RS0057400 – OGH Rechtssatz

…einer Unterhaltsverwirkung rechtfertigen (RIS Justiz RS0009759), kann es ausgehend von den vom Erstgericht getroffenen Tatsachenfeststellungen nicht zweifelhaft sein, dass es dem beweispflichtigen Oppositionskläger (RIS Justiz RS0057400) gelungen ist, eine solche schwere Verfehlung der Beklagten nachzuweisen: Nach diesen Feststellungen hat die Beklagte nicht nur wie bereits das Erstgericht zutreffend hervorhob durch die…

…Beklagten nicht mit der im zivilgerichtlichen Verfahren erforderlichen Sicherheit feststellbar sei, bedeutet im Gegenteil, dass der für das Vorliegen eines Verwirkungstatbestands beweispflichtige Beklagte (RIS Justiz RS0057400 [T2]) nicht nur keine bewusst wahrheitswidrige Anschuldigung der Klägerin, sondern nicht einmal die objektive Unrichtigkeit ihrer Anzeige nachweisen konnte. Mit dieser Negativfeststellung steht im Übrigen…

…Die Behauptungs- und Beweislast hinsichtlich jener besonderen Umstände, die ein solches Unterhaltsbegehren als Rechtsmissbrauch erscheinen lassen, trifft grundsätzlich den unterhaltspflichtigen Ehegatten (RIS Justiz RS0009772; vgl RS0057400). Soweit jedoch der unterhaltsberechtigte Ehegatte – unter Heranziehung der Wertungen des § 68a Abs 2 EheG (vgl 2 Ob 152/07b…

…objektiven Tatbestands einer „schweren Verfehlung“ genügt nicht, es muss auch ein Verschulden vorliegen (RIS Justiz RS0057404). Die Beweislast trifft den Unterhaltspflichtigen (RIS Justiz RS0057400). 2.3. Die Erstattung einer Anzeige durch den Unterhaltsberechtigten gegen den Unterhaltsverpflichteten kann zur Verwirkung des Unterhaltsanspruchs nach § 74 EheG führen, wenn sie…

…alle Zukunft nicht mehr zumutbar ist (vgl RS0078153). Die Beweislast für das Vorliegen des Verwirkungstatbestands trifft – insbesondere auch hinsichtlich des Verschuldens des unterhaltsberechtigten Ehegatten (RS0057400) – den Unterhaltspflichtigen (vgl RS0009772). Auch mehrere Verfehlungen, die erst in ihrer Gesamtheit eine schwerwiegende Verfehlung bilden, können zur Verwirkung des Unterhaltsanspruchs führen; dabei kommt…