RS0005521 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

8ObA171/02h—OGH Entscheidung

29. August 2002

…dem Antragsgegner insbesondere im Hinblick auf Ersatzansprüche nach § 394 EO noch nicht die für die Sachentscheidung über seinen Rekurs erforderliche Beschwer (stRsp RIS-Justiz RS0005521, insbesondere SZ 72/101, zuletzt 8 ObA 172/02f). Das Rekursgericht wird daher unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund in der Sache selbst zu entscheiden haben…

8ObA172/02f—OGH Entscheidung

08. August 2002

…dem Antragsgegner insbesondere im Hinblick auf Ersatzansprüche nach § 394 EO noch nicht die für die Sachentscheidung über seinen Rekurs erforderliche Beschwer (stRsp RIS-Justiz RS0005521, insbesondere SZ 72/101, zuletzt 6 Ob 22/02g). Das Rekursgericht wird daher unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund in der Sache selbst zu entscheiden haben…

7Ob26/20d—OGH Entscheidung

10. Februar 2020

…dass die noch nicht aufgehobene einstweilige Verfügung wegen Zeitablaufs überholt ist, dem Antragsgegner noch nicht die für die Sachentscheidung über seinen Rekurs erforderliche Beschwer nimmt (RS0005521). Solange die einstweilige Verfügung nicht aufgehoben wurde, kann nämlich aufgrund von Zuwiderhandlungen vor Ablauf des Endtermins auch danach noch die Exekution bewilligt werden (7 …

9ObA180/02i—OGH Entscheidung

04. September 2002

…dem Antragsgegner insbesondere im Hinblick auf Ersatzansprüche nach § 394 EO noch nicht die für die Sachentscheidung über seinen Rekurs erforderliche Beschwer (stRsp RIS-Justiz RS0005521, insbesondere SZ 72/101, zuletzt 6 Ob 22/02g). Das Rekursgericht wird daher unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund in der Sache selbst zu entscheiden haben…

9ObA181/02m—OGH Entscheidung

04. September 2002

…dem Antragsgegner insbesondere im Hinblick auf Ersatzansprüche nach § 394 EO noch nicht die für die Sachentscheidung über seinen Rekurs erforderliche Beschwer (stRsp RIS-Justiz RS0005521, insbesondere SZ 72/101, zuletzt 6 Ob 22/02g). Das Rekursgericht wird daher unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund in der Sache selbst zu entscheiden haben…

9ObA183/02f—OGH Entscheidung

04. September 2002

…zu erblicken ist (RIS-Justiz RS0005674, jüngst etwa 9 ObA 147/02m). Zutreffend verweist der Revisionsrekurswerber auf die ständige Judikatur des Obersten Gerichtshofs (RIS-Justiz RS0005521, insbesondere SZ 72/101, zuletzt etwa 9 ObA 147/02m), nach der die Tatsache, dass ein einstweiliges Verbot wegen Zeitablaufs überholt ist, dem Antragsgegner - insbesondere…

5Ob131/06k—OGH Entscheidung

27. Juni 2006

…gefährdeten Partei (der Schwiegermutter der gefährdeten Partei, folgend: Antragsgegnerin) ist - bei aufrechter Beschwer trotz Ablaufs der Verfügungsfrist (dazu 10 Ob 426/01x mwN; RIS-Justiz RS0005521) - mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO (iVm §§ 402 Abs 4, 78 EO) unzulässig. 1. Der angezogene Rechtsmittelgrund der Mangelhaftigkeit…

9ObA147/02m—OGH Entscheidung

26. Juni 2002

…dem Antragsgegner insbesondere im Hinblick auf Ersatzansprüche nach § 394 EO noch nicht die für die Sachentscheidung über seinen Rekurs erforderliche Beschwer (stRsp RIS-Justiz RS0005521, insbesondere SZ 72/101, zuletzt 6 Ob 22/02g). Das Rekursgericht wird daher unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund in der Sache selbst zu entscheiden haben…

6Ob77/99p—OGH Entscheidung

10. Juni 1999

…für den Fall eines Sicherungsantrages nach § 382 Abs 1 Z 8 lit b EO; 1 Ob 2334/96h = JBl 1997, 467 uva; RIS-Justiz RS0005521). Dieses Ergebnis billigt König (in JBl 1996, 599) mit der Auffassung, auch bei inhaltlicher Überholung erlösche die einstweilige Verfügung nicht von selbst, sondern bleibe bis…

9ObA182/02h—OGH Entscheidung

04. September 2002

…insbesondere im Hinblick auf allfällige Ersatzansprüche nach § 394 EO noch nicht die für die Sachentscheidung über seinen Rekurs erforderliche Beschwer nimmt (stRsp RIS-Justiz RS0005521, insbesondere SZ 72/101, zuletzt 9 ObA 148/02h). Das Rekursgericht wird daher unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund in der Sache selbst zu entscheiden haben…

5Ob115/17y—OGH Entscheidung

29. August 2017

…schon im Hinblick auf Ersatzansprüche nach § 394 EO – noch nicht die für die Sachentscheidung über den Revisionsrekurs erforderliche Beschwer nimmt (RIS Justiz RS0005521). 9.2. Die vom Rekursgericht als erheblich angesehene Frage nach der Zulässigkeit einstweiliger Verfügungen zur Sicherung von Ansprüchen, die im Verfahren nach § 52…

8ObA138/02f—OGH Entscheidung

04. Juli 2002

…dem Antragsgegner insbesondere im Hinblick auf Ersatzansprüche nach § 394 EO noch nicht die für die Sachentscheidung über seinen Rekurs erforderliche Beschwer (stRsp RIS-Justiz RS0005521, insbesondere SZ 72/101, zuletzt 6 Ob 22/02g). Das Rekursgericht wird daher unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund in der Sache selbst zu entscheiden haben…

9ObA148/02h—OGH Entscheidung

26. Juni 2002

…dem Antragsgegner insbesondere im Hinblick auf Ersatzansprüche nach § 394 EO noch nicht die für die Sachentscheidung über seinen Rekurs erforderliche Beschwer (stRsp RIS-Justiz RS0005521, insbesondere SZ 72/101, zuletzt 6 Ob 22/02g). Das Rekursgericht wird daher unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund in der Sache selbst zu entscheiden haben…

10Ob426/01x—OGH Entscheidung

16. April 2002

…und die einstweilige Verfügung damit wegen Zeitablaufes überholt wäre, würde dem Antragsgegner nicht die für die Sachentscheidung über seinen Rekurs erforderliche Beschwer fehlen (RIS-Justiz RS0005521; EvBl 1999/198, 4 Ob 162/99y, 2 Ob 161/99m ua). Gemäß § 382b Abs 1 EO hat das Gericht einer Person, die einem…

7Ob179/17z—OGH Entscheidung

20. Dezember 2017

…§ 394 EO – noch nicht die für die Sachentscheidung über seinen Rekurs erforderliche Beschwer nimmt (7 Ob 133/17k; RIS-Justiz RS0005521). 3. Nach § 382g Abs 1 EO (Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre) kann der Anspruch auf Unterlassung von Eingriffen in die Privatsphäre…

7Ob133/17k—OGH Entscheidung

21. September 2017

…schon im Hinblick auf Ersatzansprüche nach § 394 EO – noch nicht die für die Sachentscheidung über seinen Rekurs erforderliche Beschwer nimmt (RIS Justiz RS0005521). Es ist deshalb inhaltlich über den Revisionsrekurs gegen die Erlassung der einstweiligen Verfügung zu entscheiden. 1.2. Der Revisionswerber meint, das Rekursgericht habe sich mit…

2Ob161/99m—OGH Entscheidung

26. August 1999

…berechtigt. Daß die einstweilige Verfügung wegen Zeitablaufes überholt ist, nimmt dem Antragsgegner noch nicht die für die Sachentscheidung über seinen Rekurs erforderliche Beschwer (RIS-Justiz RS0005521; vgl 4 Ob 162/99y). Die Antragstellerin macht in ihrem Rechtsmittel geltend, § 382b EO enthalte keine Regelung, wann die inkriminierten Handlungen, auf welche sich…

Rückverweise

8ObA171/02h—OGH Entscheidung

8ObA172/02f—OGH Entscheidung

7Ob26/20d—OGH Entscheidung

9ObA180/02i—OGH Entscheidung

9ObA181/02m—OGH Entscheidung

9ObA183/02f—OGH Entscheidung

5Ob131/06k—OGH Entscheidung

9ObA147/02m—OGH Entscheidung

6Ob77/99p—OGH Entscheidung

9ObA182/02h—OGH Entscheidung

5Ob115/17y—OGH Entscheidung

8ObA138/02f—OGH Entscheidung

9ObA148/02h—OGH Entscheidung

10Ob426/01x—OGH Entscheidung

7Ob179/17z—OGH Entscheidung

7Ob133/17k—OGH Entscheidung

2Ob161/99m—OGH Entscheidung