Zusammenhang gelösten Teilen zu prüfen ( Ratz , WK StPO § 345 Rz…

…objektiven Deliktsmerkmale ausreichend sei; sohin, dass bei den Deliktsmerkmalen kein Vorsatz des Täters hins. dieser Deliktsmerkmale gegeben sein muss“, entfernt sich prozessordnungswidrig (RIS Justiz RS0100695) vom Inhalt der Instruktion (vgl deren S 2 f und 20). Weshalb „im Wahrspruch der Geschworenen“ eine „Bezugnahme auf Erschwerungs…

…Information (RIS-Justiz RS0119549). Diese ist stets nach ihrem gesamten Inhalt und nicht bloß nach einzelnen aus dem Zusammenhang gelösten Teilen zu prüfen (RIS-Justiz RS0100695; Ratz, WK-StPO § 345 Rz 56). Der Beschwerdeführer greift dagegen aus der umfassenden Belehrung zum Totschlag nach § 76 StGB lediglich einzelne Passagen (zu…

…E) vom Vorsatz des Täters umfasst sein müssen. Die gebotene Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Rechtsbelehrung (Philipp, WK-StPO § 321 Rz 18; RIS-Justiz RS0100695) zeigt, dass dieser eine zur Irreführung der Geschworenen geeignete Unvollständigkeit nicht anhaftet (RIS-Justiz RS0101021), zumal der Eindruck, die Erfüllung (bloß) der objektiven Deliktsmerkmale reiche…

…§ 5 Abs 1 StGB) orientierten - Rechtsbelehrung, sondern bloß auf aus dem Zusammenhang gelöste Teile derselben Bezug und verfehlt solcherart eine prozessordnungsgemäße Darstellung (RIS Justiz RS0100695). Davon abgesehen macht die Rüge mit dem unter diesem Aspekt verfehlten (RIS-Justiz RS0100947; Ratz , WK StPO § 345 Rz 56 und 71) Verweis auf…

…345 Rz 63). Mit ihrer Kritik an der Instruktion zum bedingten Vorsatz, nimmt die Beschwerde nicht Maß am gesamten Inhalt der Rechtsbelehrung (RIS Justiz RS0100695; Ratz , WK StPO § 345 Rz 65), in der der Begriff sowohl hinsichtlich der Wissens als auch der Willensseite ausführlich (auch in Abgrenzung…

…der Täter den verpönten Erfolg im Tatzeitpunkt „vor Augen haben“ muss, orientiert sie sich prozessordnungswidrig nicht an der Gesamtheit der Rechtsbelehrung (RIS Justiz RS0100695). Entsprechendes gilt für den Hinweis auf sich angeblich auf die Beantwortung der Hauptfrage in Richtung Mordes (§ 75 StGB) auswirkende Belehrungsfehler in Betreff der…

…2 f, 4 f, 15, 16 und 18 der Rechtsbelehrung) aber gänzlich übergeht, verfehlt sie die gesetzmäßige Darstellung des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes (RIS-Justiz RS0100695 [insbesondere T4]; Ratz , WK-StPO § 345 Rz 56). Es war daher die Nichtigkeitsbeschwerde bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§§…

…unrichtig sein kann, wobei es bei dieser Beurteilung nicht auf ein einzelnes verwendetes Wort, sondern auf den Sinngehalt der Rechtsbelehrung insgesamt ankommt (RIS Justiz RS0125434, RS0100695; zum Ganzen: Ratz , WK StPO § 345 Rz 53 ff). Diesen Anforderungen wird die Beschwerde mit ihrem Vorwurf irreführender Undeutlichkeit und Widersprüchlichkeit…

…Beilage ./C zu ON 93), übergeht, wird sie mangels gebotener Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Rechtsbelehrung nicht prozessförmig zur Darstellung gebracht (RIS Justiz RS0100695 [T7]). Die von der Beschwerde unter Bezugnahme auf die Verantwortung des DI F***** geforderte Erklärung des Begriffs „ernsthafter wissenschaftlicher Befassung“ verkennt, dass…

…Waffe oder deren Einsatz als Mittel zur qualifizierten Drohung gerichteten Vorsatz voraussetze, nimmt der Beschwerdeführer prozessordnungswidrig nicht Maß am gesamten Inhalt der Rechtsbelehrung (RIS-Justiz RS0100695). Diese erläuterte nämlich den Begriff der „Verwendung einer Waffe" iSd ständigen Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0093914, RS0093846, RS0094078; vgl Eder-Rieder in WK² §…

…den Angeklagten günstigere Meinung ausschlaggebend ist, das heißt ein Freispruch oder die Beantwortung allfälliger Eventualfragen zu erfolgen hat (S 13 der Rechtsbelehrung; RIS Justiz RS0100695). Urteilsnichtigkeit nach § 345 Abs 1 Z 10a StPO liegt nur dann vor, wenn die Beschwerde (durch konkreten Verweis auf Beweismittel, die…

…betrifft, die den Geschworenen tatsächlich gestellt worden sind. Dabei ist zu beachten, dass sämtliche Belehrungen eine Einheit bilden, die nur als Ganzes betrachtet (RIS Justiz RS0100695) richtig oder unrichtig sein kann (zum Ganzen: RIS Justiz RS0125434; Ratz , WK StPO § 345 Rz 53, 54, 56, 63). Die Kritik, dass…

…ist die Rechtsbelehrung stets nach ihrem gesamten Inhalt und nicht etwa nach einzelnen, aus dem Gesamtzusammenhang gelösten Teilen zu prüfen (vgl zum Ganzen RIS Justiz RS0100695, insb 14 Os 134/87). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur bereits bei nichtöffentlicher Beratung zurückzuweisen (§§…

…16, 21) einen Irrtum der Geschworenen über die für die Bejahung der Hauptfrage 7./ erforderliche subjektive Tatseite hervorrufen hätte können (vgl RIS Justiz RS0119549, RS0100695, RS0110682). Mit bloß beweiswürdigenden Erwägungen zum konkreten Tatgeschehen zu Hauptfrage 7./ zeigt die Beschwerde (Z 8) nicht auf, inwiefern die zu den Voraussetzungen…

…Geschworenen zuteil gewordenen juristischen Information. Dabei kommt es nicht auf ein einzelnes verwendetes Wort, sondern auf den Sinngehalt der Rechtsbelehrung insgesamt an (RIS Justiz RS0119549, RS0100695). Dies übergeht das Rechtsmittel, indem es im konkreten Fall bloß auf die Verwendung der Wortfolge „bewusste Gleichgültigkeit“ beim bedingten Vorsatz abstellt und behauptet…

…§ 327 StPO; vgl RIS-Justiz RS0125434) als Ganzes in den Blick zu nehmen, verfehlt sie die prozessförmige Darstellung des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes (RIS-Justiz RS0100695 [T4, T7]). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 344…

…die Rechtsbelehrung von den Geschworenen als Ganzes (samt mündlicher Instruktion [§ 323 Abs 1 StPO]) zur Kenntnis zu nehmen ist (RIS Justiz RS0100804; RS0100695; RS0125434). Ebensowenig wird der beanspruchte Nichtigkeitsgrund mit der Mutmaßung, aus einer Beratungszeit von „nur ca. knapp über eine(r) Stunde“ sei offenkundig, dass…

…stehen nicht unter Nichtigkeitssanktion (RIS Justiz RS0100949, RS0101085). Dabei ist zu beachten, dass sämtliche Belehrungen eine Einheit bilden, die nur als Ganzes betrachtet (RIS Justiz RS0100695) richtig oder unrichtig sein kann (zum Ganzen: RIS Justiz RS0125434; Ratz , WK StPO § 345 Rz 53, 54, 56, 63). Diesen Kriterien wird…

…public“ zu erfolgen, welche Bestimmung im Einzelfall „vorrangig“ sei, entzieht sich ebenso einer sachlichen Erwiderung wie die - im Übrigen gesetzwidrig (RIS-Justiz RS0100695; vgl Philipp , WK-StPO § 321 Rz 18) entsprechende Passagen der Instruktion (ON 149 S 43 f und 47 f) ignorierende - Forderung nach näherer Erläuterung…

…RS0119071; Ratz , WK StPO § 345 Rz 65) die weiteren Ausführungen der hinsichtlich ihrer Richtigkeit nur als Ganzes zu betrachtenden Rechtsbelehrung (RIS Justiz RS0100695, RS0125434, Ratz , WK StPO § 345 Rz 57 f), wonach allein strafaufhebende Freiwilligkeit eines solchen Rücktritts – erkennbar auch zur Beurteilung des…

…so wie sie sich ereignet habe, ein ursächlicher Zusammenhang bestehen müsse (Rechtsbelehrung S 7), verabsäumt er die gesetzmäßige Darstellung des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes (RIS Justiz RS0100695 [insbesondere T4]). [29] Bei der Behauptung einer irreführenden Unvollständigkeit zufolge Fehlens einer Rechtsbelehrung dahingehend, dass ein Beitrag im Sinn des § 12 dritter Fall…

…Rechtsbelehrung übergeht, die das Erfordernis eines das gesamte Tatbild erfassenden Vorsatzes (§ 5 Abs 1 StGB) betreffen, versäumt sie es prozessordnungswidrig (RIS Justiz RS0100695 [insbesondere T7]), an der den Geschworenen erteilten Rechtsbelehrung in ihrer Gesamtheit Maß zu nehmen. [8] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme…

…ob die Hauptfrage nur einschränkend bejaht wird (vgl S 27 der Instruktion). Prozessförmig vorgetragene Kritik an der Rechtsbelehrung hat diese vollständig zu beachten (RIS-Justiz RS0100695). Im Übrigen ist nicht nachvollziehbar, weshalb im gegebenen Zusammenhang „eine allfällige Streichung" zur Folge gehabt hätte, „dass im gegenständlichen Fall keine ausführungsnahe Handlung…

…generalisierender Betrachtung, also unabhängig von den Besonderheiten des Einzelfalles, geradezu denkunmöglich ist, somit unter keinen wie immer gearteten Umständen erwartet werden kann“ (RIS Justiz RS0100695 [T4 und T7]; vgl auch Ratz , WK-StPO § 345 Rz 56 iVm 281 Rz 440). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort…

…gemeint: Abs 1] zweiter Fall StGB möglich“ ist, überfordert gewesen, nimmt sie prozessordnungswidrig nicht die Gesamtheit der Rechtsbelehrung in den Blick (RIS Justiz RS0100695). Dort wird nämlich erklärt: „Hat der Täter ... wenigstens bedingten Tötungsvorsatz, so haftet er wegen Mordes nach § 75, neben dem die Qualifikation nach…

…Abs 2 StPO erforderlichem Inhalt und die darauf gegründete deutliche und bestimmte Darstellung der Unrichtigkeit der den Geschworenen zuteil gewordenen juristischen Information (RIS Justiz RS0100695 [insbesondere T7] und RS0119549). [10] Diese Anforderungen verfehlt die Beschwerde mit der bloßen Behauptung, die Rechtsbelehrung „zur Thematik des untauglichen Versuchs“ (Rechtsbelehrung S…

…dann prozessordnungsgemäß einer meritorischen Erledigung zugängliche gesetzlich geforderte deutliche und bestimmte Darstellung der Unrichtigkeit der den Geschworenen zuteil gewordenen juristischen Information (RIS Justiz RS0119549, auch RS0100695). Diese ist stets nach ihrem gesamten Inhalt und nicht bloß nach einzelnen aus dem Zusammenhang gelösten Teilen zu prüfen ( Ratz , WK StPO § 345…

…Geschworenen zuteil gewordenen juristischen Information. Dabei kommt es nicht auf ein einzelnes verwendetes Wort, sondern auf den Sinngehalt der Rechtsbelehrung insgesamt an (RIS Justiz RS0119549, RS0100695). Davon ausgehend zeigt die pauschal eine nicht hinreichend klare, nicht vollständige und damit unrichtige Rechtsbelehrung behauptende Instruktionsrüge (Z 8), nicht auf, weshalb die sich…

… 14 der Rechtsbelehrung), einen Irrtum der Geschworenen über die für die Bejahung der Hauptfrage erforderliche subjektive Tatseite hervorrufen hätte können (vgl RIS-Justiz RS0119549, RS0100695). [6] Indem die Instruktionsrüge weiters vorbringt, durch die (auszugsweise ) Wiedergabe des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs vom 7. März 1989 (B 1824/88) in…

…§ 15 Rz 14), gelangt die – nicht an der Gesamtheit der Instruktion orientierte –Rüge nicht prozessordnungsgemäß zur Darstellung (RIS Justiz RS0119549, RS0100695; Ratz , WK StPO § 345 Rz 63 ff). [10] Die Nichtigkeitsbeschwerde, deren nachträgliche Ergänzung (hier: in der Äußerung zur Stellungnahme der Generalprokuratur…

…ist die Rechtsbelehrung von den Geschworenen als Ganzes (samt mündlicher Instruktion [§ 323 Abs 1 StPO]) zur Kenntnis zu nehmen (RIS Justiz RS0100804; RS0100695; RS0125434). Der Moniturrüge (Z 10) gebricht es bereits an der Voraussetzung des Widerspruchs des Beschwerdeführers. Dessen Verteidigerin begehrte im Protokollsberichtigungs-antrag (ON 112…

…keinen mit Nichtigkeit aus Z 8 sanktionierten Fehler – Unrichtigkeit, Undeutlichkeit, Widersprüchlichkeit oder irreführende Unvollständigkeit – der in ihrer Gesamtheit zu beurteilenden (RIS-Justiz RS0100695), nach diesem Maßstab den von § 321 Abs 2 StPO geforderten Inhalt in Bezug auf die beantwortete Hauptfrage aufweisenden, sich an der logischen…