RS0011833 – OGH Rechtssatz

…übertragen kann (RIS-Justiz RS0011626, RS0011715 und RS0015269), und zwar sowohl hinsichtlich eines realen als auch eines ideellen Teils der Sache (RIS-Justiz RS0015266, RS0015280, RS0011833). Der andere kann dabei auch der Eigentümer der mit dem Fruchtgenussrecht belasteten Liegenschaft sein (vgl 7 Ob 513/85), wenngleich sich in einem solchen Fall…

…keiner Prüfung zugeführt werden kann. Ebenso entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass ein (dingliches) Wohnrecht an ideellen Anteilen nicht begründet werden kann (vgl RIS-Justiz RS0042550; RS0011833). Mangels Vorliegens erheblicher Rechtsfragen war daher der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin zurückzuweisen.…

…RS0124190, 5 Ob 89/08m), kann nach nunmehr ständiger Rechtsprechung und Lehre ein schlichtes Fruchtgenussrecht auch an ideellen Liegenschaftsanteilen begründet werden (RIS Justiz RS0011833 [T2], zuletzt 5 Ob 154/16g; Rassi in Kodek , Grundbuchsrecht 2 § 3 GBG Rz 50; Winkler in Fenyves/Kerschner/Vonkilch…

…Hofmann in Rummel ³, § 509 ABGB Rz 2; Kiendl Wendner in Schwimann ³, § 509 ABGB Rz 4 f; RIS Justiz RS0011833). Gegenstand des Fruchtgenussrechts könnten einerseits ideelle, andererseits räumlich bestimmte Teile von Sachen sein. In der jüngeren Judikatur habe sich jedoch die Auffassung durchgesetzt, dass ein…

…Hofmann in Rummel , ABGB 3 Rz 1 § 509 ABGB; Koch in KBB 4 § 509 ABGB Rz 3; RIS Justiz RS0011833; 5 Ob 114/98w). Der Fruchtnießer hat das ausschließliche Recht auf Ausübung der Nutzungs und Verwaltungsbefugnisse (RIS Justiz RS0011873; Hofmann aaO Rz …

…solchen Recht belasteten Liegenschaft: Gegenstand eines Fruchtgenussrechts kann nach stRsp auch ein ideeller Liegenschaftsanteil sein (3 Ob 318/01p = SZ 2002/55 u.a.; RIS-Justiz RS0011833). Wird ein mit einem Fruchtgenussrecht belasteter Liegenschaftsanteil versteigert und kommt dem Fruchtgenussrecht - wie hier - der Vorrang vor dem Befriedigungsrecht des betreibenden Gläubigers oder einem eingetragenen…

…der Ehefrau des Beklagten und zu einem darin verfügten Wohnrecht des Beklagten nicht entscheidungserheblich. Da an ideellen Liegenschaftsanteilen kein Wohnungsrecht begründet werden kann (RIS-Justiz RS0011833), hätte die Verstorbene ihrem Ehemann ein derartiges Wohnrecht nicht einräumen können. Im Übrigen konnte das Berufungsgericht, da die Urkunden insoweit unstrittig waren, den Inhalt des…

…Substanz (vgl RIS Justiz RS0011873 [T2]; RS0088537 [T2]) zur Gänze der Antragstellerin übertragen. Ein Fruchtgenuss kann ja auch an ideellen Liegenschaftsanteilen begründet werden (RIS Justiz RS0011833 [T2]). Da ein solcher das Recht auf die Ausübung der dem Miteigentümer des Anteils zustehenden Nutzungs und Verwaltungsbefugnisse gibt (RIS Justiz RS0011877), hat auch eine…

…nur den ideellen Anteil der Beklagten belastende (vgl dazu RIS Justiz RS0060365) - Recht nach dem festgestellten Vertragswortlaut gerade kein Wohnungsrecht beinhaltet (vgl dazu RIS Justiz RS0011833; RS0060362), sodass auch daraus ein Entfall des gesetzlichen Vorausvermächtnisses infolge seiner Subisidiarität nicht abgeleitet werden kann. 4. In der Entscheidung 6 Ob 132/97y (= …