RS0031082 – OGH Rechtssatz

…mwN; vgl 2 Ob 68/18s). Eine Globalbemessung kann aber dann nicht vorgenommen werden, wenn die Folgen der Körperschädigung noch nicht voraussehbar sind (RS0031082) oder wenn das Ausmaß der Schmerzen nicht so weit abgeschätzt werden kann, dass eine globale Beurteilung möglich ist (RS0031082 [T3]). In diesem Fall kann…

… 241/10b). Ausnahmsweise kommt auch eine ergänzende Schmerzengeldbemessung (je nach den Voraussetzungen entweder nach einer Teilbemessung oder einer Globalbemessung) in Betracht (RIS Justiz RS0031405; RS0031082). Da nach dem Vorbringen der Klägerin das Feststellungsbegehren zumindest hinsichtlich möglicher (noch nicht bekannter) künftiger Schäden und beim Schmerzengeld hinsichtlich nicht vorhersehbarer künftiger Schmerzen in…

…Schlusses der Verhandlung erster Instanz noch gar nicht oder nicht endgültig überschaubar erschienen (2 Ob 240/10y; 2 Ob 60/20t; RS0031082). [11] 2.3. Hier steht fest, dass sich eine gänzliche Schmerzfreiheit des Klägers nicht mehr einstellen kann. Er wird pro Jahr weitere Schmerzen im Umfang von…

…Instanz noch gar nicht oder nicht endgültig überschaubar erscheinen ( Danzl/Gutièrrez-Lobos/Müller aaO 171; 2 Ob 93/04x; 2 Ob 150/06g; RIS-Justiz RS0031082 ua). Die Überlegungen der Klägerin, zum Folgeverfahren und zu einem sie finanziell belastenden Vergleich wäre es gar nicht gekommen, wenn der Beklagte bereits im ersten…

…Schmerzengeld prinzipiell eine einmalige Abfindung. Eine zeitliche Begrenzung oder die Geltendmachung bloß eines Teilbetrages ist nur aus besonderen, vom Kläger darzulegenden Gründen, zulässig (RIS-Justiz RS0031082; RS0031051; RS0031056; ZVR 1999/50). Diese Rechtsprechung wurde von der Lehre vor allem in jüngerer Zeit kritisiert (Klicka, Keine Teilklage bei Schmerzengeld? ÖJZ 1991, 435…

…so weit abgeschätzt werden kann, dass eine Globalbemessung möglich ist (vgl 2 Ob 233/06p, 2 Ob 242/10y; RIS-Justiz RS0031082, RS0031235). Den Beweis für das Vorliegen dieser Voraussetzungen hätte der Kläger zu erbringen gehabt (vgl RIS-Justiz RS0032504). Sowohl im erwähnten Gutachten als auch im…

…2 Ob 150/06g; 2 Ob 255/01s; 2 Ob 254/98m = ZVR 1999/63; RIS Justiz RS0031235, RS0031082). Die Frage, ob die Behauptungen für die Zulässigkeit einer Schmerzengeldnachforderung ausreichen, ist eine solche des Einzelfalls (RIS Justiz RS0042828). 2.3 Die angefochtene Entscheidung steht…

…Schmerzbeeinträchtigungen, mit deren Eintritt nicht oder nicht ernstlich zu rechnen war, entstanden sind (Reischauer aaO; 2 Ob 255/01s; 2 Ob 154/03s; RIS-Justiz RS0031082 mwN; Danzl/Gutiérrez-Lobos/Müller, Schmerzengeld8 171 ff). Im vorliegenden Fall will die Klägerin ihre Berechtigung zur Teileinklagung jedoch daraus ableiten, dass es dem Erstgericht…

…zuletzt etwa 2 Ob 68/18s). Eine Globalbemessung kann aber dann nicht vorgenommen werden, wenn die Folgen der Körperschädigung noch nicht voraussehbar sind (RS0031082) oder wenn das Ausmaß der Schmerzen nicht so weit abgeschätzt werden kann, dass eine globale Beurteilung möglich ist (RS0031082 [T3]). In diesem Fall kann der…

…ergänzenden Schmerzengeldbemessung ist nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs im Folgeprozess zu beurteilen (2 Ob 240/10y mwN RIS Justiz RS0031235 [T3, T4] RS0031082 [T17]), also im vorliegenden Prozess. Selbst wenn man im Sinn der außerordentlichen Revision davon ausgehen wollte, der Privatbeteiligtenzuspruch stelle eine Globalbemessung dar, wäre für den…

…immer nicht Veraltetes zur Teileinklagung von Schmerzengeldansprüchen, RZ 1997, 146; Danzl aaO 173 ff) an der einschlägigen Schmerzengeldjudikatur (vgl RIS Justiz RS0031051, RS0031055, RS0031056, RS0031082, RS0031191) geäußerte Kritik näher einzugehen. Ausgehend von der grundsätzlichen Zulässigkeit der Einklagung eines weiteren Teiles der Gesamtabfindung erweist sich die Rechtssache als noch nicht spruchreif…

…Instanz noch gar nicht oder noch nicht endgültig überschaubar erscheinen (RS0031307 [T27] = 2 Ob 83/14s; 2 Ob 240/10y mwN; RS0031082 [T3, T6, T7]). Ein Teilanspruch auf Schmerzengeld ist daher nicht die Regel, sondern die Ausnahme (2 Ob 232/07t), wobei es Sache des…

…Bemessung des Schmerzengeldes. 2.1 Eine Teilbemessung des Schmerzengeldes kommt ausnahmsweise dann in Betracht, wenn die Folgen der Körperbeschädigung noch nicht vorhersehbar sind (RIS-Justiz RS0031082) oder wenn das Ausmaß der Schmerzen noch nicht so weit abgeschätzt werden kann, dass eine globale Beurteilung möglich ist (RIS-Justiz RS0031082 [T3]). Grundlage für…

…ärztlichen Sachverständigengutachtens ausdrücklich vorbehalten wurde. Der Verletzte müßte besondere Gründe dafür darlegen, warum er bloß einen Teilbetrag geltend macht (ZVR 1997/67 mwN; RIS-Justiz RS0031082, RS0031051, RS0031056; vgl Apathy, EKHG § 13 Rz 38; Reischauer in Rummel2 § 1325 Rz 49; Harrer in Schwimann2 § 1325 Rz 83 jeweils mwN…

…global zu bemessen (RIS-Justiz RS0031307; RS0031300; RS0031040). Eine Globalbemessung ist dann nicht vorzunehmen, wenn die Folgen der Körperbeschädigung noch nicht voraussehbar sind (RIS-Justiz RS0031082) oder wenn das Ausmaß der Schmerzen auch nicht so weit abgeschätzt werden kann, dass eine globale Beurteilung möglich ist (RIS Justiz RS0031082 [T3]). Die Rechtsprechung…

…das Schmerzengeld prinzipiell eine einmalige Abfindung. Eine zeitliche Begrenzung oder die Geltendmachung eines Teilbetrages ist nur aus besonderen, vom Kläger darzulegenden Gründen, zulässig (RIS Justiz RS0031082; RS0031051; RS0031056; ZVR 1999/50). Diese Rechtsprechung wurde von der Lehre kritisiert (Klicka, Keine Teileinklagung bei Schmerzengeld? ÖJZ 1991, 435; Ertl, Noch immer nicht Veraltetes…

…eine zeitliche Beschränkung unbegründet ist. Eine Globalbemessung kann nur dann nicht vorgenommen werden, wenn die Folgen der Körperbeschädigung noch nicht vorhersehbar sind (vgl RIS-Justiz RS0031082 mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen). Wendet man diese Grundsätze auf den vorliegenden Fall an, so ist zunächst der Behauptung des Revisionswerbers zu widersprechen, das Erstgericht habe im…

…verbunden mit weiteren Schmerzbeeinträchtigungen, mit deren Eintritt nicht oder nicht ernstlich zu rechnen war, entstanden sind (2 Ob 255/01s - RZ 2002, 64; RIS-Justiz RS0031082 Danzl/Gutiérres-Lobos/Müller, Schmerzengeld7 166 ff). Entgegen der Ansicht der Vorinstanzen liegen hier aber die Voraussetzungen für eine Globalbemessung vor. So ergibt sich aus…

…Schmerzen zu bemessen (RIS Justiz RS0031307; RS0031300; RS0031040). Eine Globalbemessung ist dann nicht vorzunehmen, wenn die Folgen der Körperbeschädigung noch nicht vorhersehbar sind (RIS Justiz RS0031082) oder wenn das Ausmaß der Schmerzen noch nicht so weit abgeschätzt werden kann, dass eine globale Beurteilung möglich ist (RIS Justiz RS0031082 [T3]). Die Rechtsprechung…

…deren Eintritt nicht oder nicht ernstlich zu rechnen war, entstanden sind (2 Ob 150/06g; 6 Ob 185/09p; RIS Justiz RS0031082, RS0031056). 1.2. Ob die Voraussetzungen für eine ergänzende Schmerzengeldbemessung vorliegen, hängt daher grundsätzlich von den Umständen des Einzelfalls ab und stellt, soweit es sich…

…rechnen war, entstanden sind (2 Ob 255/01s; 2 Ob 154/03s; 2 Ob 150/06g ua; vgl auch RIS Justiz RS0031082). Entgegen der Rechtsansicht des Berufungsgerichts lagen im Vorprozess und liegen im jetzigen Verfahren nach der zitierten Rechtsprechung die Voraussetzungen für eine Teilbemessung vor. Dies entspricht…

…2 Ob 60/20t mwN). [9] Eine Globalbemessung kann dagegen nicht vorgenommen werden, wenn die Folgen einer S chädigung noch nicht voraussehbar sind (RS0031082) oder wenn das Ausmaß der Schmerzen nicht so weit abgeschätzt werden kann, dass eine Gesamtb eurteilung möglich ist (RS0031082 [T3, T4]). Ob Globalbemessung oder Teilbemessung…

…der physischen und psychischen Beeinträchtigungen noch nicht vorhersehbar ist (2 Ob 255/01s; 2 Ob 254/98m = ZVR 1999/63; RIS Justiz RS0031235, RS0031082). Angesichts der wiedergegebenen Feststellungen ist die Rechtsansicht der Vorinstanzen, vorliegend sei eine Teilbemessung des Schmerzengeldes zulässig, vertretbar. Der Fall 2 Ob 154/03s, in dem…

…sind (RIS-Justiz RS0031307). Bei der Erstklägerin liegt ein Endzustand vor. Zudem lassen sich auch ihre künftigen Beschwerden und Funktionseinbußen einschätzen (vgl dazu RIS-Justiz RS0031082). Die nicht näher ausgeführte Frage der Summierung der Jahresleistungen stellt sich nicht. 2. Die Höhe des angemessenen Schmerzengelds stellt eine Frage des Einzelfalls dar und…

…mit deren Eintritt nicht oder nicht ernstlich zu rechnen war, entstanden sind (2 Ob 255/01s = RZ 2002, 64; 2 Ob 154/03s; RIS Justiz RS0031082; Danzl/Gutierréz Lobos/Müller, Schmerzengeld8, 170 f). Im Revisionsverfahren ist unstrittig, dass die Klägerin im Vorprozess keine Globalbemessung, sondern lediglich eine Teilbemessung des Schmerzengeldes angestrebt…

…endgültig überblickt werden konnten oder größere Schmerzen als ursprünglich im Urteil angenommen auftraten (ZVR 1983/345; 1990/158; 1997/67; RIS-Justiz RS0031055, RS0031056 und RS0031082). Derartige "besondere Umstände" können aber auch im Prozeßrecht begründet sein. Dies ist dann der Fall, wenn verfahrensrechtliche Vorschriften dem Kläger eine Ausdehnung seines zunächst angesprochenen…

…ergänzende) Schmerzengeldbemessung zulässig (SZ 74/135; ZVR 1999/48; RZ 2002, 64; ecolex 2005/229; 2 Ob 154/03s; 7 Ob 270/04p; RIS-Justiz RS0031082, RS0031235; Danzl/Gutiérrez- Lobos/Müller, Schmerzengeld8 170 f). Es ist unstrittig, dass im Falle des Klägers die Voraussetzungen für eine ergänzende Schmerzengeldbemessung gegeben sind. Eine…

… 2002, 64; 2 Ob 154/03s; 7 Ob 270/04p; 2 Ob 8/05y; RIS Justiz RS0031082; Danzl aaO 170 f). Der zwischen den Streitteilen abgeschlossene Vergleich hatte - wie erörtert - lediglich eine Teilbemessung des Schmerzengeldes zum Gegenstand. Aus den die gutachterlichen…

…Ob 154/03s; 7 Ob 270/04p; 2 Ob 8/05y; 2 Ob 150/06g; RIS Justiz RS0031082; Danzl in Danzl/Gutierrez Lobos/Müller, Schmerzengeld8 170 f). Den weiteren Ausführungen ist voranzustellen, dass die Streitteile mit dem zwischen ihnen abgeschlossenen Abfindungsvergleich vom 6…

…Noch immer nicht Veraltetes zur Teileinklagung von Schmerzengeldansprüchen, RZ 1997, 146; Danzl aaO 173 ff) an der einschlägigen Schmerzengeldjudikatur (vgl. RIS-Justiz RS0031051, RS0031055, RS0031056, RS0031082, RS0031191) geäußerte Kritik näher einzugehen. Eine Stellungnahme zu dieser Kritik an der Schmerzengeldjudikatur kann auch hier unterbleiben. Denn die Bemessung des Pflichtteils kann durchaus mit…

…einer Globalbemessung nichts im Wege. Nur bei Ungewissheit über den weiteren Verlauf wäre eine neuerliche Teilbemessung zulässig (vgl 2 Ob 59/17s mwN; RS0031082). Eine nach diesen Kriterien vorzunehmende Global- oder Teilbemessung des Schmerzengelds erfordert aber jedenfalls genaue Feststellungen über die unfallkausalen Verletzungen der Klägerin und deren Folgen, an…

…Folgen der Körperschädigung noch nicht voraussehbar sind, wenn also die Auswirkung der Verletzungen nicht oder nicht annähernd in vollem Umfang erfasst werden können (RIS Justiz RS0031082; RS0115721). Auch künftig zu erwartende Schmerzen können bei der Bemessung des Schmerzengeldes berücksichtigt werden, wenn sie vorhersehbar sind und ihr Ausmaß so weit abgeschätzt werden…

…daher nicht abschätzbare, aber dennoch kausale Unfallsfolgen verbunden mit weiteren Schmerzbeeinträchtigungen, mit deren Eintritt nicht oder nicht ernstlich zu rechnen war, entstanden sind (RS0031307 [T27] RS0031082 [T15], [T19] uvm). 2.3. Die Zahlung des Klägers im Strafverfahren, welche mit EUR 7.000,-- der Abfindung „körperlicher“ Schmerzen und mit EUR 1.000,-- als…