RS0043326 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

2Ob156/05p—OGH Entscheidung

23. März 2007

…Verfahren auseinandersetzen müssen. 3. Unrichtige rechtliche Beurteilung: Aufgrund der gesetzmäßig ausgeführten Rechtsrüge der Revision ist die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes allseitig zu prüfen (RIS Justiz RS0043326). 3.1. Vertragliche Haftung: Da die Klägerin nicht in der Drogeriemarktfiliale einkaufen wollte, kommt eine Haftung, die aus einem (vor )vertraglichen Verhältnis abgeleitet wird, nicht in…

8Ob237/02i—OGH Entscheidung

10. April 2003

…zutreffend, dass das Berufungsgericht im Rahmen der Behandlung der Rechtsrüge die materielle Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung in alle Richtungen zu überprüfen hat (vgl RIS-Justiz RS0043326 mwN etwa OGH 1 Ob 257/98w; Kodek in Rechberger ZPO2 § 471 Rz 9). Es gilt jedoch insoweit nicht, als es sich um selbständige…

3Ob26/17w—OGH Entscheidung

07. Juni 2017

…ObA 20/16f). Aufgrund der zulässig ausgeführten Rechtsrüge in der Revision hat eine grundsätzlich allseitige rechtliche Prüfung der bekämpften Beurteilung zu erfolgen (RIS Justiz RS0043326; RS0043352; jüngst 3 Ob 141/16f). 2. Der Kläger stützt das Bestehen eines Geh- und Fahrrechts zugunsten seines GSt K zunächst auf eine…

1Ob168/12f—OGH Entscheidung

13. Dezember 2012

…dem von der beklagten Gesellschaft in erster Instanz erhobenen Schikaneeinwand zum Gegenstand der allseitigen Prüfung der Rechtsfrage durch das Berufungsgericht im Anlassverfahren (vgl RIS Justiz RS0043326; RS0037610). Unbeschadet dieser Überlegungen hat die beklagte Gesellschaft auch in ihrer Berufungsbeantwortung (ON 20 im Anlassverfahren) den Einwand der gegen den Grundsatz von Treu…

8ObA90/04z—OGH Entscheidung

11. November 2004

…gesetzmäßiger Ausführung der Rechtsrüge nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, den festgestellten Sachverhalt nach allen Richtungen ("allseitige rechtliche Prüfungspflicht") zu überprüfen (RIS-Justiz RS0043326; Kodek in Rechberger² § 471 ZPO Rz 9 mwN). Aber auch sonst wirft der Rekurs der Kläger keine erhebliche Rechtsfrage auf: Es entspricht der…

3Ob145/10k—OGH Entscheidung

13. Oktober 2010

…hin zu untersuchen und bei der Revisionserledigung auf alle in Betracht kommenden Rechtsfragen einzugehen, auch wenn sie im bisherigen Verfahren nicht aufgerollt wurden (RIS Justiz RS0043326 [T1]). 5.3 Der Unfall ereignete sich am 21. Februar 2006. Die Klage wurde am 30. März 2007 eingebracht. Feststellungen dazu…

3Ob141/16f—OGH Entscheidung

26. Januar 2017

…vorliegenden Prozess zu. 1.7. Aufgrund der zulässig ausgeführten Rechtsrüge in der Revision hatte eine grundsätzlich allseitige rechtliche Prüfung der bekämpften Beurteilung zu erfolgen (RIS Justiz RS0043326; RS0043352). 2. Diese ergibt zunächst, dass die Vorinstanzen dem Vorbringen der Streitteile zu wenig Beachtung schenkten. 2.1. Die Klägerin legte schon mit dem Schriftsatz vom…

1R160/11p—LG Leoben Entscheidung

10. August 2011

…festgestellte Sachverhalt selbst dann auf alle in Betracht kom- menden Rechtsfragen hin zu prüfen ist, wenn sie im bisherigen Verfahren nicht aufgerollt wurden (RIS-Justiz RS0043326 und RS0043352 [T7] und [T21]). Nun war nach den Feststellungen des Erstgerichtes im Zeitpunkt des streitgegenständlichen Vorfalls M***** R***** mit der Beaufsichtigung von Apo betraut…

6Ob239/02v—OGH Entscheidung

10. Oktober 2002

…rechtlichen Überprüfung nach allen Richtungen hin zu unterziehen, wenn - wie hier - eine zulässige Rechtsrüge vorliegt (Kodek in Rechberger ZPO2 Rz 5 zu § 503 mwN; RS0043326). Diese Überprüfung führt zur Abweisung des Widerrufsbegehrens: Der Anspruch auf Widerruf einer Tatsachenmitteilung als unwahr ist seinem Wesen nach ein Schadenersatzanspruch, mit dem die schon…

7Ob192/04t—OGH Entscheidung

16. Februar 2005

…der Rechtsrüge aber nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, den festgestellten Sachverhalt nach allen Richtungen („allseitige rechtliche Prüfungspflicht") zu überprüfen (RIS Justiz RS0043326; zuletzt: 8 ObA 90/04z; Kodek in Rechberger ² § 471 ZPO Rz 9 mwN). Im vorliegenden Fall ist daher zunächst hervorzuheben, dass die Feststellungen…

3Ob63/19i—OGH Entscheidung

26. Juni 2019

…er die Zulässigkeit der Revision bestreitet und ihr auch inhaltlich entgegen tritt. Die Revision ist aus Gründen der im Zuge der grundsätzlich allseitigen rechtlichen Prüfung (RS0043326; RS0043352; 3 Ob 26/17w [P 1.] mwN) vorzunehmenden Klarstellung der Rechtslage und der gebotenen Korrektur der Berufungsentscheidung zulässig und berechtigt : 1…

3Ob219/13x—OGH Entscheidung

22. Januar 2014

…Befristungsvereinbarung keinen eindeutig bestimmbareren unbedingten Endtermin enthält, hindern daher den Obersten Gerichtshof nicht, die nun in der Revision aufgeworfene Frage zu behandeln (vgl RIS-Justiz RS0043326). Ein „abschließend erledigter“ Streitpunkt liegt nicht vor. 3. Gemäß § 29 Abs 1 Z 3 lit a und…

10Ob73/07v—OGH Entscheidung

15. Januar 2008

…vom Obersten Gerichtshof im Rahmen seiner Verpflichtung zur allseitigen rechtlichen Beurteilung bei Vorliegen einer gesetzmäßig ausgeführten Rechtsrüge aufzugreifen ist (7 Ob 221/05h; RIS Justiz RS0043326, RS0043352). 3.1. Eine Anspannungsbeurteilung darf sich nicht in bloßen Fiktionen erschöpfen (2 Ob 108/02z = ÖA 2003, 74/U 381 = EFSlg 99.527 uva; RIS…

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